Alle Artikel zum Thema: Bundesrat

Der Staffelstab geht am 1. November an das kleinste Bundesland. Regierungschef Bovenschulte sieht darin eine Chance, den Zwei-Städte-Staat als wichtigen Standort in Deutschland zu präsentieren.

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Bei ihrer Nominierung ist ein Mitglied der Bundesregierung dabei.

Obwohl es seit einigen Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werden Zwei-Mütter-Familien noch benachteiligt. Der Bundesrat kritisiert das – und will Änderungen im Abstammungsrecht.

Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen das Abstammungsrecht ändern. Sie wollen dazu eine Bundesratsinitiative starten.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Die Länder machen dafür Druck bei der neuen Regierung.

Beifall nach Reden gibt es im Bundesrat traditionell nicht. In ihrer aktuellen Sitzung bricht die Länderkammer gleich zweimal mit dieser Regel – beide Male für Niedersachsens Regierungschef Weil.

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell.

Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt.

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.

Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen Schritte.

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei (...).

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Kann sich der Bremer Senat einigen?

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Das muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren. In der Länderkammer will Schleswig-Holsteins Umweltminister zustimmen.

Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen. Doch die Zukunft des Praxisnetzes ist ungewiss. Diese neuen Anreize sollen helfen.

Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit großen Preissprüngen. Der ADAC schon.

Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.

Mehr Schutz für Frauen? Von 2032 an wird es einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe geben. So ist es um die Frauenhausplätze in Niedersachsen bestellt.

Der Wohnungsmarkt ist in Schleswig-Holsteins größeren Städten angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ihr droht das endgültige Aus.

Bremens Regierungschef hat eine klare Priorität für das neue Jahr: der wirtschaftliche Aufschwung. Was der SPD-Politiker vorschlägt.

Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu.

Die Pflegeversicherung wird im neuen Jahr teurer. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die eine Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 festlegt.

Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Bundesrat gab in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundestag.

Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.

Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.

2019 startete Hamburg angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte bereits eine Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Fünf Jahre später kommt der Schutzschild.

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.

Der Mietpreisbremse droht ohne eine Verlängerung durch den Bund das Aus – obwohl der Wohnungsmarkt vielerorts angespannt ist. Rot-Grün in Hannover will das verhindern.

Die deutsche Automobilindustrie steckt auch wegen der schwachen Nachfrage nach Elektroautos in der Krise. Niedersachsen will sich im Bundesrat für günstige und verlässliche Ladestrompreise einsetzen.

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.

Vor der Abstimmung im Bundesrat geht das Ringen um die Krankenhausreform weiter. Niedersachsens Ministerpräsident hält die Pläne des Bundes für nicht perfekt, aber trotzdem notwendig.

Die geplante Krankenhausreform sorgt für Unruhe bei den niedersächsischen Kliniken und Kommunen. Nun richten sie gemeinsam eine Forderung an Ministerpräsident Weil.

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch beim Gang zum Bürgeramt soll es Erleichterungen geben.

Peter Tschentscher fordert den biometrischen Datenabgleich zur Terrorabwehr. Die unionsgeführten Länder eigentlich auch, lassen aber ein Gesetz im Bundesrat durchfallen. Es folgen Schuldzuweisungen.

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres „Sicherheitspakets“ zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrh (...).

Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier. Künftig soll das öfter digital laufen oder teils sogar ganz wegfallen - etwa beim Verreisen.

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

Niedersachsen reagiert mit einer Bundesratsinitiative auf die Bedrohung durch gezielte Angriffe auf Energie- und Datennetze. Die Regelungen im Strafgesetzbuch sollen verschärft werden.

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse neu aufgestellt werden, so die Bundesländer. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht.

Die Länder sollen als „zweite starke Verteidigungslinie“ im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Länder und Kommunen sind knapp bei Kasse. Geld für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz fehlt. Die Bremer Regierung schlägt deshalb eine Steuerreform vor.

Am 7. September 1949 wurde in Bonn die erste Sitzung des Bundesrats eröffnet - vom Hamburger Senator Johannes Büll. 75 Jahre später wird Jubiläum gefeiert. Hamburgs Bürgermeister gratuliert.

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.

Das novellierte Postgesetz ist beschlossene Sache. Das bringt Änderungen für Verbraucher mit sich - unter anderem wird der Briefversand länger dauern. Ein Überblick.

Parkzonen oder Abschnitte zum langsameren Fahren können Kommunen nicht einfach so anordnen. Bei den Voraussetzungen gibt es künftig mehr Flexibilität.

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein. Zahlreiche andere Vorhaben werden durchgewunken. Der Bundesrat startet auch eigene Initiativen.

Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranz-Limits und Sanktionen fest, wenn man kifft und dann fährt.

Werden nach einem Starkregen Häuser überflutet, ist das für Eigentümer oft der finanzielle Ruin. Die Länder wollen eine Pflichtversicherung. Schleswig-Holstein möchte ein besonderes Risiko absichern.

Auf europäischen Äckern darf das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiter eingesetzt werden - doch in Deutschland gelten dafür engere Vorgaben. Die sind nun dauerhaft besiegelt.

Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen.

Im Juli steigt die Rente. Doch in den vergangenen Jahren hatte die Inflation die Rentenerhöhungen aufgefressen. Dieses Jahr ist es anders.

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen.

Zugfahren soll zuverlässiger werden. Dafür ist eine Modernisierungsoffensive geplant. Gleich nach der Fußball-EM geht es los - mit dem größten Sorgenkind im Bahnnetz.

Die Bahn will pünktlicher werden und plant die Sanierung wichtiger Kernstrecken. Auch der Knotenpunkt Hamburg ist betroffen. Bundestag und Bundesrat machen nun schon mal den finanziellen Weg frei.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.

Die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs führt zu einer Blinker-Neuregelung. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht.

Die EM-Fußball-Party kann beginnen - und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.

Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.

Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Wie aber geht es danach weiter?

Niedersachsens Landesregierung fordert Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für verbale sexuelle Belästigungen. Damit soll eine Lücke im Strafrecht geschlossen werden.