Alle Artikel zum Thema: Bundesrat

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf.

Getunte Autos, aufheulende Motoren und aggressives Fahren: Selbstdarstellung per Auto geht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Die Länder wollen etwas dagegen tun.

Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.

Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch - reicht das?

Immer wieder bringen sich Minderjährige durch Mutproben in Gefahr, zu denen sie im Internet verleitet werden. Die Länder fordern dagegen ein schärferes Recht.

Katharina Fegebank kritisiert den aktuellen Tankrabatt und fordert gezieltere Entlastungen. Milliardenhilfen nach dem Gießkannenprinzip nutzten am Ende den Mineralölkonzernen.

Die Zahl der Motorroller hat drastisch zugenommen - die der Unfälle auch. Nun sollen Unfallopfer leichter an Schadenersatz kommen.

Wer Krebs überstanden hat, soll die frühere Erkrankung nach bestimmten Fristen nicht mehr offenlegen müssen. Das fordern mehrere Länder im Bundesrat.

Angesichts hoher Spritpreise will der Staat wieder mit einer Steuersenkung gegensteuern. Die Länder unterstützen das - verlangen vom Bund aber ein weitreichenderes Konzept statt „Stop and Go“.

Nach Wochen des Wartens will die Bundesregierung nun die hohen Kosten für Diesel und Benzin senken. CSU-Chef Söder geht das nicht weit genug. Seine Forderung ist grundlegend und zielt in die Zukunft.

Das Comeback für die Steuersenkung bei Benzin und Diesel ist jetzt beschlossene Sache. Was bringt das einem Durchschnitts-Autofahrer?

VNW-Direktor Breitner warnt: Die Pläne der Bundesregierung beschleunigten den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden. Was er von den Ländern erwartet.

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt auf alle zu?

Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe.

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.

Der Bundesratspräsident vertritt zwar den Bundespräsidenten. Ihn als solchen zu bezeichnen, ist aber trotzdem nicht korrekt. Im Bundesrat ist aber genau das passiert. Ein Versehen.

Der Bundesrat unterstützt das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Das gilt inzwischen in mehreren europäischen Staaten. Wie die Bundesregierung nun mit dem Vorschlag der Länder umgeht, bleibt abzuwarten.

Streit in Bremens Regierung: Während der Regierungschef ein neues Gesetz lobt, blockiert sein Stellvertreter – und Bremens Stimme zählt nicht. Warum das noch zum Problem werden könnte.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.

Seit 2016 gilt „Nein heißt Nein“. Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.

Apotheken, Rente, Gewaltschutz - der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Die AfD spricht sich für die Wahl zwischen Schul- und Hausunterricht aus. Mehrere Bundesländer stellen sich dagegen.

Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen, Länder rebellieren gegen Sparpläne: Der Bundesratspräsident geht auf Distanz zur Gesundheitsreform. Er rechnet damit, dass die Länder die Reform ausbremsen.

Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Kommt es durch und im straffen Zeitplan ans Ziel?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?

Nun ist endgültig klar, dass die neue Förderung für den Kauf von Elektroautos rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden kann. Auch der Bundesrat setzte einen Haken dahinter.

Der Fehlstart bei der Kanzlerwahl oder die nachträgliche Klarstellung im Wehrgesetz zeigen: Das Bundesrats-Nein ist nur eine weitere Panne für die schwarz-rote Koalition.

Nach dem Nein für die steuerfreie Prämie im Bundesrat mahnt Niedersachsens Ministerpräsident eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. Welche weiteren Entlastungen er für nötig hält.

Für den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Dressel, ist klar: Entweder müssen Maßnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die (...).

Darf ein traditioneller Ausspruch zur Marke werden? Der Streit um friesische Begriffe zeigt, wie Minderheitensprachen im EU-Markenrecht an ihre Grenzen stoßen. Nun kommt ein Antrag in den Bundesrat.

Lachgas darf ab sofort nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Was die neue Regelung für Verbraucher und Handel bedeutet.

Die neue Regel für Tankstellen kommt später als zunächst möglich. Was das Wirtschaftsministerium dazu sagt.

In Deutschland streifen mehr als 1.600 Wölfe umher. Viele machen den Bauern Probleme, weil sie Tiere reißen. Künftig können die unter Artenschutz stehenden Tiere leichter abgeschossen werden.

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz.

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie die EU-Asylregeln die Rechte von Schutzsuchenden verändern und was das für Deutschland bedeutet.

Sollen Altersgrenzen für Tiktok, Instagram und Co. zum Schutz von Mädchen und Jungen kommen? Unter den Ländern formiert sich eine Initiative dafür.

Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein neuer.

Tiktok, Instagram und Co.: Niedersachsen und Thüringen wollen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. So begründen die Regierungschefs den Vorstoß.

Heimatgefühl auf dem Auto: Das Vorpreschen Niedersachsens im Bundesrat ist von Erfolg gekrönt. Was jetzt folgt und warum es auch Kritik gibt.

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, Bafög-Reform, Kfz-Kennzeichen - die Tagesordnung des Bundesrats ist wieder einmal bunt. Die Länder segnen die Vorhaben des Bundes ab. Trotz einiger Bedenken.

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Im Bundesrat stellen sich mehrere Ländervertreter klar dahinter - doch nicht alle sind mit dem Vorschlag zufrieden.

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können. Auch für Patienten bietet ein neues Gesetz Verbesserungen.

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.

Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht gegeben.

Etwa eine halbe Million Angehörige der Sinti, Roma und Jenischen wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Alljährlich gedenkt der Bundesrat ihrer in der letzten Sitzung des Jahres.

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.

Es kursiert als Freizeitdroge, eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas, das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann, kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch für andere Chemikalien.

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?

Im Streit um die Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum steht eine wichtige Entscheidung an: Kommt es zu einem Abkommen mit den Niederlanden? Nun richtet sich der Blick auf den Bundesrat.

Geht Energiegewinnung vor Klimaschutz? Umweltminister Meyer warnt vor einer unbegrenzten Zahl neuer Gasförderungen in der Nordsee, die ein Abkommen möglich mache – und sieht auch Verfassungsbedenken.

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.

Günstiger essen gehen, mehr Geld für Pendler und Ehrenamt: Warum Schleswig-Holstein die Steuersenkungen im Bundesrat mittragen will.

Der Umweltausschuss des Bundesrats stellt sich gegen Gasbohrungen vor Borkum. Gegner der Pläne dürften frohlocken. Aber wird die Länderkammer das Vorhaben wirklich stoppen?

Der Bundesrat stoppt ein Spargesetz der Bundesregierung. Den Vermittlungsausschuss anrufen sei richtig gewesen sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Welche Argumente er hat.

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus - und nun?

Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Doch Kontrolleure schlagen immer wieder wegen Schwarzarbeit Alarm. Nun werden Regeln zum Schutz vor illegaler Beschäftigung verlängert.

In Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie gelten CO2-Emissionen als unvermeidlich. Der Ausweg soll eine Speicherung sein.

Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und könnte dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet?

Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.

Mit der Bundesratspräsidentschaft rückt Bremen ins Rampenlicht. Welche Chancen und Aufgaben damit für das kleinste Bundesland verbunden sind.

Mit der Bundesratspräsidentschaft rückt Bremen ins Rampenlicht. Welche Chancen und Aufgaben damit für das kleinste Bundesland verbunden sind.

Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnelleres Bauen? Zu all dem hat der Bundesrat Entscheidungen getroffen.

Neuer Schwung in den Wohnungsbau will die Regierung mit einem neuen Gesetz bringen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht für den sogenannten Bau-Turbo gegeben.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist-

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?

Das kommt überraschend: Die Länder verweigern die Gefolgschaft - zu groß ist ihre Kritik am Krisenbonus.

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi sieht in der Krankenhausreform eine Chance. In einem Punkt pocht er beim Bund aber noch auf eine Nachbesserung – mit drastischen Worten.

E-Scooter polarisieren. Der Bundesrat stimmt einer Verordnung mit neuen Regeln zu. Auch zur Haftung bei Unfällen könnte es bald eine Reform geben.