TEmpörung über AfD-Stammtisch in Neuenkirchen
Blick auf das Dorfgemeinschaftshaus in Neuenkirchen. Foto: Vasel
Die vom Land Niedersachsen im Februar 2026 als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hat einen neuen Treff im Alten Land: das Dorfgemeinschaftshaus Neuenkirchen.
Neuenkirchen. Das hat AfD-Sprecher Helmut Wiegers dem TAGEBLATT bestätigt. Vorstandsmitglied Thomas Hühne aus Buxtehude werde am Freitagabend einen Vortrag über den Ersten Weltkrieg halten.
Im Fokus stehe laut Wiegers der Kriegsverlauf in Ostpreußen. Bekanntlich hatten die Deutschen die russischen Truppen im August 1914 bei Allenstein vernichtend geschlagen. Mit der aktuellen Politik habe der Vortrag des Sparkassenbetriebswirts nichts zu tun.
„Sieg der Germanen über die Slawen“
Allerdings ist der Tannenberg-Mythos ein Narrativ, mit dem die neue Rechte auch heute wieder Autoritarismus und Militarismus huldigt. Nach dem Sieg in der Schlacht von Tannenberg inszenierte sich Oberbefehlshaber Paul von Hindenburg, später als Reichspräsident ein Steigbügelhalter Hitlers, als Retter Ostpreußens. Die Kaiserlichen und später die Nationalsozialisten sprachen vom „Sieg der Germanen über die Slawen“.
Der Stammtisch sei nicht öffentlich, sagt AfD-Sprecher Helmut Wiegers. Auch die Presse sei nicht zugelassen. Das habe die Gemeinde Neuenkirchen bei der Vergabe so festgelegt. Die Gemeinde widerspricht.
Die Satzung gebe derartige Auflagen für Nutzer nicht her. Gemeindedirektorin Henrike Lühders will „aus Datenschutzgründen“ allerdings nicht bestätigen, dass AfDler das Dorfgemeinschaftshaus gebucht haben.
AfD-Politikerin Astrid zum Felde aus Grünendeich dagegen spricht auf Nachfrage von einem parteiinternen Stammtisch, bei dem das TAGEBLATT nicht erwünscht sei.
Gemeinderat Neuenkirchen für Parteienverbot
Nach Informationen des TAGEBLATT hat sich die AfD im April und Mai das DGH für zwei weitere Stammtische gesichert. Danach sind die Rechtsextremisten nicht mehr willkommen.
Vor einer Woche hat der Gemeinderat die Benutzungs- und Gebührensatzung für das DGH Neuenkirchen geändert. Zukünftig ist die Nutzung durch Parteien oder politische Gruppierungen nicht mehr zulässig. Die Änderungssatzung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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Damit folgte der Rat dem Antrag von Danny Raht (SPD). Der Vorschlag von Bürgermeister Gerd Grunwald (Grüne) und Jan Deichsel (CDU), die Nutzung auf die Ortsgruppen und -verbände von politischen Parteien oder Wählervereinigungen, die ihren Sitz in der Samtgemeinde Lühe haben und Abgeordnete für den Rat der Gemeinde Neuenkirchen stellen, zu beschränken, fand keine Mehrheit. Nur interne Veranstaltungen sollten der Politik erlaubt werden.
Die Kommunalpolitiker folgten damit den Kollegen in Mittelnkirchen und Steinkirchen. Mit einem generellen Parteienverbot im DGH wollen die Neuenkirchner auch verhindern, dass sich die AfD wie bereits 2020 in das Dorfgemeinschaftshaus Zur Schönen Fernsicht in Grünendeich über das Verwaltungsgericht einklagt.
Kein Raum der AfD, hatten Unbekannte im Jahr 2020 auf die Fassade des Dorfgemeinschaftshauses "Zur Schönen Fernsicht" in Grünendeich gemalt. Foto: Vasel
Auf Anwendung von Paragraf 1 (5) der Satzung hatte Neuenkirchen verzichtet. Demnach wäre die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses verboten, wenn die Nutzer aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen. Doch sich darauf zu berufen, war den Altländern mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu heikel - trotz der Einstufung der AfD durch das Land Niedersachsen als rechtsextremistisch.
Omas gegen Rechts gehen auf die Straße
Für Helmut Wiegers (AfD) ist das Parteienverbot im DGH ein undemokratischer Akt. Seine Partei sei nicht rechtsextremistisch. Die Omas gegen Rechts wollen nicht hinnehmen, dass die AfD zum Stammtisch lädt und im Alten Land Fuß fassen kann.
Sie laden für Freitag, 6. März, 17 Uhr, zu einer Kundgebung. „Für uns sind das Nazis“, betont die Altländerin Marion Meyer von den Omas. Mit Blick auf die Kommunalwahl gelte es, vor einem möglichen Einzug der Rechtsextremisten in die Räte zu warnen und die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen: Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Omas gegen Rechts im Februar 2025 vor dem Rathaus in Steinkirchen. Foto: Vasel
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