EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sind sich wieder alle 27 EU-Staaten beim Thema Ukraine einig. Foto: Michael Kappeler/dpa
Sanktionen der EU gegen Russland mussten bislang alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dies barg Erpressungspotenzial für kritische Staaten. Ein Regierungswechsel bringt nun eine neue Lage.
Brüssel. Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.
In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte.
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg, und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.
Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
EU plant neue Sanktionen
In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es, die Europäische Union bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. Dazu soll es demnach etwa weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur Isolierung des russischen Bankensystems geben.
Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut zu einem Stopp aller Angriffe auf. Das Land müsse echten Friedenswillen zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.
Bulgarien blockiert
Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans. Für einen Wermutstropfen sorgt bei Unterstützern der Ukraine allerdings, dass Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ablehnt.
Radew bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und auch einzelne wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern will. Man werde keine Sanktionen zulassen, die der bulgarischen Wirtschaft schadeten oder Risiken für sie mit sich brächten, sagte er. Als ein Beispiel nannte er Sanktionen gegen den russischen Energieriesen Lukoil.
Die Wirtschaftssanktionen der EU treffen unter anderem den russischen Ölsektor. (Archivbild) Foto: Misha Japaridze/AP/dpa
