TBauernprotest in Wanna: CDU-Mann gießt Öl ins Feuer
Zwei Tage lang hielten sich Landwirte in ihrem Camp beim „Mahnfeuer“ in Wanna auf. Foto: Schröder
Die Bauern haben Durchhaltevermögen bewiesen: Zwei Tage lang sorgten sie in ihrem Camp im Hadelner Land für ein „Mahnfeuer“. Ein prominenter Redner richtet weitere Appelle an die Landwirte.
Wanna. Auf einem vom Regen durchweichten Feld hatten die Landwirte auf Initiative von Ken Mauchert „ihr Lager aufgeschlagen“. Zeltplanen, Anhänger, Feuertonnen, Traktoren und eine Versorgungsstation, wo es unter anderem Würstchen und Kaffee gab, bestimmten die Szenerie. Am Freitag startete die zweitägige Aktion, bei der auch in der Nacht Landwirte vor Ort blieben. Während - wie Mauchert erläuterte - tagsüber am Sonnabend die Beteiligung noch überschaubar gewesen sei, so änderte sich dies am frühen Abend, als der Landtagsabgeordnete Claus Seebeck (Flögeln) als Gastredner das Wort ergriff.
„Mahnfeuer“ der Landwirte in Wanna: „Viel Frust aufgestaut“
Der CDU-Politiker dankte den Landwirten dafür, dass sie mittlerweile seit Mitte Dezember im ganzen Land Aktionen organisiert hätten, die zeigen würden, welch großer Frust sich in der Agrarbranche durch immer neue Auflagen und Einschränkungen bei der Arbeit auf den Höfen aufgestaut habe: „Die Landwirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre mit all ihren Auswirkungen muss neu überdacht werden. Da ist einiges schiefgelaufen.“ Selbstkritisch ergänzte er, dass auch die CDU „nicht alles auf die Kette gekriegt“ habe.
Dass die Ampel-Regierung („...sie kann einfach nicht regieren“) nun die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abschaffen und die Vergünstigungen beim Agrardiesel schrittweise zurückfahren wolle, habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“.
Doch noch sieht er Chancen, dass das Schlimmste verhindert werden könne, denn die Bundesländer Bayern und Sachsen hätten im Bundesrat verdeutlicht, dass sie diesen Weg nicht mitgehen würden. Niedersachsen sei dagegen trotz aller Beteuerungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil eingeknickt.
Polizei ermittelt
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CDU-Abgeordneter Seebeck: „An Recht und Gesetz halten“
Seebeck ermunterte die Landwirte, bei den Protesten „den Druck hochzuhalten“ und dankte den Landwirten, dass sie es nicht zugelassen hätten, dass „andere Gruppierungen ihre Proteste unterwandern“. Zugleich rief er dazu auf, sich bei den Aktionen an Recht und Gesetz zu halten und weiterhin enge Absprachen mit der Polizei und den Verwaltungen zu treffen. Von der nicht angemeldeten Blockade des Bremerhavener Druckzentrums vor wenigen Tagen, bei der unter anderem auch Mist abgekippt worden war, distanzierte er sich dagegen übrigens nicht. Auch dort habe er seitens der Polizei positive Reaktionen hinsichtlich des geordneten Verhaltens der Landwirte bei der Auflösung der Blockade vernommen.
Missbrauch
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Der CDU-Politiker rief die Bauern dazu auf, auch auf kommunaler Ebene stärker in den Dialog mit Politikern zu treten, um zum Beispiel - wie am Freitag bei einer CDU-Versammlung in Geestland - über die Lage der Landwirte zu sprechen: „Kämpft für eure Ideen.“
Ministerin kritisiert Blockaden vor Medienhäusern
Die Proteste vor Medienhäusern in den vergangenen Tagen kommentierte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) dagegen scharf: „Vor Medienhäusern zu demonstrieren oder Druckereien zu blockieren ist nicht akzeptabel. Und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte das ähnlich sieht. Die Medien berichten in Deutschland frei und unabhängig. Eine Einflussnahme auf die Berichterstattung - etwa durch Blockaden - ist nicht hinnehmbar.“
Mit Sorge verfolgte Staudte in diesem Zusammenhang, dass in den Sozialen Netzwerken immer häufiger Fake-News verbreitet werden. Auch die individuelle Vorauswahl von Nachrichteninhalten über auf die einzelne Person zugeschnittenen Algorithmen berge erhebliche Probleme für eine Demokratie. Ministerin Staudte: „Hier müssen wir wachsam sein - die Spaltung einer Gesellschaft beginnt mit medialen Blasen. Wir sollten vor Augen haben, dass in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dies mit einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien beginnt.“
