TKeine Parteipolitik mehr an Buxtehuder Schulen - AfD deutet Klage an
Buxtehude ist politisch. An der AfD-Gegendemonstration vor der Halepaghen-Schule in Buxtehude nahmen 1500 Menschen teil. Foto: Jan Iso Jürgens
Ein zentrales Streitthema in Buxtehude findet sein Ende. Nach fünf Jahren sollen die Halepaghen-Schule und das Forum im Schulzentrum Süd wieder für parteipolitische Veranstaltungen gesperrt werden. Deshalb deutet die AfD eine Klage dagegen an.
Buxtehude. Sollen die beiden Gymnasien in Buxtehude - die Halepaghen-Schule und das Gymnasium Süd - weiterhin für parteipolitische Veranstaltungen nach Schulschluss geöffnet bleiben? Eltern, Lehrer und Schüler wehren sich gegen die umstrittene Nutzung der städtischen Gebäude seit Jahren vehement - jetzt können sie einen Erfolg feiern.
Kein Platz für politische und religiöse Veranstaltungen
Es gibt einen einstimmigen Auftrag aus der Politik an die Stadtverwaltung, die Widmungen so zu ändern, dass auch nach Schulschluss keine parteipolitischen und vergleichbaren Veranstaltungen, zum Beispiel von Vorfeldorganisationen von Parteien (zum Beispiel die Mittelstands-Union) oder politischen Stiftungen, dort stattfinden dürfen. Das soll dann auch für religiöse Veranstaltungen gelten.
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AfD-Veranstaltung
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Die entscheidende Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzen fand eine überraschend große Resonanz bei den Menschen. Neben vielen Eltern, Lehrern und Schülern waren auch die Omas gegen Rechts bei der Sitzung dabei. „So viele Zuhörer gab es hier noch nie, selbst wenn ich mehrere Jahre zusammenzähle“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal.
Kein anderes Thema hat die Politik so oft beschäftigt
Schon Anfang der Woche hatte sich die Wende in der Schulnutzungs-Debatte angekündigt. Die CDU - neben der SPD mit elf Ratsmitgliedern stärkste Fraktion - hatte nach intensiven Gesprächen mit Eltern eine Kehrtwende vollzogen.
Gegendemonstration
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Die Gruppe Die Linke/Die Partei und die FDP hatten diese Wende genau wie die SPD schon vor einigen Wochen vollzogen und eigene Anträge zu dem Thema verfasst. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schloss sich in der entscheidenden Sitzung dem Mehrheitswillen an. „Wir haben über kein Thema in der Fraktion so oft diskutiert, wie über die Schulnutzung“, sagte Co-Fraktionssprecherin Bente Rosebrock.
Trendwende hat keine Folgen für den Unterricht
Den Ausschlag dazu gab die vor kurzem geplante AfD-Veranstaltung mit ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, den umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah, an der Halepaghen-Schule. Der AfD-Mann sagte seinen Auftritt zwar kurzfristig ab, trotzdem demonstrierten 1500 Menschen gegen die AfD und auch gegen die Möglichkeit, parteipolitische Veranstaltungen an Schulen durchzuführen.
Rekord: Etwa 60 Zuhörer verfolgten die entscheidende Sitzung der Politik zur Nutzung von Schulgebäuden in Buxtehude. Foto: Wisser
Wichtig: Die Trendwende hat keine Folgen für den schulischen Unterricht. Die Schulen sind in der Gestaltung weiterhin frei und können auch Politiker im Rahmen des Unterrichts und zu Podiumsdiskussionen einladen.
Gebäude und Schule sind schwer voneinander zu trennen
Tatsächlich war es offenbar in der öffentlichen Wahrnehmung schwer, öffentliches Gebäude und Schule voneinander zu trennen. Das haben die Schulen und die Verwaltung immer wieder sehr eindringlich berichtet. Die Stadtverwaltung ist auch immer wieder dafür angegriffen worden, dass sie die AfD-Veranstaltungen nicht verboten habe.
Halepaghen-Schule
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„Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keine einzelne Partei ausschließen können“, sagte Stadtrat Ralf Dessel. Jüngste Gerichtsentscheidungen hätten dies wieder bestätigt. Dessel und Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) hatten bereits bei der von der Politik mit großer Mehrheit durchgesetzten Änderung der Widmungen 2019 für die Schulaulen auf die Probleme aufmerksam gemacht und diese abgelehnt.
Vorwürfe und Anfeindungen gegen Stadt und Schulen
Fünf Jahre später sieht sich Dessel in der damaligen Ablehnung der Öffnung der Schulgebäude für Parteipolitik bestätigt. Teilweise sei der Stadt und den Schulen unterstellt worden, sie seien für die AfD-Veranstaltungen in den schulischen Räumlichkeiten verantwortlich. Städtische Mitarbeiter seien deshalb angefeindet worden, so Dessel.
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2019 hat die Politik die Schulgebäude nach einem Streit um eine Veranstaltung zum Thema Syrien geöffnet. Diese hatte die Stadt erst nicht und nach einer Debatte dann doch zugelassen. Dessel versprach eine schnelle Umsetzung der Änderung. In der Juni-Ratssitzung soll der Beschluss dafür getroffen werden.
AfD deutet Klage an, wenn sie Räume nicht bekommt
Der Ausgang dieser finalen Abstimmung gilt nach dem eindeutigen Votum als sicher. Eine Gegenposition hat nur die AfD eingenommen. Sie war die einzige Partei, die in den fünf Jahren die Schulräume genutzt hat. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus verwies in der Sitzung darauf, dass die AfD in der Vergangenheit schon öfter Räume vor Gerichten erfolgreich freigeklagt habe. „Wir sehen das sportlich.“
Die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Lüneburg trennte AfD-Gäste und Gegendemonstranten vor der Halepaghen-Schule in Buxtehude. Foto: Wisser
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