TVerdacht auf Volksverhetzung: Wiederholte AfD-Kandidatin die Straftat?

Landkreis. Wenn ein Straftäter seine Tat wiederholt, ist es wieder eine Straftat. Wenn der Täter nur von seiner Straftat erzählt, ist das in der Regel keine. Was passiert aber, wenn eine rechtskräftig verurteilte Volksverhetzerin von ihrer Tat und dem Urteil berichtet und dabei den Grund für die Verurteilung wiederholt?

Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser

Das ist eine spannende Frage, mit der sich jetzt die Staatsanwaltschaft Stade auseinandersetzt. Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Direktkandidatin für den Bundestag und für Volksverhetzung verurteilt, wiederholte jetzt bei einer Podiumsdiskussion für den Wahlkreis Stade I - Rotenburg II laut Polizei genau den Satz, der ihr die rechtskräftige Verurteilung eingebracht hat. Sie tat das an der Gesamtschule Tarmstedt auf die Frage zu ihrer Verurteilung als Erklärung des Sachverhalts. Beamte der Rotenburger Polizei waren im Saal anwesend und nahmen die Aussage auf.

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Die Polizeiinspektion Rotenburg startete daraufhin ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Kaiser hatte 2021 in einem Social-Media-Post afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Das Originalzitat lautete: „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“

AfD-Plakate bei einem Holocaust-Mahnmal in Stade

Und der AfD droht weiterer juristischer Ärger. Die Stader Kreisverwaltung hat festgestellt, dass der AfD-Kreisverband das hoheitliche Wappen des Landkreises für sich in den sozialen Medien einsetzt. Dieses Wappen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kreises genutzt werden. Für alle politischen Parteien gibt es diese Genehmigung grundsätzlich nicht. Auf den ersten Hinweis der Kreisverwaltung hin hatte der Kreisverband der AfD die Zusage gegeben, das Wappen zu entfernen.

Damit könnte das Thema erledigt sein. Aber: Bis Freitag waren die Wappen mindestens auf dem AfD-Instagram-Kanal noch zu finden. Ändert sich das nicht schnell, droht hier ein juristisches Nachspiel für die AfD.

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Ob Zufall oder nicht: Kurz nachdem die Kreisverwaltung die Verwendung des Wappens untersagt hatte, wurden rings um das Kreishaus auf dem Platz Am Sande jede Menge AfD-Wahlkampfplakate an den Laternenmasten aufgehängt. Auch hier eckt die AfD an und löst Proteste aus. Die Plakate hängen zum Teil vor dem Kreisgebäude Am Sande 1 dicht bei den Stelen, die an die Opfer des Holocaust aus der Region erinnern. Andere Parteien haben sich dort zurückgehalten. Ordnungsrechtlich müsste hier die Hansestadt Stade eingreifen.

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