Merz warnt Berlin vor Vergesellschaftung von Wohnraum
Kanzler Merz: „Damit experimentiert man nicht.“ Foto: Michael Kappeler/dpa
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr.
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor den Plänen von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände gewarnt. „Der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in den funktionierenden Markt, beides ist tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung“, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss eines Investitionsgipfels in Berlin. „Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und damit experimentiert man nicht.“
Merz betonte, die Bundesregierung werde die Bedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern. Als Beispiele nannte er etwa weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen ihrem Sondierungspapier zufolge, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften.
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben. „Private Investitionen sind zu schützen. Enteignungen kommen für uns nicht infrage“, sagte sie. Wer investiere, müsse sich sicher sein, dass das Investment bei ihm bleibe.
