Scholz ein drittes Mal vor Hamburger „Cum-Ex“-Ausschuss geladen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. Auf Initiative von CDU und Linken wurde er vom Ausschuss erneut vorgeladen, wie die Obleute der Fraktionen, Richard Seelmaecker und Norbert Hackbusch, am Freitag mitteilten. Sie bezweifeln die von Scholz in Bezug auf Treffen mit den Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank geltend gemachten Erinnerungslücken.

Hintergrund der neuen Vorladung ist ein als geheim eingestuftes, inzwischen aber entstuftes Protokoll einer Finanzausschusssitzung des Bundestags von 2020, das dem Hamburger Ausschuss nun vorliegt. "Das freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat", sagte Seelmaecker. "Entgegen seiner Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss konnte Scholz sich zuvor noch an mindestens ein Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, erinnern."

"Es fällt schwer, Olaf Scholz seine totale Amnesie abzunehmen"

Vor dem Kanzler würden zunächst die bei der Sitzung am 1. Juli 2020 anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses vom PUA gehört werden, sagte Hackbusch. "Es fällt so schon schwer genug, Olaf Scholz seine totale Amnesie abzunehmen – aber diese Erinnerungslücken werden noch mal unglaubwürdiger, wenn sie 2020 im Finanzausschuss offenbar noch nicht eingesetzt hatten."

Der Obmann der SPD im Ausschuss, Milan Pein, warf CDU und Linken vor, mit der Thematisierung des Finanzausschussprotokolls nach "dem letzten Strohhalm" zu greifen. "Einig ist man sich nur noch über den Gegner – und darüber, das PUA-Rad weiterdrehen zu wollen. Koste es, was es wolle", sagte er. Die erneute Vorladung des Kanzlers nannte Pein "überflüssig", da sich Scholz bereits klar geäußert habe. Bei der Vernehmung der Mitglieder des Finanzausschusses werde deutlich werden, "dass es keinen Widerspruch zwischen den Protokollen und den Aussagen im PUA gibt".

Scholz streitet Einflussnahme ab

Scholz war bereits im August vergangenen Jahres und ein erstes Mal im April 2021 im Untersuchungsausschuss befragt worden. Dabei hatte er Treffen mit den Bankern zwar eingeräumt, aber gleichzeitig betont, dass er sich an Inhalte nicht erinnern könne. Eine Einflussnahme habe es aber sicher nicht gegeben.

Der PUA soll unter anderem eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften prüfen. Als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz die Bank-Gesellschafter 2016 und 2017 drei Mal im Rathaus empfangen. Gegen Olearius war damals schon im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt worden.

Warburg Bank zahlte mehr als 176 Millionen Euro zurück

Nach den ersten Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. (dpa/lno)