T Vor der Europawahl am 9. Juni: Ja zur EU und Nein zur AfD
Während der Podiumsdiskussion bei der IHK wurde eins schnell klar: Europa ist ein komplexes Thema. Foto: Strüning
Wie schwer es ist, das EU-Gebilde, das viele Bereiche des Lebens berührt und doch so fern ist, politisch nahe zu bringen, zeigte eine Diskussion bei der Stader IHK. Da waren Politiker auf der einen und überforderte Zuhörer auf der anderen Seite.
Stade. Christoph von Speßhardt ist von Haus aus Optimist und überzeugter Europäer. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Stade sagte, Europa, also die EU, sei ein Erfolgsmodell. Seine Tochter (16) trage Europa als zweiten Vornamen. Und gewählt hat er auch schon - im Briefwahllokal des Stader Rathauses.
IHK hat die AfD bewusst nicht eingeladen
Bewusst habe die IHK Nord mit ihren 13 Kammern und die Handwerkskammer zu diesem politischen Nachmittag unter dem Titel „Brennpunkt Europawahl“ auf eine Einladung der AfD verzichtet. „Wir wollen mit den Parteien uns auseinandersetzen, die das Haus Europa aufbauen und nicht mit denen, die es abreißen wollen“, sagte von Speßhardt. Die harsche Kritik an der AfD hielt an. Das vereinte die fünf Europawahlkandidaten. Während der Diskussion wurden aber auch Unterschiede deutlich.
FDP-Mann Silvio José dos Santos Stoffel aus Cuxhaven setzt auf größtmögliche Freiheiten, also möglichst wenig Vorgaben aus Brüssel und viel Vertrauen in die Unternehmensleitungen.
Die Linke Marianne Esders aus Lüneburg denkt vor allem an die soziale Komponente der EU-Politik, um Arbeitnehmer abzusichern und den Schwächsten zu helfen.
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langesiepen propagierte den „Green Deal“, will den Energie-Wandel in der Wirtschaft, ohne Standorte und Arbeitsplätze zu verlieren.
Zwischen „Green Deal“ und mehr Sicherheit
Gewohnt staatsmännisch gab sich David McAllister (CDU) aus Bad Bederkesa. Die EU sei ein wunderbares Projekt des Friedens und der Freiheit. Sie habe „unvorstellbare Meilensteine“ gesetzt. Jetzt gehe es in den nächsten Jahren neben dem Klimaschutz und der Migrationsfrage vor allem um die Sicherheitspolitik.
Inhaltlich sehr sicher wirkte auch Tiemo Wölken (SPD), der in Buxtehude aufgewachsen ist. Für ihn spielt die Klima- und Industriepolitik die entscheidende Rolle. Die EU müsse unabhängig werden durch erneuerbare Energiequellen.
Was das mit dem Elbe-Weser-Raum zu tun hat, zeichnete sich aber nur schemenhaft ab. Die Diskussion spielte sich eher auf der Meta-Ebene ab, konkrete Beispiele fehlten häufig.
Entscheidungshilfe
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Alte Kamellen statt konkreter Beispiele
Dass Stade sich zur Wasserstoff-Region entwickeln kann, dass die A20 mit Elbquerung endlich gebaut werden solle oder die Seehäfen Stade und Cuxhaven noch viel Potenzial bieten, das alles ist hinlänglich bekannt.
Stattdessen drehten sich die Wortbeiträge um das Lieferkettengesetz, um Berichterstattungsrichtlinien, um Bemühenspflicht und CBAM oder um den Grenzausgleichsmechanismus. Das klang dann doch schwer nach Brüsseler Technokratie.
Den jungen Leuten hätten die fünf dabei ganz einfach die EU nahe bringen können, auch um Werbung für die Wahl am 9. Juni zu machen: Dass die einst im Ausland fällige Roaminggebühr fürs Smartphone weggefallen ist, oder dass es bald nur noch ein Ladekabel für alle mobilen Endgeräte geben soll - beides hat die EU zustande gebracht.
EU als Bollwerk gegen Rechtsextreme
Einig war sich das Quintett in der Werbung, zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei auszusuchen. Das EU-Parlament, so Wölken, müsse ein Bollwerk gegen den aufkeimenden Rechtsextremismus in Europa sein. Es sei ein Stück Freiheit, wählen zu gehen, sagte Langesiepen. Andere hätten dieses demokratische Recht gern. Marianne Esders forderte die Menschen auf: „Machen Sie Ihr Kreuz ohne Haken.“
