T„Die AfD versucht, in die Opferrolle zu kommen“
Anke Lindszus (re.) ist die Fraktionsvorsitzende der AfD im Stader Kreistag und im Rat der Stadt Buxtehude. Foto: Wisser
Das politische Klima im Kreis Stade hat sich geändert. Die AfD operiert seit neuestem mit Strafanzeigen. Und die anderen Fraktionen finden dafür klare Worte.
Landkreis. Anke Lindszus, Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag und im Rat der Stadt Buxtehude, hat wie berichtet zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt.
Die erste ging an Benjamin Koch-Böhnke. Der Linken-Fraktionsvorsitzende in Buxtehude und im Kreistag hatte die AfD in einer Kreistagsdebatte als „asozial, rassistisch und faschistisch“ bezeichnet. Die zweite Anzeige ging an Joachim Buttler. Der Grünen-Ortsverbandsvorsitzende aus Buxtehude hatte als Zuschauer in einer Buxtehuder Ratssitzung die Deportation von Anke Lindszus vorschlagen.
Linke: Der politische Gegner soll eingeschüchtert werden
„Das ist ein Vorgeschmack, wie die AfD mit politischen Gegnern umgehen wird, sollte sie einmal irgendwo etwas zu sagen haben“, sagt jetzt Koch-Böhnke gegenüber dem TAGEBLATT.
Er befürchtet, dass der politische Gegner eingeschüchtert werden soll. Allerdings hat das bei ihm selbst nicht funktioniert. Er steht zu seinen Aussagen. „Die AfD ist nun einmal das, was sie ist.“ Laut Auskunft der Polizeiinspektion Stade sind die Strafanzeigen auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft. Sie soll die Fälle bewerten.
Die Ermittlungen der Polizei waren in beiden Fällen einfach, da die angezeigten Äußerungen unstrittig sind und von den Betroffenen auch nicht dementiert werden.
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Auch andere politische Mitbewerber treiben die Anzeigen um, auch wenn sie persönlich nicht oder noch nicht betroffen sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze gehört im Kreistag zu den Rednern, die sich gegenüber der AfD sehr pointiert äußern. „Es ist immer wieder überraschend, wie die AfD versucht, in die Opferrolle zu kommen“, sagt Protze.
„Wer so austeilt, sollte auch einstecken können“
Gerade AfD-Abgeordnete attackierten die anderen Abgeordneten immer wieder unter der Gürtellinie. „Wer so austeilt, sollte auch einstecken können“, so Protze.
Björn Protze ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stader Kreistag. Foto: Berlin
Anke Lindszus selbst hatte Landrat Kai Seefried in der betreffenden Sitzung für eine Aussage der Heuchelei bezichtigt. „Die AfD wird ständig diffamiert. Ich werde mir das nicht mehr gefallen lassen“, sagte Lindszus auf die Frage, ob die Konkurrenz auch in Zukunft mit weiteren Anzeigen rechnen müsse.
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Zur AfD-Parteilinie und zum Zeitgeist passen Strafanzeigen nur bedingt. Der neue US-Präsident Donald Trump und sein Mitstreiter und Tech-Milliardär Elon Musk wollen das, was sie unter freier Rede verstehen, durch den Wegfall der Regulierung und Kontrolle von sozialen Netzwerken stärken.
Außerdem will die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abschaffen. Dieser soll politisch tätige Menschen besonders vor Beleidigungen schützen. Karsten Wisser
Anke Lindszus ist die Fraktionsvorsitzende der AfD im Stader Kreistag und im Rat der Stadt Buxtehude. Foto: Wisser
