Hamburger Ex-Bürgermeister Ole von Beust vor „Cum-Ex“-Ausschuss

Hamburg. Gleich zwei frühere Hamburger Bürgermeister werden am Freitag (ab 13 Uhr) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten Cum-Ex-Skandal erwartet. Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU) sollen zu den Machenschaften der ehemals staatlichen HSH Nordbank befragt werden. Von Beust saß von 2001 bis 2010 im Chefsessel im Hamburger Rathaus, sein Nachfolger Ahlhaus nur ein gutes halbes Jahr.

Die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich laut eigener Prüfung zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. 2014 hatte die HSH rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt.

Auch zwei Ex-Senatoren werden vom Ausschuss befragt

Laut Plan ist es die letzte Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses vor der Bürgerschaftswahl am 2. März. Neben den beiden Alt-Bürgermeistern sollen auch die früheren Senatoren Herlind Gundelach (CDU) und Thomas Mirow (SPD), der auch Aufsichtsratschef der HSH war, sowie zwei Mitarbeiter der Finanzverwaltung gehört werden. Zudem sollen Erklärungen des Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius und der privatisierten HSH-Nachfolgerin Hamburg Commercial Bank abgegeben werden.

Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Warburg Bank untersucht. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere Cum-Ex-Fälle erweitert worden.

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