Wohnhaus von SPD-Politiker Politze durchsucht
Stefan Politze ist nach Bekanntwerden der Ermittlungen als SPD-Fraktionschef in Niedersachsen zurückgetreten. (Archivbild) Foto: Swen Pförtner/dpa
Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.
Hannover. Das Wohnhaus des SPD-Politikers Stefan Politze in Hannover ist durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Den Angaben nach wurden elektronische Geräte und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Politze sei kooperativ gewesen.
Die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag sind seit Anfang Oktober bekannt. Was ihm vorgeworfen wird, sagt die Staatsanwaltschaft bisher nicht.
Bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Politze gesagt, er habe nichts zu verbergen und wolle bei den Ermittlungen kooperieren. Nach Angaben seines Anwalts wird gegen Politze im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Hannoveraner Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) ermittelt.
Politzes Anwalt Matthias Waldraff bestätige auf Anfrage die Durchsuchung. „Das ist jetzt der Abschluss aller Durchsuchungsmaßnahmen. Ich bin froh, dass wir jetzt Transparenz bekommen.“ Die Staatsanwaltschaft habe zugesagt, demnächst Akteneinsicht zu gewähren, sagte Waldraff. „Dann können wir erfahren, worauf der Verdacht beruht.“ Waldraff wies zudem darauf hin, dass Stefan Politze von Beginn an kooperiert und zuvor schon freiwillig Kommunikationsmittel an die Staatsanwaltschaft übergeben habe.
Ermittlungen auch gegen zwei weitere SPD-Politiker
Gegen Krach, inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin, wird unter anderem wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen ermittelt, außerdem in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Medienberichten zufolge sollen die Verfahren zu demselben Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören - offiziell bestätigt ist das nicht.
Wegen des Klinikgeländes wird zudem gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft bereits bestätigt.
