Alle Artikel zum Thema: Abgeordnetenhaus

Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7. Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke. Wie lässt sich das einordnen?

CDU-Politiker Throm warnt vor engen Verbindungen der Berliner Linken zur organisierten Kriminalität. Er sieht Folgen für Berlin und das Land.

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.

Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.

Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.

Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen - und treibt die Regierungsbildung voran.

Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.

Klare Kante gegen hohe Mieten und ein Schutzversprechen: Wie die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin jetzt vorgeht - und um Vertrauen kämpft.

Manuela Schwesig zeigt ihrer SPD, wie man gegen die AfD kämpft. Ihr Ergebnis verschiebt das Machtgefüge. Ist sie nun SPD-Schattenvorsitzende?

Die Linke in Berlin will die nächste Landesregierung führen. Aber der Besuch eines Mitglieds einer arabischstämmigen Großfamilie auf einer Wahlparty und Antisemitismus-Vorwürfe könnten das erschweren.

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung vor den anderen Parteien gewonnen. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung (...).

Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Desaster – in Berlin könnte erstmals eine Linken-Politikerin die Regierung führen. Das erhöht den Druck auf Kanzler Merz.

Die Linke in Berlin-Neukölln betont nach dem Besuch eines Clan-Mitglieds auf ihrer Wahlparty: „Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“

In Berlin steht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Regierungswechsel an. Die zwischenzeitlich schon totgesagte Linke jubelt. Die CDU kann ihr nicht Paroli bieten - hofft aber noch.

Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr (...).

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.

Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).

Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegt die Linke nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich in Führung. Nach den 18.00-Uhr-Zahlen landet die CDU auf Platz zwei.

Wird Berlin künftig von Rot-Grün-Rot? Rechnerisch würde das reichen. Doch auch eine andere Dreierkoalition wäre möglich.

Elif Eralp hat die Berliner Linke durch den Wahlkampf geführt. Und ihre Partei hat nach den aktuellen Daten klar den Sieg errungen. Wofür steht die Politikerin? Und was sind ihre Ziele?

Bei der Wahl in der Hauptstadt treten am Sonntag 17 Parteien an, erstmals dürfen alle ab 16 Jahren wählen. Welche Koalitionen sind möglich? Und was war im Wahlkampf besonders umstritten?

Wohl noch nie war eine Wahl zum Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin so spannend wie dieses Mal. Verteidigt die CDU das Rathaus oder übernimmt erstmals die Linke? Eine Sache steht indes schon fest.

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.

Die Vorwürfe gegen Steffen Krach überschatten den SPD-Wahlkampf in Berlin. In Niedersachsen sagt die Justizministerin, sie sei über Ermittlungen informiert worden – habe aber an andere Wahlen gedacht.

Meckern ist Volkssport in Berlin, aber auch positive Entwicklungen sind manchmal „Talk of the Town“. Von Wuchermieten bis Schul-Neubau: Darüber spricht die Hauptstadt vor der Wahl.

Kurz vor den Wahlen gibt es Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Kandidaten Krach. Wie es zu Durchsuchungen in einem Ermittlungsverfahren kommt – und was ein Rechtsexperte dazu sagt.

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um ein Vergabeverfahren gehen. Was bisher zu dem Fall bekannt ist.

Am 20. September wird das Berliner Landesparlament gewählt. Die Umfragen deuten schon länger auf ein enges Rennen hin - nun gibt es neue Zahlen.

Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich SPD-Spitzenmann Steffen Krach nicht auf den Wahlkampf konzentrieren. Vielmehr stehen neue Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet. Was sagen die Umfragen?

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl steht im Visier von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Inzwischen sind mehr Details bekannt - und der Politiker bekräftigt seine Linie.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Abend. Zuvor hatten „Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“ (...).

In den Berliner Wahlkampf platzen strafrechtliche Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Der geht in die Offensive. Nun äußert sich die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Vorwürfen.

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um ein Vergabeverfahren gehen. Nun bezieht er erneut Stellung.

In anderthalb Wochen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bekommt nach Bekanntwerden von Ermittlungen Rückendeckung aus seiner Partei.

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten ermittelt. Krach vermutet als Hintergrund ein Vergabeverfahren. Die SPD betont, eine Spende sei abgewiesen worden.

Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil gegen ihren Spitzenkandidaten Krach ermittelt wird. Der Wahlkampf geht weiter - und Krach will darin auch künftig eine Rolle spielen.

Krisenkommunikation statt Themen setzen: Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil ihr Spitzenkandidat Krach im Visier der Staatsanwaltschaft ist. Was ist da los?

Morgens stehen Ermittler an der Türe: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach schildert eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm. Und er berichtet von einer besonderen Spende.

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen SPD-Spitzenkandidat Krach ermittelt. Für die SPD, die in Umfragen im Hintertreffen liegt, ist das ein herber Rückschlag im Wahlkampf.

Eineinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Krach. Was heißt das für den Wahlkampf der SPD?

Nach der einschneidenden Sachsen-Anhalt-Wahl wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wird mit großer Sicherheit deutlich zulegen, doch der blaue Jubel könnte auch etwas ausgebremst werden.

Der islamistische Terrorist Abdul B. zeigte schon als Schüler auffälliges Verhalten. Wie Behörden auf seine Radikalisierung reagierten und warum er trotzdem nicht gestoppt wurde.

Die Wahl zum Berliner Landesparlament ist am 20. September. Eine neue Umfrage sieht die AfD in der Hauptstadt erstmals vorn. CDU und Linke landen gleichstark knapp dahinter auf Platz zwei.

Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).

Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.

Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.

Weil sich ein Teil vom Dach gelöst hat, ist ein Streifen rund um das Hamburger Rathaus abgesperrt. Die anstehende Prüfung des Daches muss jetzt verschoben werden - das Wetter spielt nicht mit.

Christoph Meyer will die Berliner FDP nach dem Wahl-Desaster 2023 zurück ins Landesparlament bringen. Der Politiker kennt das Abgeordnetenhaus bereits.

Der Weihnachtsbaum für Berlins Parlament bricht beim Transport durch. Warum er trotzdem erstmal aufgebaut wurde. Und wie es nun weitergeht.

Steffen Krach will das Berliner Rathaus für die SPD zurückerobern. Gut ein Jahr vor der Wahl schießt er schon mal scharf gegen Regierungschef Wegner.

Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.

Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.

Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?

Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.

Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.

Trotz Kritik an ihren Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will Berlins TU-Präsidentin Rauch im Amt bleiben. Bundeskanzler Scholz verzichtet künftig aber auf sie als Beraterin.

Berlins Innensenatorin lobt die Zusammenarbeit der Polizei aus Berlin und Niedersachsen bei der Fahndung nach ehemaligen RAF-Terroristen. Aber lief dabei tatsächlich alles optimal?

Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt.