TStader Kreistag: Abgeordnete wehren sich gegen AfD-Aufnahmen
Die AfD in Aktion: Der Kreistagsabgeordnete Maik Julitz, der ehemalige Kreistagsabgeoordnete Jens Dammann, die Kreistagsabgeordnete Anke Lindszus (von links) mit eigenem Kameramann. Foto: Wisser
Die AfD erscheint mit eigenem Kamerateam bei der Kreistagssitzung. Landrat Kai Seefried droht mit Rausschmiss. Die Hintergründe des Streits.
Landkreis. Der Streit zwischen der AfD-Fraktion und den übrigen Fraktionen im Stader Kreistag sowie der Kreisverwaltung hat sich zugespitzt. Die AfD erschien bei der Kreistagssitzung am Montag erstmals mit einem eigenen Kamerateam. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei will weiterhin Ausschnitte aus den Sitzungen auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen.
Krisenrunde vor dem Start der Kreistagssitzung: Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach, Landrat Kai Seefried, Dezernentin Sabine Brodersen und der Erste Kreisrat Thorsten Heinze besprechen das Vorgehen. Foto: Wisser
Alle anderen Fraktionen lehnen dies ab und halten sich aus ihrer Sicht an die bisherige Regelung. Die ehrenamtlichen Abgeordneten möchten nicht in Verbindung mit der AfD gezeigt werden, begründeten sie ihre Kritik an der AfD-Öffentlichkeitsarbeit.
Filmer dürfen nur AfD-Abgeordnete ablichten
Als Reaktion auf das Kamerateam setzte der Kreistag die Mediathek auf landkreis-stade.de, in der Sitzungen sechs Monate lang abrufbar waren, vorerst aus. Die Live-Übertragungen bleiben jedoch bestehen. Zudem untersagten alle Abgeordneten – mit Ausnahme der drei AfD-Vertreter – sowie die Verwaltungsmitarbeiter Video- und Tonaufnahmen von sich. Dieses Recht steht jedem Abgeordneten zu. Das AfD-Team durfte also nur die drei eigenen Abgeordneten filmen.
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Landrat Kai Seefried (CDU) zeigte sich verärgert über die Aktion der AfD. Er appellierte vor der Sitzung an die AfD-Fraktion, den Wunsch der anderen Abgeordneten zu respektieren. Seefried warf der AfD Missbrauch vor und drohte: „Wenn Sie weiter stören und die Sitzung behindern, mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch und werfe Sie raus.“ Er bedauerte, den Abgeordneten in dieser Sitzung keinen besseren Schutz bieten zu können.
Uwe Arndt: AfD hält sich nicht an Absprachen
Den Antrag zur Aussetzung der Mediathek stellten CDU, SPD, Grüne, Freie Wählergemeinschaft (FWG), FDP und Linkspartei gemeinsam. „Wir hatten uns bei der Einführung der Mediathek einstimmig darauf geeinigt, sie nicht für Partei- oder Fraktionszwecke zu nutzen“, erklärte FWG-Fraktionschef Uwe Arndt. Die AfD halte sich nicht an diese Absprache.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze erinnerte daran, dass die Einführung von Livestream und Mediathek einstimmig beschlossen worden sei. Der Livestream existiert seit 2022, die Mediathek seit 2023. „Viele Abgeordnete wollen nicht, dass ihre Aufnahmen auf AfD-Plattformen erscheinen“, betonte Protze.
Akkreditierung: AfD-Leute mit Presseausweisen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Wein-Wilke forderte ein Akkreditierungsverfahren für künftige Sitzungen. Zwar legten die beiden AfD-Kameraleute Presseausweise vor, doch blieb unklar, von welcher Organisation diese stammten.
Die AfD widersprach der Argumentation der Mehrheit. Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus warf den anderen Parteien vor, aus Angst zu handeln. Sie behauptete, die Fraktionen fürchteten, dass die Videos zeigen könnten, dass die AfD keine rassistische Partei sei. Die Aussetzung der Mediathek sei ein Vorwand, um die AfD als Opposition zu behindern. „Schämen Sie sich“, schloss Lindszus ihre Rede. An eine Absprache für die Nutzung könne sie sich nicht erinnern. „Wir halten uns an die Regeln, die in der Hauptsatzung des Kreistags stehen“, so Lindszus.
Ordnungsruf für den AfD-Vorsitzenden Maik Julitz
AfD-Kreistagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Maik Julitz forderte die anderen Fraktionen auf, „demokratisch statt ideologisch“ zu handeln. Dafür erhielt er von der Kreistagsvorsitzenden Arnhild Biesenbach (CDU) einen Ordnungsruf.
Der AfD-Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Maik Julitz mit Mikrofon für die Tonaufnahmen. Foto: Wisser
Die CDU-Abgeordnete und Landtagsmitglied Birger Butter sowie Grünen-Vertreter Thomas Lange äußerten ihr Unbehagen über die räumliche Situation im Sitzungssaal des Kreishauses. Der AfD-Kameramann stand neben Julitz und konnte Gespräche anderer Abgeordneter mithören. Butter fühlte sich durch die Kommunikation zwischen Julitz und dem Kameramann gestört.
AfD hat sich mehrfach nicht an Regeln gehalten
„Das war eine bedrückende Sitzung“, sagte Butter dem TAGEBLATT. Sie kritisierte die Platzierung der Kamera und wies darauf hin, dass die AfD gegen die Regeln zur Mediathek verstoßen habe.
Wie es weitergeht, bleibt offen. Landrat Seefried und die Fraktionen wollen beraten, wie sie mit der medialen Strategie der AfD und den Aufzeichnungen umgehen. Seefried appellierte, nicht alle digitalen Angebote einzustellen, nur weil die AfD sich nicht an die Absprachen halte.
Letzte Absprache: der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze (links) und sein CDU-Kollege Helmut Dammann-Tamke. Foto: Wisser
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