Kreisparteitag

TChristdemokraten wollen Deutschland ab Frühjahr 2025 alleine regieren

Enak Ferlemann, Christoph Frauenpreiß, Vanessa Zobel und Oliver Grundmann stimmen ihre Termine für den Bundestagswahlkampf ab (von links); Frauenpreiß ( Wahlkreis Cuxhaven/Stade II) und Zobel (Wahlkreis Stade I / Rotenburg II) wollen den CDU-Granden nachfolgen. Foto: Vasel

Für die CDU im Elbe-Weser-Raum ist das Scheitern der Ampel ein historischer Auftrag. Die Christdemokraten wollen Staat und Gesellschaft grundlegend reformieren - ohne Koalition.

Von Björn Vasel Sonntag, 10.11.2024, 17:45 Uhr

Hollern. Eigentlich sollte die Kommunalwahl 2026 im Mittelpunkt des Kreisparteitags im Hollerner Hof stehen. Doch das Aus der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund bestimmte am Sonnabend auch die Versammlung im Alten Land. Für die Christdemokraten komme das Ende der Ampel einer Erlösung gleich. „Auf diesen Tag haben viele Menschen gewartet“, sagte der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann. Die „Fußgängerampel“ müsse schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen. Diese sollten allerdings nicht überstürzt werden. In einer Demokratie müssten auch kleine Parteien ohne großen Apparat ausreichend Zeit für die Vorbereitung erhalten. Diese seien, im Gegensatz zu CDU oder SPD, nicht aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu bestreiten.

Christdemokraten wollen alleine in Berlin regieren

Ferlemann gab sich kämpferisch. Der Christdemokrat will, dass CDU/CSU nach der Bundestagswahl „alleine regieren“ kann. Dafür könnten unter Umständen - dank der Wahlrechtsreform der Ampel - bereits 42 bis 43 Prozent der Stimmen ausreichen. Die Christdemokraten könnten so die „absolute Mehrheit der Mandate“ im Deutschen Bundestag in Berlin erringen. Deshalb dürfe es keine Leihstimmen geben. Bei vergangenen Bundestagswahlen hatten insbesondere CDU- und FDP-Anhänger ihre Erst-/Zweitstimme aus wahltaktischen Gründen aufgeteilt.

Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann setzt auf eine Alleinregierung. Foto: Vasel

„Alle Stimmen für die CDU“, gab Ferlemann unter lang anhaltendem Beifall als Devise aus. 34 Prozent reichten für eine Wende nicht aus. Dann müsste die Union in eine Koalition eintreten, mit SPD, FDP oder womöglich den ungeliebten Grünen. Doch dann werde es schwierig, Deutschland mit grundlegenden Reformen wieder auf Kurs zu bringen, mahnte Ferlemann. Eine Alleinregierung der CDU/CSU mit einer Mehrheit im Bundestag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik lediglich 1960/1961 unter Konrad Adenauer gegeben.

Technologieoffenheit soll Wirtschaft stärken

Der Bezirksvorsitzende forderte mehr Technologieoffenheit. Beispiel: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Er will, dass die Politik in Zukunft nur noch den Rahmen vorgibt, etwa bei der Mobilität. Ob Pkw oder Lkw elektrisch, mit Wasserstoff, hybrid oder dem Klimadiesel HVO angetrieben werden, sollte der Staat nicht vorgeben. „Ingenieure sollen die besten Lösungen entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. Das stärke die Wirtschaft. Rot-Grün habe mit ihrer Verkehrs- und Klimapolitik und dem Fokus auf die Elektromobilität zur VW-Krise beigetragen. Dass das Land Niedersachsen die autofeindliche grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg in den Aufsichtsrat entsandt habe, sei keine gute Entscheidung gewesen.

Doch ihm gehe es nicht nur um Reformen im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Soziales, sondern auch um Werte - wie das Bewahren der „jüdisch-christlichen Grundlagen“ dieses Staates - für ihn die geistig-moralische Grundlage in Recht und Politik. Mit Blick auf die Sicherheitslage machte sich Ferlemann auch für die Wiederbelebung der Wehrpflicht stark. Die CDU setze auf eine Wachstumsinitiative. Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, günstigere Energiepreise, Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform mit Abschaffung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung, so lauteten einige Schlagworte. Dabei werde die CDU auch die Schwachen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft nicht vergessen.

CDU-Chefin Melanie Reinecke mahnt Geschlossenheit an

Die CDU-Kreisvorsitzende und Stader Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke stieß in dasselbe Horn. Die Union müsse das „unrühmliche“ Scheitern der Ampel als „historische Chance“ begreifen und nutzen.

Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke gab beim Kreisparteitag im Hollerner Hof die Devise aus: „CDU pur“. Foto: Vasel

Die Partei müsse jetzt „geschlossen“ in den Wahlkampf ziehen. „CDU pur - am besten alleine“, gab auch die Staderin unter anhaltendem Beifall der Mitglieder als Devise aus. Alle müssten in der kurzen Wahlkampfzeit mit ran.

Oliver Grundmann will noch wichtige Gesetze im Bundestag durchbringen - nach einer Einigung über die Vertrauensfrage. Foto: Vasel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann kritisierte Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe bei dem Bruch der Koalition mit Unwahrheiten gearbeitet. Scholz hatte bekanntlich das Ende der Schuldenbremse gefordert - auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. In einem Telefonat mit CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings deutlich gemacht, dass er „durchfinanziert“ sei und kein Geld, sondern Waffensysteme benötige, so Grundmann.

Doch auch die Wahl von Donald Trump war Thema. Grundmann sieht in dem LNG-Terminal in Stade einen „Überlebensgarant für die Dow“. Merz werde, auch aufgrund seiner Tätigkeit für den US-amerikanischen Vermögensverwaltungsriesen Blackrock, mit Trump auf Augenhöhe reden können. Mit dem LNG-Terminal habe er eine „echte Landmarke gesetzt“. Dieser werde größer als der Reichstag in Berlin. Die 1,5-Milliarden-Euro-Investition aus privaten Kassen hätten er und andere gegen die Ampel-Regierung durchgesetzt.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Andre Weseloh (links) moderierte eine Talkshow mit den Bundestagskandidaten Vanessa Zobel (Wahlkreis Stade I / Rotenburg II) und Christoph Frauenpreiß ( Wahlkreis Cuxhaven/Stade II). Foto: Vasel

Die CDU sei - nach einer Einigung über die Vertrauensfrage - bereit, wichtige Entscheidungen im Bundestag zu treffen. Dabei gehe es allerdings nicht um Wahlgeschenke für das SPD-Klientel, sondern um unaufschiebbare Gesetze. Grundmann verwies auf die CO₂-Verpressung, auf die Chemie- und Zementindustrie dringend warten. Grundmann: „Jetzt ist keine Zeit für Triumphe, jetzt ist Zeit für Verantwortung.“

Die Bundestagskandidaten Vanessa Zobel (Wahlkreis Stade I / Rotenburg II) und Christoph Frauenpreiß ( Wahlkreis Cuxhaven/Stade II) spielten beim Kreisparteitag noch eine Nebenrolle. Auf die Frage von CDU-Vize Andre Weseloh, was sie - nach dem Auf-den-Weg-Bringen des Wirtschaftsreformpakets als Erstes in Berlin abschaffen würden, hieß es: Cannabis-Gesetz und Bürgergeld.