Alle Artikel zum Thema: Volksverhetzung

Ob sich AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss, ist noch offen. Warum die Staatsanwaltschaft Stade noch keine Anklage erhoben hat.

Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Kandidatin für den Bundestag, hat bei einer Podiumsdiskussion in einer Schule etwas gesagt, das die Justiz beschäftigt. Auch die AfD im Kreis hat Ärger.

In den sozialen Netzwerken wird die Frage diskutiert, ob AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser bei der Bundestagswahl antreten darf. Die Antwort ist eindeutig.

Ein Facebook-Post aus dem Jahr 2023, der volksverhetzende Inhalte enthielt, wurde einer Frau nun zum Verhängnis. Die Zevenerin wurde vom Gericht verurteilt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen über sich selbst für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Ein Bild auf seiner Facebook-Seite bringt einem Mann aus dem Landkreis Stade die Anklage ein. Er vergleicht die Politik der Grünen mit dem Nationalsozialismus. Damit stachele er zu Hass gegen alle Mitglieder der grünen Partei auf.

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hass und Hetze, dazu ein im Internet geteiltes Video von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels: Der 68-Jährige stand zum 15. Mal vor Gericht. Selbst sein Verteidiger vermutet eine krankhafte Störung. Die Hintergründe.

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Haftbefehl, Flucht, Festnahme: Nach tagelanger Suche nach dem AfD-Mann Halemba wird der junge Mann festgenommen. In U-Haft kommt er aber nicht. Nun ist der Politiker im bayerischen Landtag aufgetaucht.

Terror gegen Israel - und Sympathie dafür bei Migranten in Deutschland. Verstörende Bilder von Demonstrationen lassen den Ruf nach Konsequenzen immer lauter werden.

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Material beschlagnahmt. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung.

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

Der evangelische Pastor äußerte sich öffentlich abfällig über Schwule und Lesben. Via YouTube wurden seine Worten verbreitet. Bislang blieb der 55-Jährige straffrei - jetzt muss er erneut vor Gericht.