TBuxtehuder CDU-Fraktion fordert knallharten Sparkurs von der Bürgermeisterin
Buxtehude muss sparen. Jetzt gibt es neue Vorschläge. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Das läuft auf einen handfesten Konflikt hinaus: Weil der Buxtehuder Haushalt ein Millionendefizit ausweist, fordert die CDU einen radikalen Sparkurs. SPD-Politiker finden dafür klare Worte.
Buxtehude. Im Jahr 2026 plant die Stadt Buxtehude Ausgaben in Höhe von 141,2 Millionen Euro. Da die Einnahmen nicht reichen, ist ein Defizit von 5,3 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr wird die Stadt Buxtehude voraussichtlich 3,86 Millionen Euro zu wenig haben. Neue Zahlen wird der Erste Stadtrat Ralf Dessel (parteilos) bei der Finanzausschusssitzung am Dienstag, 19.30 Uhr, im Stadthaus öffentlich machen.
Buxtehudes Handlungsfähigkeit ist gefährdet
Für die CDU fordern die beiden Ratsherren Heinrich Bröhan und Matthias Schneider einen harten Sparkurs. „Der Haushaltsplan-Entwurf 2026 weist ein hohes strukturelles Defizit auf, welches die Handlungsfähigkeit der Hansestadt Buxtehude in den kommenden Jahren gefährdet“, heißt es im gemeinsamen Antrag.
Die finanzielle Lage wird als zunehmend bedrohlich beschrieben, was eine sofortige und umfassende Gegensteuerung erforderlich macht.
Heinrich Bröhan, CDU
Die Verwaltung selbst betone die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und effizienten Umgangs mit Ressourcen, so die CDU. „Die finanzielle Lage wird als zunehmend bedrohlich beschrieben, was eine sofortige und umfassende Gegensteuerung erforderlich macht.“ Zum 30. Juni 2025 waren laut CDU im Stellenplan 2026 insgesamt 60 Stellen nicht besetzt.
Heinrich Bröhan (CDU) ist Buxtehuder Ratsherr und Ortsvorsteher von Dammhausen. Foto: Wisser
Ein unmittelbares Besetzungsverbot oder eine Streichung für einen Teil dieser Stellen sei eine notwendige, kurzfristige Maßnahme, um die Personalkosten zu dämpfen und ein deutliches Signal für die Haushaltskonsolidierung zu setzen, so Bröhan und Schneider. Die Reduzierung um die Hälfte dieser 60 offenen Stellen trage dieser Verantwortung Rechnung, ohne die zwingend erforderliche Aufgabenerfüllung zu gefährden.
Haushaltsplanentwurf
T Haushalt bereitet Kopfschmerzen: In Buxtehude fehlen 5,3 Millionen Euro
Die zweite Forderung ist nicht weniger tiefgreifend: Eine durchschnittliche Reduzierung der Haushaltsansätze um fünf Prozent pro Produkt, die zwischen den einzelnen Produkten flexibel gehandhabt werden sollte, sei unabdingbar.
SPD kritisiert Vorschläge und Vorgehen der CDU
Ersten Gegenwind für die knallharten Sparmaßnahmen gibt es von der SPD. Sie positioniert sich klar gegen den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion für 2026. Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses, sagt: „Die CDU verlässt den Weg der konstruktiven Aufgabenkritik. Bemerkenswert ist: In den bisherigen Ausschüssen hat die CDU die Haushaltsvorschläge mitgetragen und mitbeschlossen. Jetzt plötzlich diese pauschalen Forderungen ohne inhaltliche Auseinandersetzung.“
SPD-Ratsherr Nick Freudenthal aus Buxtehude. Foto: Richter
Die Stellenstreichungen würden akut die Sanierung der Schulen gefährden, da viele offene Stellen im Baubereich zu finden seien, so Freudenthal. Ebenso betroffen wäre die Betreuung in den Kitas. Die pauschalen Kürzungen träfen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Vereinsförderung gleichermaßen.
SPD: CDU setzt Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel
„Viele Bereiche sind jetzt schon chronisch unterbesetzt. Das fehlende Personal wird durch ständige Überstunden aufgefangen“, sagt auch SPD-Ratsfrau Anna Vaccaro-Jäger und erhebt einen harten Vorwurf: „Dieser Schaufensterantrag setzt die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufs Spiel. Am Ende warten die Bürgerinnen und Bürger noch länger auf die Erledigung ihrer Anträge.“
Die SPD beschreibt ihren Weg wie folgt: Durch gezielte Aufgabenkritik soll es nachhaltige Einsparungen geben. Die Sicherung wichtiger Infrastruktur für Familien, Kinder und Senioren sowie faire Arbeitsbedingungen in der Verwaltung haben Vorrang.
SPD-Ratsfrau Anna Vaccaro-Jäger. Foto: Richter
Die SPD setzt zudem auf neue Einnahmen, die finanziell Stärkere belasten sollen. Aktuell werden die Erhöhungen oder eine Einführung von Vergnügungssteuer, Bettensteuer, Zweitwohnsitzsteuer und Verpackungssteuer diskutiert.
Antidiskriminierungsstelle soll 2026 gestrichen werden
In einer anderen Haushaltsfrage sind sich CDU und SPD einig. Die beiden stärksten Fraktionen im Rat - beide haben 13 Sitze - unterstützen einen Vorschlag von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Sie will die Antidiskriminierungsstelle streichen. Es geht um eine Halbtagsstelle.
Verpackungsmüll
T Grüne wollen Verpackungssteuer für Buxtehude
„Wir haben uns nach einem Jahr angeschaut, wie viele Fälle es gegeben hat und ob die Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle richtig waren“, sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Es habe 51 Fälle in einem Jahr gegeben. Viele davon hätten in die Zuständigkeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen oder der Migrationsberatung gehört. Buxtehude sei die einzige Kommune im Landkreis Stade, die sich eine Antidiskriminierungsstelle leiste. „Ich sehe diese Aufgabe eher bei der Landkreis-Verwaltung“, sagt die Buxtehuder Bürgermeisterin.
Grüne: Schutz vor Ausgrenzung wird plötzlich verhandelbar
Kritik gibt es hier von den Grünen. „Eine Stadt, die bei Antidiskriminierung spart, spart am falschen Ende. Antidiskriminierungsarbeit schützt Menschen heute und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen“, sagt Amalien Meyer, Sprecherin der Grünen Buxtehude–Apensen. Wer solche Strukturen streiche, sende ein fatales Signal: „Schutz vor Ausgrenzung wird plötzlich verhandelbar. Gerade jetzt braucht unsere Stadt mehr Einsatz gegen Diskriminierung – nicht weniger.“
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