Die Linke ist gegen Freihandel
BUXTEHUDE.Die Linke-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat eine Resolution gegen TTIP, CETA und TISA beantragt. Der Rat der Stadt Buxtehude solle nach Ansicht der Linken die in Verhandlung befindlichen, im Falle von CETA bereits ausverhandelten, Freihandelsabkommen ablehnen und sich offen auf Bundes- und Landesebene für eine Ablehnung einsetzen. Den Einwänden, dass es sich bei den genannten Freihandelsabkommen nicht um kommunalpolitische Belange handeln würde, die nicht im Rat oder Kreistag behandelt werden sollten, widerspricht Linken-Ratsherr Klemens Kowalski. „Verträge, noch dazu geheim verhandelte, die durch eine Paralleljustiz den Rechtsstaat aushebeln und durch Klauseln die Demokratie ad absurdum führen, sollten selbstverständlich von jedem Parlament strikt abgelehnt werden. Und die Klauseln betreffen durchaus auch kommunalpolitische Bereiche.“ Mit diesen Klauseln sind die „Standstill- und Ratchet-Klauseln“, also Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln gemeint. Diese Vertragsklauseln beinhalten dass staatliche Unternehmen, wie Krankenhäuser, Stadt- und Wasserwerke, Nahverkehrsberiebe, die einmal privatisiert wurden, nicht wieder rekommunalisiert werden könnten. „Wir sind von den Bürgern als Abgeordnete in die Kommunalparlamente gewählt worden, um die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen, und nicht um die Profit-Interessen der Investoren zu befriedigen“, so Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der Linken.
