Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
Etwa eine halbe Million Angehörige der Sinti, Roma und Jenischen wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Alljährlich gedenkt der Bundesrat ihrer in der letzten Sitzung des Jahres.
Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.
Es kursiert als Freizeitdroge, eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas, das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann, kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch für andere Chemikalien.
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?
Im Streit um die Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum steht eine wichtige Entscheidung an: Kommt es zu einem Abkommen mit den Niederlanden? Nun richtet sich der Blick auf den Bundesrat.
Geht Energiegewinnung vor Klimaschutz? Umweltminister Meyer warnt vor einer unbegrenzten Zahl neuer Gasförderungen in der Nordsee, die ein Abkommen möglich mache – und sieht auch Verfassungsbedenken.
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.
Der Umweltausschuss des Bundesrats stellt sich gegen Gasbohrungen vor Borkum. Gegner der Pläne dürften frohlocken. Aber wird die Länderkammer das Vorhaben wirklich stoppen?
Der Bundesrat stoppt ein Spargesetz der Bundesregierung. Den Vermittlungsausschuss anrufen sei richtig gewesen sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Welche Argumente er hat.
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus - und nun?
Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Doch Kontrolleure schlagen immer wieder wegen Schwarzarbeit Alarm. Nun werden Regeln zum Schutz vor illegaler Beschäftigung verlängert.
Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und könnte dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet?
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnelleres Bauen? Zu all dem hat der Bundesrat Entscheidungen getroffen.
Neuer Schwung in den Wohnungsbau will die Regierung mit einem neuen Gesetz bringen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht für den sogenannten Bau-Turbo gegeben.
Eine neue Wohnung wird in Deutschland noch immer von vielen verzweifelt gesucht - auch nach Jahren mit politischen Versprechen. Abhilfe schaffen soll jetzt der beschlossene „Bau-Turbo“.
Die Preise an deutschen Tankstellen steigen und fallen jeden Tag vielfach. Baden-Württemberg will das ändern. Wie sind die Erfahrungen aus Österreich und warum lehnt der ADAC den Vorstoß ab?
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen drängen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Ob geraucht wird, könne gut kontrolliert werden, sagt der NRW-Gesundheitsminister.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.
Rauchen ist in Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln längst tabu - nun könnte es auch im Auto eingeschränkt werden. Denn nirgends bekommen Passivraucher so viel Rauch ab wie als Mitfahrer.
Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Ein Verbot reiche jedoch nicht, sagt CDU-Politikerin Simone Borchardt.
Der Staffelstab geht am 1. November an das kleinste Bundesland. Regierungschef Bovenschulte sieht darin eine Chance, den Zwei-Städte-Staat als wichtigen Standort in Deutschland zu präsentieren.
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.
Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.
Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.
Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Bei ihrer Nominierung ist ein Mitglied der Bundesregierung dabei.
Obwohl es seit einigen Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werden Zwei-Mütter-Familien noch benachteiligt. Der Bundesrat kritisiert das – und will Änderungen im Abstammungsrecht.
Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Beifall nach Reden gibt es im Bundesrat traditionell nicht. In ihrer aktuellen Sitzung bricht die Länderkammer gleich zweimal mit dieser Regel – beide Male für Niedersachsens Regierungschef Weil.
Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen Schritte.
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei (...).
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Das muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren. In der Länderkammer will Schleswig-Holsteins Umweltminister zustimmen.
Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen. Doch die Zukunft des Praxisnetzes ist ungewiss. Diese neuen Anreize sollen helfen.
Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit großen Preissprüngen. Der ADAC schon.
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
Mehr Schutz für Frauen? Von 2032 an wird es einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe geben. So ist es um die Frauenhausplätze in Niedersachsen bestellt.
Der Wohnungsmarkt ist in Schleswig-Holsteins größeren Städten angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ihr droht das endgültige Aus.
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu.
Die Pflegeversicherung wird im neuen Jahr teurer. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die eine Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 festlegt.
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Bundesrat gab in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundestag.
Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.
Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.
2019 startete Hamburg angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte bereits eine Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Fünf Jahre später kommt der Schutzschild.
In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.
Der Mietpreisbremse droht ohne eine Verlängerung durch den Bund das Aus – obwohl der Wohnungsmarkt vielerorts angespannt ist. Rot-Grün in Hannover will das verhindern.
Die deutsche Automobilindustrie steckt auch wegen der schwachen Nachfrage nach Elektroautos in der Krise. Niedersachsen will sich im Bundesrat für günstige und verlässliche Ladestrompreise einsetzen.
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.
Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Wie aber geht es danach weiter?
