TPodiumsdiskussion zur Kommunalwahl: Mehr Klimaschutz und mehr Beteiligung gefordert

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag (...).

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat (...).

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor teilweise schuldig gesprochen.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen „krimineller Vereinigung“, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und (...).

Zum ersten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad soll in Syrien ein neues Parlament gewählt werden. Eigentlich sollte die Wahl bereits im September stattfinden. Nun wurde ein neues Datum festgelegt.

Die AfD baut ihre Strukturen im Kreis Stade weiter aus. Und die Expansion der rechtsextremistischen Partei hat schon jetzt Folgen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin (...).

Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kamen demnach auf 34 Prozent vor der SPD mit 22,5 Prozent. Die AfD liegt mit 16,5 Prozent auf Platz drei noch vor den Grünen mit 11,5 Prozent.