Alle Artikel zum Thema: Cum-Ex

Cum-Ex
Die Verjährungsfrist für Cum-Ex-Delikte ist angesichts der hohen Schadenssummen auf 15 Jahre verlängert worden.

Wirtschaft

Erst ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt

Seit zwölf Jahren wird gegen Banker, Anwälte und Steuerberater ermittelt, die den Staat um Milliarden geprellt haben sollen. Wie geht es weiter nach dem spektakulären Abgang der Chef-Ermittlerin?
Der Angeklagte (l.) im Gespräch mit seinen Anwälten.

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Cum-Ex-Skandal: Steueranwalt zu Haft verurteilt

Bei Cum-Ex-Aktiendeals verließen sich viele Banken auf die Einschätzung von Juristen als eine Art Freifahrtschein. Nun wurde erstmals ein Steueranwalt verurteilt wegen seiner Beratung.
„Derzeit werden händeringend Milliarden für Einsparungen gesucht, aber unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt“, sagt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.

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Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal auf

Er gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik: Bei Cum-Ex-Geschäften prellten Investoren den Fiskus um mindestens zehn Milliarden Euro. Nur ein Teil davon wurde zurückgeholt. Der Verein Finanzwende fordert mehr Tempo.
Cum-Ex-Ermittler haben bei der Hamburger Finanzbehörde hier am Gänsemarkt erneut Akten sichergestellt.

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Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden. Zum wiederholten Male muss die Hamburger Finanzbehörde Akten an die Staatsanwaltschaft herausgeben.
Blick auf die erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal.

Hamburg

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen - und deren Sichtung ist aufwendig.
Der angeklagte Bankier Christian Olearius (r) steht neben seinem Anwalt Peter Gauweiler im Bonner Landgericht.

Hamburg

Bei Cum-Ex wurde der Staat um Milliarden betrogen. Nun steht ein Hamburger Bankier vor Gericht. Dessen Anwälte geben sich betont zuversichtlich.
Blick auf den Eingang der Warburg-Bank.

Hamburg

Dass sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister mit in den „Cum-Ex”-Skandal verwickelten Warburg-Bankern getroffen hat, ist inzwischen bekannt. Warum der Senat dies auf Anfrage 2019 zunächst verneinte, will die Linke wissen und ist von der Antwort enttäuscht.
Blick auf den Eingang der Warburgbank. Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. (zu dpa: «Union will Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank») Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Hamburg

Knapp zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des „Cum-Ex“-Ausschusses in der Bürgerschaft soll sich nun auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Skandal und der Rolle führender SPD-Politiker befassen. In Hamburg stoßen die Unionspläne nicht nur auf Zustimmung
Olaf Scholz im August vergangenen Jahres als «Zeuge» während einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses «Cum-Ex» in Hamburg.

Hamburg

Kann Bundeskanzler Scholz sich wirklich nicht an die Treffen mit den Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank erinnern? CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen ihm das nicht glauben - und laden ihn erneut vor den Untersuchungsausschuss.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (l) bereits abgelehnt. Ähnlich verhält es sich nun in Köln.

Hamburg

Die Unionsfraktion dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird.
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg, spricht in der aktuellen Stunde bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg

2014 zahlt die HSH Nordbank 126 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern zurück - nachdem eine eigene Untersuchung „Cum-Ex“-Geschäfte offengelegt hatte. Doch lief damals alles rechtens? Hamburgs Bürgermeister sieht zumindest keinen weiteren Klärungsbedarf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im August 2022 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ aus. Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg

Aussagen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) zur sogenannten Cum-Ex-Affäre vom 1. Juli 2020 sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. Einen entsprechenden Beschluss will der Finanzausschuss des Bundestags in seiner Sitzung an diesem Mittwoch tr (...).
Hamburg: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD - 5.v.l.) blättert kurz vor Tagungsbeginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft zur Cum-Ex Steuergeldaffäre in seinen Unterlagen. Schmidt muss als Zeugen im Ausschuss aussagen. Neben ihm sitzt die Büroleiterin von Bundeskanzler Scholz, die ebenfalls Zeugin ist. Beide gelten als Vertraute des Kanzlers. Foto: Ulrich Perrey/dpa

Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Ausweitung des Auftrags des Untersuchungsausschusses zum „Cum-Ex“-Skandal beschlossen. Einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses zur Annahme eines Antrags von CDU und Linken wurde am Mittwochabend einstimmig gefol (...).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Affäre, in der er als Zeuge befragt wurde. Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg

"Parlamentarische Buchbesprechung" oder weiterer Aufklärungsbedarf? Ein neues Buch zum "Cum-Ex"-Skandal nährt Zweifel an den Erinnerungslücken des Kanzlers - und beschäftigt den Bundestag.
Dennis Thering, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg

Die Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank in Hamburg sorgt politisch für Wirbel. Dass Olaf Scholz, ehemaliger Hamburger Bürgermeister, nichts gewusst haben will, will der Hamburger CDU-Fraktionschef nicht glauben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf seinem Platz vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg

Seit bald zwei Jahren will ein Untersuchungsausschuss in Hamburg klären, ob führende SPD-Politiker Bankern dabei helfen wollten, mit „Cum-Ex“-Geschäften zu unrecht erlangte Millionen zu behalten. Damals hieß der Bürgermeister Olaf Scholz. Am Freitag hat er erneut ausge (...).
Richard Seelmaecker (CDU), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Hamburger Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa

Hamburg

In der "Cum-Ex"-Affäre hat der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) gefordert.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Foto: Marcus Brandt/dpa

Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hamburg

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen.
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) wünscht sich mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank.
SPD-Chef Lars Klingbeil nimmt an einer Pressekonferenz teil.

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich optimistisch gezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Verdacht der politischen Einflussnahme auf Steuerentscheidungen zu der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank ausräumen kann.
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister, begrüßt die bundesweiten Corona-Beschlüsse. Foto: Wendt/dpa

Hamburg

Hamburg Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wird heute vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal vernommen.
2018 in Hamburg: Peter Tschentscher (SPD, links), Hamburgs Erster Bürgermeister, gibt vor einem Finanzministertreffen dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Hand. Foto: Ulrich Perrey/dpa

Hamburg

Der Hamburger Strafrechtler Strate wollte Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wegen deren Verhalten im "Cum-Ex"-Skandal vor Gericht bringen. Doch daraus wird nichts. Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab.
Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank. Foto: Heimken/dpa

Hamburg

Zum Untersuchungsauftrag des "Cum Ex"-Ausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft kann Steuerzahlerpräsident Holznagel wenig beitragen. Aber er macht deutlich, dass es um das Geld der Steuerzahler und alles andere als Peanuts geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Hamburg

Hamburgs Ex-Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz ist offensichtlich doch über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im "Cum-Ex"-Skandal gegen ihn informiert gewesen. Einer seiner Anwälte drängte die Behörden zur Einstellung des Verfahrens.
Foto: Axel Heimken/dpa

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Die in die „Cum-Ex“-Affäre verwickelte Warburg Bank und ihre Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt.
Faustpreis: Helge Schmidt wurde für das Stück ausgezeichnet. Foto: Ivo Mayr/ Correctiv

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T

Politisch, kriminell, spannend: Mit „Cum-Ex Papers“ kommt der größte deutsche Steuerbetrug auf die Bühne des Stadeums. TAGEBLATT-Mitarbeiterin Julia Balzer hat mit Regisseur Helge Schmidt über seine preisgekrönte Inszenierung gesprochen.