T„Eile geboten“: Agathenburg will Dollerner Fehler nicht wiederholen
Aus fünf wurden zwei: Mehr Wohneinheiten sollen auf dem Grundstück an der Hauptstraße nach dem Willen des Rats nicht gebaut werden. Foto: Buchmann
Die Prognosen zeigen: Die Samtgemeinde Horneburg braucht mehr Wohnraum, auch in Agathenburg. Doch eine Gesetzesänderung zwingt den Rat zum schnellen Handeln.
Agathenburg. Kurz vor Beginn der Osterferien hatte der Agathenburger Gemeinderat noch eine Sondersitzung einberufen. Denn ein Baugrundstück bereitete den Ratsmitgliedern Sorgen um das Ortsbild in der kleinen Gemeinde.
Konkret ging es um freies Bauland, das direkt an der Hauptstraße zwischen der Kupfergalerie und einem Gebrauchtwagenhändler liegt. Das 769 Quadratmeter große Baugrundstück gehöre einem Privateigentümer, der es derzeit über die Kreissparkasse Stade zum Verkauf anbietet, sagt Bauamtsleiter Roger Courtault. Laut dem bisherigen Bebauungsplan Nr. 18 Hauptstraße/Mauerweg dürfte dort ein Wohnhaus mit bis zu fünf Wohneinheiten entstehen. Das Problem: Im Juni 2024 hatte der Niedersächsische Landtag beschlossen, die Stellplatzpflicht für Wohnungen aufzuheben. Wer also neue Wohnhäuser baut, muss keine Parkplätze mehr nachweisen. Wo sollen potenzielle Neubürger also parken?
Wegfall der Stellplatzpflicht setzt Kommunen unter Druck
Der Gemeinderat hatte nun eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, sodass auf diesem Grundstück nur Wohngebäude mit maximal zwei Wohneinheiten entstehen dürfen. Durch die weggefallene Stellplatzpflicht würden die öffentlichen Parkplätze entlang der Hauptstraße für fünf Wohnungen nicht ausreichen, sagte Gemeindedirektor Timo Kilian in der Sitzung. Außerdem sei zu befürchten, dass Mieter dann auf den Friedhofsparkplatz direkt nebenan ausweichen. Die Gemeinde hatte erst vergangenes Jahr den Friedhof sowie den vorgeschalteten Parkplatz für insgesamt über 300.000 Euro vollständig saniert.
Unter welchen Druck die Kommunen durch die Änderung des Baurechts geraten, zeigt das Beispiel in Agathenburg. Der niedersächsische Bauminister Olaf Lies (SPD) hatte das Senken von Baustandards im Vorjahr verteidigt: „Es hilft uns nichts, am Ende Vorgaben zu haben, die wir alle gesellschaftlich begrüßen, aber bei denen am Ende keine Umsetzung mehr erfolgt.“ Ziel der Reform sei es gewesen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Baubranche durch weniger Auflagen zu entlasten. Die Baupreise sind in den letzten Jahren stark angestiegen, wobei etwa Preise für Baumaterialien, Energie und Zinskosten seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 noch einmal merklich zulegten.
Zu spätes Handeln sorgte in Dollern kürzlich für Probleme
Den Bebauungsplan zu ändern, sei wichtig für das Ortsbild, sagte Bürgermeister Stefan Heins (CDU) im Rat. Zusätzlich beschlossen die Agathenburger deshalb noch eine sogenannte Veränderungssperre, die den geänderten Bebauungsplan für zwei Jahre rechtlich absichert. In Kraft tritt diese jedoch erst, sobald die Gemeinde sie amtlich bekanntgibt. Der Eigentümer sei mittels der Kreissparkasse über die geplante Veränderungssperre informiert worden, sagt Courtault auf Nachfrage.
Wie schnell manchmal Eigentümer und Käufer zusammenfinden können, bewies kürzlich ein Fall in der Gemeinde Dollern. Der Dollerner Gemeinderat wollte sich ein unbebautes Grundstück nahe der Eichhörnchen-Grundschule für den Gemeinbedarf sichern, um zukünftig dort Kita oder Schule zu erweitern. Unglücklicherweise unterzeichneten Eigentümer und Käufer am selben Tag der Ratssitzung die Unterlagen bei einem Notar, ohne dass die Veränderungssperre in Kraft getreten war. In solch eine Lage wollten die Agathenburg offenbar nicht geraten. Deswegen war auch „Eile geboten“, wie Gemeindedirektor Kilian in der Agathenburger Ratssitzung nochmal betonte.
