Nur einen Tag nach seiner Amtsenthebung muss sich Santiago Peña wegen des Bankenskandals vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft.
Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin.
Eine turbulente Finanz- und Staatskrise erschüttert Paraguay. Einstimmig setzt der Senat nun Santiago Peña als Staatspräsident ab. Ihm wird Pflichtverletzung im Amt vorgeworfen.
Während einer turbulenten Finanz- und Staatskrise tauscht Paraguay den Präsidenten aus. Wenig später wird gegen den bisherigen Staatschef Haftbefehl erlassen. Ist er in den Skandal verwickelt?
Die neue Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zeigt ihrer Partei die kalte Schulter und macht ihr eigenes Ding. Das belastet schon länger die Regierungsbildung. Nun handelt die Parteiführung.
Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer (...).
Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.
Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt – trotz bundesweiter Kontroversen und Druck von außen. Doch die Gespräche ab Montag könnten schwierig werden.
Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag dafür.
Viele Anwürfe von außen und eine Debatte um die Sicherheit ihrer Familie: Die Berliner Spitzenlinke Eralp spricht von einer „Angriffswelle“. Diese Schlussfolgerungen zieht sie daraus.
Elif Eralp will Berlins erste linke Regierende Bürgermeisterin werden. Interne Hinweise zu einem Interview sorgen für Aufsehen. Warum sie veröffentlicht wurden und was der Presserat damit zu tun hat.
Hat Elif Eralp Angst? Ein „Spiegel“-Bericht über interne Anmerkungen zu einem Interview der Linken-Politikerin, die in Berlin regieren will, löst Wirbel aus. Nun hat sie sich dazu geäußert.
Der Streit um eine Berliner Abgeordnete der Linken belastet die Gespräche über eine Regierungsbildung. Die Partei kann ihren Konflikt um Antisemitismus und Israel-Kritik nicht lösen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden errichten für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Das könnte schwieriger sein als es aussehen mag.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen (...).
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.
„Kommunikationsdesaster“ oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, (...).
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
In Berlin-Spandau wird das Ergebnis in einem Wahlkreis neu ausgezählt. Das hat nicht nur Folgen für die CDU-Kandidatin, die nicht mehr ins Parlament kommt. Es trifft auch andere Parteien.
In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.
Der Wahlsieg der Linken lässt die Linken jubeln. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.
Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.
Antisemitismus, Clan-Kontakte und unerwünschte Gäste: Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin wird viel diskutiert. Dabei geht aus Sicht der niedersächsischen Linken ein wichtiges Thema unter.
Debatte über Judenhass, radikale Forderungen und eine unerfahrene Großfraktion: Auf die Berliner Linke warten bei der Regierungsbildung viele Stolperfallen. Daran könnte alles scheitern.
Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7. Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke. Wie lässt sich das einordnen?
Elif Eralp will Berlins erste linke Regierende Bürgermeisterin werden. Interne Anmerkungen zu einem Interview bringen sie in Erklärungsnot. Was werfen ihr Kritiker vor?
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?
Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen - und treibt die Regierungsbildung voran.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.
Die Linke in Berlin will die nächste Landesregierung führen. Aber der Besuch eines Mitglieds einer arabischstämmigen Großfamilie auf einer Wahlparty und Antisemitismus-Vorwürfe könnten das erschweren.
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung vor den anderen Parteien gewonnen. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung (...).
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Desaster – in Berlin könnte erstmals eine Linken-Politikerin die Regierung führen. Das erhöht den Druck auf Kanzler Merz.
Die Linke in Berlin-Neukölln betont nach dem Besuch eines Clan-Mitglieds auf ihrer Wahlparty: „Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“
Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr (...).
In Berlin steht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Regierungswechsel an. Die zwischenzeitlich schon totgesagte Linke jubelt. Die CDU kann ihr nicht Paroli bieten - hofft aber noch.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegt die Linke nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich in Führung. Nach den 18.00-Uhr-Zahlen landet die CDU auf Platz zwei.
Elif Eralp hat die Berliner Linke durch den Wahlkampf geführt. Und ihre Partei hat nach den aktuellen Daten klar den Sieg errungen. Wofür steht die Politikerin? Und was sind ihre Ziele?
Bei der Wahl in der Hauptstadt treten am Sonntag 17 Parteien an, erstmals dürfen alle ab 16 Jahren wählen. Welche Koalitionen sind möglich? Und was war im Wahlkampf besonders umstritten?
Wohl noch nie war eine Wahl zum Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin so spannend wie dieses Mal. Verteidigt die CDU das Rathaus oder übernimmt erstmals die Linke? Eine Sache steht indes schon fest.
Die Vorwürfe gegen Steffen Krach überschatten den SPD-Wahlkampf in Berlin. In Niedersachsen sagt die Justizministerin, sie sei über Ermittlungen informiert worden – habe aber an andere Wahlen gedacht.
Meckern ist Volkssport in Berlin, aber auch positive Entwicklungen sind manchmal „Talk of the Town“. Von Wuchermieten bis Schul-Neubau: Darüber spricht die Hauptstadt vor der Wahl.
Kurz vor den Wahlen gibt es Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Kandidaten Krach. Wie es zu Durchsuchungen in einem Ermittlungsverfahren kommt – und was ein Rechtsexperte dazu sagt.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hat mit israelkritischen Positionen und ihrem Verhalten gegenüber der eigenen Fraktionsspitze provoziert. Hat das Konsequenzen?
Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich SPD-Spitzenmann Steffen Krach nicht auf den Wahlkampf konzentrieren. Vielmehr stehen neue Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet. Was sagen die Umfragen?
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Katharina Fegebank fordert klare Distanzierung der Berliner Linken von Antisemitismus und Terrorismus. Eine Koalition ihrer Grünen in der Hauptstadt wäre sonst für sie nicht vorstellbar.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.
Nach der einschneidenden Sachsen-Anhalt-Wahl wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wird mit großer Sicherheit deutlich zulegen, doch der blaue Jubel könnte auch etwas ausgebremst werden.
