Klare Kante gegen Antisemitismus: Butter fordert Konsequenzen
Birgit Butter ist CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Buxtehude. Foto: privat
CDU-Politikerin Birgit Butter warnt vor antisemitischen Tendenzen innerhalb der Linken und fordert politische Konsequenzen. Ihre Forderung: Null Toleranz für Antisemitismus.
Buxtehude. „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik das Existenzrecht Israels infrage stellt, antisemitische Narrative bedient oder den jüdischen Staat dämonisiert, überschreitet eine klare Grenze“, erklärt Birgit Butter.
Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Buxtehude ist Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport und widerspricht dabei einem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke. Butter sitzt für die CDU auch im Rat der Stadt Buxtehude und ist Ortsbürgermeisterin von Hedendorf.
In dem Beschluss des Linken-Landesparteitags im März wird unter anderem ein „heute real existierender Zionismus“ abgelehnt. Die Linke erklärte, dass es der Partei um Kritik an der israelischen Regierung gehe, nicht aber um pauschale Kritik an Juden oder das Existenzrecht Israels.
Israelbezogener Antisemitismus
Butter kritisiert insbesondere, dass mit Begriffen wie „Genozid“ oder „Apartheid“ zentrale Muster israelbezogenen Antisemitismuses bedient würden. „Solche Begriffe relativieren historische Verantwortung, schüren Ressentiments und dürfen nicht als legitimer Beitrag zu einer politischen Debatte verharmlost werden. Dass ein solcher Beschluss auf einem Landesparteitag gefasst wurde, ist alarmierend und verlangt eine klare politische Antwort.“
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Zugleich unterstreicht Butter die Forderung der CDU-Fraktion nach einer intensiveren Befassung des Verfassungsschutzes mit entsprechenden Strukturen innerhalb der Partei Die Linke. „Wo konkrete Anhaltspunkte für linksextremistische oder antisemitische Bestrebungen bestehen, muss der Rechtsstaat hinschauen. Wer jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage stellt, stellt Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung infrage.“
Es darf nicht sein, dass staatliche Mittel direkt oder indirekt Strukturen zugutekommen, die antisemitisches oder extremistisches Gedankengut verbreiten.
Birgit Butter, CDU-Landtagsabgeordnete
Mit Blick auf den von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betont Butter: „Es darf nicht sein, dass staatliche Mittel direkt oder indirekt Strukturen zugutekommen, die antisemitisches oder extremistisches Gedankengut verbreiten. Gerade nach der Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung braucht es nun auch konsequentes politisches Handeln.“
Keine Zusammenarbeit mit den Linken
„Antisemiten und Linksextremisten dürfen keinen Platz in unseren Parlamenten haben. Eine Zusammenarbeit von Demokraten mit einer Linkspartei, die sich nicht eindeutig von antisemitischem Gedankengut und linksextremistischen Strömungen distanziert, verbietet sich von vornherein“, so Butter.
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