Optionen für mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland spalten die EU. Kommt es zu einem Streit um juristische Fragen?
Der EU-Ratspräsident streckt die Fühler nach Moskau aus - und wird von Merz und Macron zurückgepfiffen. Das kommt nicht bei allen 27 Mitgliedern gut an. Wer soll nun die Stimme Europas sein?
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von (...).
Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es Streit – nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss.
Nach bangem Warten kann die Raffinerie PCK aufatmen. US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor hätten die Spritversorgung gefährdet. Doch jetzt bleibt die Rosneft-Tochter dauerhaft davon befreit.
Mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump werden wohl erstmals seit langem wieder Hilfsprojekte für Nordkorea zugelassen. Die humanitäre Lage im Land bleibt angespannt.
Die westlichen Sanktionen im Zuge von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine belasten deutsche Unternehmer in Russland extrem. Sie haben aber Gründe, weshalb sie trotzdem bleiben.
Die US-Regierung wirft „Ideologen in Europa“ Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.
Die USA belegen weitere Familienmitglieder und Geschäftspartner von Präsident Nicolás Maduro mit Sanktionen. Welche Namen auf der neuen Liste stehen und was das konkret bedeutet.
Die russische Opposition sieht die Sanktionen der EU zunehmend auch gegen einfache Bürger gerichtet – und nicht nur gegen die Staatsführung in Moskau. Dazu gibt es nun Kritik von Kremlgegnern.
Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.
Das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Die „Mutter aller Sanktionen“ fehlt aber noch. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel schwierig.
Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, die Moskaus Kriegsmaschinerie (...).
Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent soll es schon bald schärfere Sanktionen gegen Russland geben. Man werde dazu entweder noch im Laufe des Tages oder am Donnerstagmorgen (Ortszeit) informieren, sagte Bessent zu Reportern in der US-Hauptstadt Washington, ohne (...).
Trump drängt schon länger auf ein Ende des Ukraine-Kriegs, schwankt aber bei seinen Bemühungen darum. Nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Russland. Ein Treffen mit Putin rückt in die Ferne.
Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.
Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die (...).
Moskaus Krieg gegen die Ukraine hält an - auch auf Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump lässt sich Kremlchef Putin nicht ein. Die EU will mit weiteren Sanktionen den Druck erhöhen.
In der EU gibt es bereits seit Juni einen Plan für einen vollständigen Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. US-Präsident Trump reicht das allerdings nicht. Nun soll nachgelegt werden.
In Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile (...).
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der (...).
US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Die Kommissionschefin kündigt nun einen neuen Plan an.
Dass reiche Russen trotz des Ukraine-Krieges Luxusurlaube oder Shopping-Touren in EU-Staaten machen können, ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Könnte sich an der aktuellen Lage bald etwas ändern?
Die EU plant wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Strafmaßnahmen. Trifft es diesmal auch den russischen Energieriesen Lukoil und Kryptowährungsdienstleister?
Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine (...).
Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.
Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegt Syriens Wirtschaft am Boden. Das liegt auch an Sanktionen, die gegen die frühere Regierung verhängt wurden. Sie fallen nun teilweise weg.
Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.
Droht wegen der russischen „Schattenflotte“ eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.
Donald Trump ist zurück an der Macht. Die Freude über den Wieder-Präsident der USA hält sich bei den Befragten in Grenzen. Es gibt aber auch zufriedene Stimmen.
Der tschetschenische Machthaber Kadyrow hat in einem Video mit einem angeblichen Geschenk von Tesla-Chef Musk geprahlt. Was sagt Musk zu der Behauptung?
Der tschetschenische Machthaber Kadyrow will von Tesla-Chef Musk einen Cybertruck erhalten haben. Nun will er das trotz Sanktionen ins Land gekommene Fahrzeug im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.
100 Prozent Alaska-Seelachs – was im Fischstäbchen steckt, weiß jedes Kind aus der Werbung. Doch der Wildfisch kommt auch aus russischen Fanggebieten. Ein Einfuhr-Verbot als Sanktion gegen Russland hätte Folgen für Bremerhavens Fischwirtschaft.
Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Für die Ukraine ist es mitten in ihrem Kampf gegen die russische Invasion ein Triumph: Die EU spricht mit dem Land über den geplanten Beitritt. Moskau hingegen setzt trotz neuer Sanktionen auf Krieg.
Die EU verstärkt abermals ihre Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas, aber nicht nur.
Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung mit fadem Beigeschmack.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
Die Ukraine rückt kurz aus dem Fokus, als sich die G7 Herausforderungen wie China und KI widmen. Der Gipfel stärkt Selenskyj den Rücken, um in der Schweiz seine Vision eines Friedens zu präsentieren.
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Den G7-Staaten gelingt ein Durchbruch: Sie wollen Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau spricht von Diebstahl.
Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg präsentiert Kremlchef Putin Russland trotz beispielloser Sanktionen als starke Nation. Vor allem setzt er auf eine florierende Rüstungsproduktion.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Längerem sehr gespannt. Das liegt auch an Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Dort gibt es nun einen neuen Präsidenten - und China reagiert.
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.
Sanktionen, Überkapazitäten, Zölle: Washington und Peking streiten mittlerweile über viele Themen. In Peking hatten die Chef-Diplomaten der beiden Länder entsprechend viel auf dem Gesprächszettel.
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.
In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings auch an andere.
Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.
Die erfolgreiche Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel lässt Kiew ebenfalls auf Hilfe von Verbündeten hoffen. Der Präsident sieht noch mehr Handlungsbedarf. Die Ereignisse der Nacht im Überblick.
Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.
Die Wirkung der Sanktionen gegen Russland sei enttäuschend, sagt die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier. Russlands Wirtschaft sei resilienter, als viele westliche Experten gedacht hätten.
Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nun kommen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzu - sie richten sich etwa gegen den Rüstungs- und Finanzsektor.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?
Präsident Selenskyj meldet Erfolge beim Schutz des ukrainischen Luftraums. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Allerdings findet Moskau offenbar Wege, die Strafmaßnahmen zu umgehen. Die News im Überblick.
In Raketen, die Nordkorea an Russland geliefert hat, wurden zahlreiche Bauteile aus westlichen Ländern gefunden. Die Teile kommen auch aus den USA und Deutschland.
Der Westen wollte Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, um den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Doch im Alltag ist kaum was spüren. Auch deutsche Unternehmen verdienen weiter.
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Gute Nachrichten gibt es vom ukrainische Menschenrechtsbeauftragten. Die News im Überblick.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.
In Deutschland werden weit weniger Organe gespendet als von Todkranken benötigt. Ein neuer Vorschlag zielt darauf ab, dass sich alle erklären sollen - anderenfalls soll sich dies im Geldbeutel bemerkbar machen.
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.
Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch. Der Oligarch soll enge Verbindungen zu Putin haben. Abramowitsch klagte vor dem EU-Gericht - und erlitt eine Niederlage.
Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist der Mann, der zuvor bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.
Ein Treffen in Washington, Friedensgespräche in Davos. Auch abseits des EU-Gipfels ist der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Suche nach weitere Unterstützung für sein Land. Der Überblick.
Die Gewalt im Westjordanland veranlasst das US-amerikanische Außenministerium zu Sanktionen bei der Einreise von israelischen Siedlern. Zusätzlich üben die USA Kritik an der israelischen Führung.
Es gibt in Russland kaum offenen Protest gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Zeichen des Unmuts sind Angriffe auf eine verhasste Militärbehörde. Die News im Überblick.
Wirtschaft
Viele europäische Firmen machen weiterhin Geschäfte in Russland - und zahlen damit Steuern an den russischen Staat. Forderungen nach stärkeren Sanktionen werden laut.
Brennpunkte
Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich.
Brennpunkte
Der Atompakt von 2015 sollte iranische Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten westliche Sanktionen fallen. Da Teheran die Abmachungen verletzt, erhöhen europäische Staaten nun den Druck.
Brennpunkte
Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Hamburg
Ermittler suchten nach Wertgegenständen an Bord der Luxusjacht „Luna“ im Hamburger Hafen. Ihr Verdacht hat sich eindrucksvoll bestätigt.
Dem preisgekrönten Journalisten Hubert Seipel wird vorgeworfen, Unterstützung aus Russland für Buchprojekte erhalten zu haben. Der Verlag stoppt den Buchverkauf. Seipel wehrt sich.
