Goldschmidt kündigt Zustimmung zu Grundgesetzänderung an
Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt (Grüne) will dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Das muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren. In der Länderkammer will Schleswig-Holsteins Umweltminister zustimmen.
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Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) will nach eigener Aussage die angedachte Grundgesetzänderung im Bundesrat bejahen. „Also ich werde jedenfalls im Kabinett dafür werben, dem Paket zuzustimmen“, sagte Goldschmidt im Deutschlandfunk. „Ich kann mir gar nichts anderes vorstellen, als dass, wenn ich am nächsten Freitag zum Bundesrat fahre, ich meine Hand für das Paket heben werde“, sagte er. Die Einigung von Union, SPD und Grünen über das Finanzpaket nannte er einen vernünftigen Kompromiss.
Eine Grundgesetzänderung braucht zusätzlich zu einem Bundestagsbeschluss mindestens zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat. Union und SPD wollen mithilfe der Grünen das Grundgesetz anpassen, um drei Vorhaben zu regeln: Die Schuldenbremse soll für Ausgaben in Verteidigung und Sicherheit sowie für die Länder gelockert werden. Zudem soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
