TParteipolitik an Schulen: CDU-Wende in Buxtehude
Die Anti-AfD-Demo in Buxtehude rief erneut 1500 Menschen auf die Straße. Foto: IsoluxX Fotografie
Ein Proteststurm und seine Folgen: Nach der umstrittenen AfD-Veranstaltung auf der Halepaghen-Bühne in Buxtehude scheint ein langer Streit in der Hansestadt beendet. Das sind die Gründe für die Wende.
Buxtehude. Es war eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde. Vier Vertreter der CDU im Rat der Stadt Buxtehude unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Arnhild Biesenbach saßen fast zwei Stunden mit Elternvertretern, Schülern und den Schulleitungen der Halepaghen-Schule und des Gymnasiums Süd zusammen.
Schüler, Eltern und Lehrer können die CDU überzeugen
Einziges Thema: Sollen die beiden Gymnasien weiterhin für parteipolitische Veranstaltungen nach Schulschluss geöffnet bleiben? Eltern, Lehrer und Schüler hatten sich mehrfach dagegen ausgesprochen. „Die Schulen haben uns ihre Bedenken eindringlich und nachvollziehbar geschildert“, sagt Arnhild Biesenbach.
AfD-Veranstaltung
T 1500 Demonstranten machen sich vor der Halepaghen-Schule für Demokratie stark
AfD-Veranstaltung
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Das ist der Grund, warum die CDU auf einer gemeinsamen Klausurtagung von Partei und Fraktion ein paar Tage später eine inhaltliche Kehrtwende hingelegt hat. Wie SPD, FDP, Gruppe Linke/Die Partei und BBG/FWG will die CDU in beiden Schulen parteipolitische Veranstaltungen nicht mehr zulassen.
Dieses Schild war bei der Demo 2023 an der Aula Süd zu sehen.
Geplanter Auftritt von AfD-Mann bringt Wende im Schulstreit
Mit dem Bekanntwerden des geplanten Auftritts von Maximilian Krah für den 12. April an der Halepaghen-Schule hatte die Diskussion um die parteipolitische Nutzung der Halepaghen-Bühne und des Forums Süd am Schulzentrum Süd wieder Fahrt aufgenommen.
Wie berichtet sagte der AfD-Spitzenkandidat Krah seinen Auftritt kurz vor der Veranstaltung ab. 1500 Menschen demonstrierten vor der HPS - nicht nur gegen den Auftritt von Krah, sondern auch dagegen, dass dies an Buxtehuder Schulen möglich ist.
Alle dürfen zweimal im Jahr - genutzt hat es nur die AfD
Die Schulnutzung durch Parteien ist seit Jahren in Buxtehude ein umstrittenes Thema. Der Buxtehuder Rat hatte die Nutzung der beiden großen Bühnen in der Stadt 2019 für parteipolitische Veranstaltungen geöffnet.
Halepaghen-Schule
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Gegendemonstration
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Jede im Rat vertretene Partei darf zweimal jährlich die Bühne der Halepaghen-Schule oder im Forum Süd am Schulzentrum Süd nutzen. Das hatte die Politik 2019 durchgesetzt, weil es in Buxtehude wenig andere geeignete Veranstaltungsräume in dieser Größenordnung gibt. Die Halepaghen-Aula bietet Platz für 590 Besucher, das Forum Süd für 200 Besucher.
Bürgermeisterin und Eltern gegen Parteipolitik an Schulen
Der Widerstand gegen diese Buxtehuder Regelung kommt von den Schuleltern und vom Stadtelternrat. Die Debatte um das Thema hatte sich an einem Vortrag zum Thema Syrien entzündet. Genutzt hat die mit großer Mehrheit beschlossene Möglichkeit seitdem nur zweimal die AfD. Die Stadtverwaltung um Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt steht der Öffnung der Schulen für Parteipolitik ohnehin grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Um eine Mehrheit für die Satzungsänderung zu bekommen, war die Kehrtwende notwendig. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die beiden Abgeordneten der AfD hätten zusammen eine Änderung der Satzung blockieren können. Das ist jetzt vom Tisch.
Rechtssicherheit: Zwei Anträge und mehrere offene Fragen
Aktuell gibt es einen Antrag der FDP und einen der Gruppe, die die schulische Nutzung verhindern wollen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag noch erfolglos im zuständigen Ausschuss gestellt.
Wir brauchen jetzt einen rechtssicheren Vorschlag aus der Verwaltung.
Marcel Haberkorn, Vorsitzender der CDU Buxtehude
Es gibt allerdings noch offene Fragen. So will die FDP auch religiöse Veranstaltungen im schulischen Rahmen verhindern. „Wir brauchen jetzt einen rechtssicheren Vorschlag aus der Verwaltung“, sagt Marcel Haberkorn, Parteichef der Buxtehuder Christdemokraten. Es gebe Fälle, in denen gegen solche Regeln erfolgreich geklagt worden sei.
Diskutieren werden Rat und Verwaltung das Thema öffentlich am Dienstag, 23. April, im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzen. Das Gremium trifft sich um 19 Uhr im Sitzungssaal im Stadthaus in der Bahnhofstraße.
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