TSo geht Politik: CDU in Stade überholt die SPD rechts beim Sicherheitsdienst
Zum Weihnachtsmarkt von Stade Marketing schillernd illuminiert, doch das Gelände rund ums Zeughaus am Stader Pferdemarkt wird von vielen offenbar als unsicherer Raum angesehen. Foto: LichtGestalten
Es war eine emotionale Diskussion im Stader Rat darüber, ob die Stadt einen Ordnungsdienst einrichten soll. Die zentrale Frage: Ist es sinnvoll, fürs gute Gefühl viel Geld auszugeben?
Stade. Mit der subjektiven, also der gefühlten Sicherheit ist das so eine Sache. Sie ist schwer greifbar. Weil sich dem Hören-Sagen nach einige oder vielleicht sogar viele Menschen, gerade Frauen, in der dunklen Stader Innenstadt nicht mehr wohlfühlen, will die Stadt jetzt nachsteuern.
Sechs Sicherheitskräfte gehen Streife in Stade
Mit der Mehrheit von CDU/WG, FDP/UBLS und großen Teilen der SPD hat der Rat der Stadt am Montagabend beschlossen, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf den Weg zu bringen. Ab 2026 könnten insgesamt sechs Kräfte jeweils zu zweit durch die City Streife laufen, um den Menschen ein besseres Bauchgefühl zu vermitteln. Das kostet die Stadt ab 2026 rund 450.000 Euro - wenn denn überhaupt passende Personen für den Dienst gefunden werden. Ob das alles wirklich sinnhaft ist, darüber gab es während der Sitzung einen veritablen Streit.
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Kommentar
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„Dieser Antrag ist politisch motiviert und basiert auf Behauptungen“, sagte Christian Demski von den Grünen. Der Vorstoß entbehre einer fachlichen Grundlage und berücksichtige nicht die Komplexität des Themas. Demski: „Angst ist ein schlechter Ratgeber.“
Seine Fraktionskollegin Karin Aval sagte, dass weitere Menschen in Uniformen eher Angst schürten, als sie zu nehmen: „Ich sehe darin keine Hilfe, wenn zwei Menschen durch die Stadt gehen.“
Tobias Archut, ebenfalls von den Grünen, sprach von „reiner Augenwischerei“. Was viele kritisierten, sei in Deutschland erlaubt: Gruppen dürfen zusammenstehen und sich laut unterhalten, sie dürfen Alkohol trinken und meistens auch kiffen.
Archut sagte: „Es wird sich nichts ändern durch den KOD.“ Linken-Vertreter Tristan Jorde verwies darauf, dass es viele Sorten von Angst gebe und sieht andere Ansätze zur Problemlösung. Sein Fraktionskollege Alexander Klinger wurde deutlich: „Dieser Antrag gehört in den Papierkorb.“
„Gerade Frauen haben Angst, es muss sich was ändern“
Die Mehrheit konnten sie in dieser emotionalen Debatte mit vielen Redebeiträgen nicht überzeugen. „Gerade Frauen haben Angst, es muss sich was ändern in dieser Stadt“, sagte Kristina Kilian-Klinge von der CDU. Sie könnten sich nicht frei bewegen. Sigrid Koppelmann (SPD) stimmte zu, „um das Leben zu erleichtern“. Die Menschen seien zwiegespalten, einige hätten keine Probleme, andere schon. Und die vorgeschlagene Prävention brauche Zeit, sie fange im Kindesalter an.
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Dass der Ordnungsdienst kein Allheilmittel ist, räumte Arne Kramer ein. Er will für die CDU Bürgermeister werden und mit dem Thema Innere Sicherheit punkten - bevor es die AfD tut. Der KOD sei aber ein wichtiger Baustein, um die gefühlte Sicherheit und damit die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Kramer wolle das Problem nicht überhöhen und wehrte sich auch gegen den einst aufgestellten Vorwurf des Populismus. Der Antrag von CDU/WG und FDP/UBLS sei mit Augenmaß versehen.
Kramer sieht im Ordnungsdienst eine sinnvolle Ergänzung zu den ehrenamtlichen Bürgern im Dienst und der Polizei. Er verwies auch darauf, dass er bereits in mehreren anderen Städten gut laufe.
So sicherte sich die CDU die Meinungshoheit
Kai Koeser hatte mit seiner SPD das Thema Sicherheit am Pferdemarkt aufgebracht und wollte eigentlich die CDU mit ins Boot holen. Doch die stieg wieder aus, überholte die Sozialdemokraten auf der rechten Spur mit dem konkreten Antrag zum KOD und sicherte sich die Meinungshoheit. So geht Politik. Die SPD unterstützte trotzdem den Antrag.
Der Sicherheitsdienst sei eine sinnvolle, aber nicht die einzige Möglichkeit, um den Menschen in der Stadt ein besseres (Sicherheits)Gefühl zu geben, sagte Koeser. Sozialarbeit, Jugendarbeit, Prävention und Pflege öffentlicher Räume zählt er dazu. Sich anbahnende Konflikte müssten früh gelöst werden. Die SPD setze auf Dialog und Transparenz und will mit allen Beteiligten wie Gastronomen, Geschäftsleuten, Stadt oder Polizei im Gespräch bleiben.
Koeser warnte davor, dass die Diskussion um die Sicherheit in der Stadt eine gefährliche Richtung nehme. Einzelne Gruppen dürften nicht stigmatisiert oder ausgegrenzt werden. Es gehe nur im Miteinander. Koeser sagte auch: „Der Kommunale Ordnungsdienst wird teuer - vermutlich gut angelegtes Geld.“
