Bezahlbares Wohnen und Integration
Der Fachausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren tagt am Montag, 20. Februar, 19 Uhr, im Stadthaus. Drei Themen stehen im Mittelpunkt der Sitzung: Mietspiegel, bezahlbarer Wohnraum, Integrationsarbeit und Buxtehuder Tafel. Grüne und Linke machen sich für einen Mietspiegel stark. Hintergrund: Ohne einen Mietspiegel bleibt die am 1. Dezember 2016 in Buxtehude in Kraft getretene Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) weiter wirkungslos. Seit Dezember darf die Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Es besteht Bestandsschutz für (zu hohe) Vormieten. Bei bestehenden Verträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Für Neubauten, hier werden Nettokaltmieten von acht bis zwölf Euro verlangt, gilt die Verordnung nicht. Und Eigentümer haben weiter das Recht, einen Modernisierungszuschlag beim neuen Mieter nachzuholen.
