Alle Artikel zum Thema: Scholz

Für die CDU im Elbe-Weser-Raum ist das Scheitern der Ampel ein historischer Auftrag. Die Christdemokraten wollen Staat und Gesellschaft grundlegend reformieren - ohne Koalition.

Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?

Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der „weiße Flagge“ sorgen international für Empörung. Nun äußert sich nach der Unionsspitze auch der Kanzler.

Jens Stoltenberg wird sein Amt als Nato-Generalsekretär im Herbst aufgeben. In die Suche nach einem Nachfolger kommt nun Bewegung.

Mit Cum-Ex-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um Milliarden. Noch größer wurde der Schaden durch Cum-Cum-Geschäfte. Neue Dokumente zeigen, wie stark Banken daran beteiligt waren.

Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Zum Entzünden des großen Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor kam in diesem Jahr erstmals der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Solidarität. Viele Jüdinnen und Juden wünschen sich das auch im Alltag.

Kann Bundeskanzler Scholz sich wirklich nicht an die Treffen mit den Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank erinnern? CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen ihm das nicht glauben - und laden ihn erneut vor den Untersuchungsausschuss.

2014 zahlt die HSH Nordbank 126 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern zurück - nachdem eine eigene Untersuchung „Cum-Ex“-Geschäfte offengelegt hatte. Doch lief damals alles rechtens? Hamburgs Bürgermeister sieht zumindest keinen weiteren Klärungsbedarf.

"Parlamentarische Buchbesprechung" oder weiterer Aufklärungsbedarf? Ein neues Buch zum "Cum-Ex"-Skandal nährt Zweifel an den Erinnerungslücken des Kanzlers - und beschäftigt den Bundestag.

Über die Corona-Maßnahmen für den Herbst wird schon länger diskutiert - nun soll das Kabinett den Plänen zustimmen. Regierungsflüge ohne Maskenpflicht geben den Debatten über die Vorschriften neue Nahrung.

In der "Cum-Ex"-Affäre hat der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) gefordert.

Diese Runde könnte die letzte sein: Am Sonntag verhandeln die Ampel-Spitzen wieder über den Bundeshaushalt für 2024. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.