TWie teuer wird die Wahlkreisreform? Bund der Steuerzahler warnt vor den Kosten
Melanie Reinecke, CDU-Landtagsabgeordnete aus Stade. Foto: Bilderprofi/Angela Reidies
Die niedersächsischen Landtagswahlkreise sind verfassungswidrig. Das soll sich schnell ändern. Der Weg dahin ist zwischen SPD und CDU umstritten.
Landkreis. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Wahlbereiche muss eine Reform der Landtagswahlkreise erfolgen. Das Gericht bemängelte die zu starke Abweichung vieler Wahlkreise vom Durchschnitt der Zahl der Wahlberechtigten - laut Staatsgerichtshof sind Abweichungen bis zu 15 Prozent zulässig.
Im Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll die Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90 erhöht werden. Für den Landkreis Stade ist die Debatte wichtig, weil der Wahlkreis Buxtehude zu groß ist und Apensen Richtung Bremervörde abgeben soll. Ursprünglich sollte es Harsefeld sein.
CDU-Chefin: Mehrkosten in siebenstelliger Höhe
Die rot-grünen Pläne einer Erweiterung der Zahl der Wahlkreise bergen die Gefahr, dass bei bestimmten Wahlergebnissen das Parlament im Extremfall auf mehr als 180 Sitze aufgebläht werden kann. Das liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Derzeit hat der Landtag gesetzlich 135 Abgeordnete, faktisch sind es aktuell 146.
„Selbst bei günstigeren Wahlergebnissen können aus den drei zusätzlichen Mandaten bis zu neun werden, ebenfalls wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten. Dadurch entstehen Kosten in siebenstelliger Größe“, sagt Melanie Reinecke, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende.
Landtagswahl 2027
T Wahlkreisreform: Scharfe Kritik am Vorschlag der Landesregierung
Abgesehen davon sei es in Zeiten, in denen alle zum Sparen und zum Verzicht aufriefen, „absolut unbegreiflich, weitere Wahlkreise zu schaffen“, so Reinecke. „Diese Reform ist keine Reform, sondern nur ein Vertagen der Probleme in die Zukunft, wie man an den Größen der einzelnen Wahlkreise sehen kann“, sagt sie. Spätestens zur übernächsten Landtagswahl würden zahlreiche Wahlkreise nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
Scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler
Die CDU bekommt Unterstützung: Diese Entscheidung stößt auch auf scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Die Organisation warnt vor der Vergrößerung des Landtags und höheren Kosten.
Der BdSt sagt, dass jedes zusätzliche Mandat 307.000 Euro jährlich koste. Bei einer Vergrößerung auf 180 Mandate, entstünden Mehrkosten von über zehn Millionen Euro pro Jahr.
Die SPD und die Grünen wollen den Reformvorschlag als Fraktionsgesetz in den Landtag einbringen und könnten ihn mit ihrer Mehrheit beschließen. Die CDU lehnt den Entwurf ab und vermutet parteipolitische Motive beim Zuschnitt einzelner Wahlkreise. Sie warnt ebenfalls vor den erheblichen Mehrkosten.
Regierungsfraktionen verteidigen Vorschlag
Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange für den Wahlkreis Stade wehrt sich gegen die Kritik. Besonders die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter für den Wahlkreis Buxtehude hatte die Abtrennung von Apensen kritisiert.
Das ist für den Landkreis Stade und die Wahlkreise das bestmögliche Ergebnis
Corinna Lange, SPD-Landtagsabgeordnete
„Das ist für den Landkreis Stade und die Wahlkreise das bestmögliche Ergebnis“, sagt Lange. Sie stört sich auch daran, das Butter die nördlichen Kommunen im Wahlkreis Stade für die Landtagswahl nach Cuxhaven abgeben will. „Wenn die Abgabe von Apensen falsch ist, gilt das genauso für Kehdingen“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende.
Auch die Grünen verteidigen den Vorschlag der linken Mehrheit: „Mit dem Vorschlag wird das Urteil des Staatsgerichtshofs konsequent umgesetzt. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Pascal Leddin aus Uelzen. Er betreut den Landkreis Stade für seine Partei im Landtag. Die regionale Zusammengehörigkeit im Landkreis Stade bleibe weitgehend erhalten.
SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange. Foto: Corinna Lange
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