TSchiet-Entsorgung ist für Schwarz-Gelb in Jork eine Frage der Demokratie
Blick auf die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Altes Land und Geestrand in Wetterndorf. Hamburg-Wasser-Tochter HSE führt als Dienstleister den Betrieb. Foto: Vasel
Abwasser und Trinkwasser gehören für die FDP und Teile der CDU Jork zu Kernbereichen der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb wollen sie Hamburg die kalte Schulter zeigen.
Jork. „Die Auflösung des Abwasserzweckverbands wäre ein Fehler von historischer Dimension“, sagt Peter Rolker (FDP). Seit 2002 besteht eine erfolgreiche Kooperation zwischen Abwasserzweckverband Altes Land und Geestrand (AZV) und Hamburger Stadtentwässerung (HSE). Doch jetzt ist die Zukunft dieser Form der Zusammenarbeit gefährdet.
Preise steigen wegen EU-Vorgabe
Denn das Finanzamt hält die Hand auf: Ab Anfang 2027 muss die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent auf einen Teil der von Hamburg-Wasser-Tochter HSE erbrachten Leistungen aufgeschlagen werden. Hintergrund: Die EU pocht auf Wettbewerbsgleichheit zwischen privatwirtschaftlichen und kommunalen Anbietern bei Dienstleistungen. Die Folge: eine Mehrbelastung von 300.000 Euro für den Gebührenzahler. Unter dem Strich bedeutet das, dass alle 36.000 Haushalte etwas mehr als 8 Euro mehr im Jahr zahlen müssen.
Lühe, Horneburg und Jork müssen entscheiden
Die Samtgemeinden Lühe und Horneburg haben sich deshalb wie berichtet bereits für eine Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Schiet-Entsorgung an Hamburg Wasser ausgesprochen, um die Gebührenzahler zu entlasten. Durch diesen Trick würde die Umsatzsteuerpflicht entfallen. Allerdings muss auch Jork der Übertragung zustimmen, da die drei Kommunen gemeinsam den AZV bilden.
Kommunalpolitik
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In der Gemeinde Jork steht die Entscheidung noch aus. Teile der CDU-Fraktion und die FDP/Piraten-Gruppe lehnen die Abgabe ab. Im Rat Jork setzten die Politiker den Beratungsprozess im September wieder auf Start. Am Montag, 27. Oktober, tagt der Bauausschuss ab 19 Uhr in der Oberschule Jork.
Aktuell übernimmt die HSE als Dienstleister die Abwasserentsorgung und stellt ihre Arbeit dem AZV in Rechnung. Die Interessen der entsorgungspflichtigen Gebührenzahler und der Bürger der Gemeinde Jork und der Samtgemeinden Horneburg und Lühe werden von Vertretern der jeweiligen Räte in Verbandsversammlung und Verbandsausschuss vertreten. „Diese demokratisch gewählten Vertreter haben weitgehenden Einfluss auf Entscheidungen“, sagt Peter Rolker (FDP). Sie stellen ein Gegengewicht zur Geschäftsführung dar.
Daseinsvorsorge soll in kommunaler Hand bleiben
Durch dieses Konstrukt sei es gelungen, die Abwassergebühren im Vergleich zu Nachbarkommunen moderat und im Durchschnitt zu halten und ohne Schulden ein Bilanzvermögen von über 70 Millionen Euro inklusive einer Liquiditätsrücklage von 19 Millionen Euro zu erwirtschaften. Der FDP-Chef lobt ausdrücklich die gute Arbeit der AZV-Geschäftsführer und HSE-Mitarbeiter Phillip Fricke und Gernot Witte. Die Kooperation habe sich bewährt und sollte fortgesetzt werden, fordert auch Michael Eble (CDU). Die Daseinsvorsorge müsse bei Trink- und Abwasser in kommunaler Hand bleiben, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Es geht also um eine Grundsatzfrage und darum, die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter aufzugeben. Finanziell spielt die Entscheidung für die Kommunen keine Rolle, da sich die Abwasserentsorgung über die Gebühren der Kunden komplett refinanziert.
Die Gebührenzahler könnten durch eine Abgabe an Hamburg allerdings 70 Cent im Monat sparen. „Ist es das wert, um für die nächsten 30 Jahre Demokratie mit Bedeutung für unsere Heimatregion ohne Not aufzugeben und durch Hamburger Verwaltungsbürokratie zu ersetzen?“, fragt Rolker rhetorisch und sagt Nein.
Das stört CDU und FDP an den Übergabe-Plänen
Stattdessen sollten Möglichkeiten für Kosteneinsparungen gesucht werden. Kommunen sollten auch keine „Tricks“ anwenden, um Steuergesetze zu umgehen, so Rolker. Schließlich profitierten auch Städte und Gemeinden letztlich von den Steuer-Mehreinnahmen. Zudem kritisiert Rolker, dass die HSE die Räte in der Sache beraten habe - und kein Neutraler.
Dass Hamburg das AZV-Vermögen treuhänderisch in extra Buchungs- und Gebührenkreisen parken muss und sich das Geld nicht unter den Nagel reißen darf, reicht Liberalen und der Mehrzahl der Christdemokraten nicht.
Es soll zwar ein Abwasserbeirat gebildet werden, außerdem hätte die Politik Informations- und Überprüfungsrechte - doch auch das reicht CDU und FDP nicht. Ebenso dass die Räte laut dem mit Hamburg ausgehandelten Vertrag weiter bei der Gebührensatzung und -höhe das letzte Wort haben.
Im Rat könnte es trotzdem eine knappe Mehrheit für die Übertragung an Hamburg geben.
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