TPolitische Veranstaltung in der Schule: AfD-Spitzenkandidat soll auf Halepaghen-Bühne auftreten
Die AfD ruft bei ihren Veranstaltungen regelmäßig Gegendemonstrationen auf den Plan. Foto: Carsten Koall/dpa
Europawahlkampf in Buxtehude: Die AfD hat die Halepaghen-Bühne für ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah gebucht. Das dürfte auch die Diskussion um die Nutzung von Buxtehuder Schulen für parteipolitische Veranstaltungen wieder befeuern.
Buxtehude. Die AfD holt offenbar einen prominenten Vertreter ihrer Partei für den Europawahlkampf nach Buxtehude. Nach TAGEBLATT-Informationen soll der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah im April auf der Halepaghen-Bühne auftreten.
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Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD bewirbt den Termin noch nicht öffentlich und hat auf eine entsprechende TAGEBLATT-Nachfrage nicht reagiert. Die Halepaghen-Schule und die Politik sind aber durch die Stadtverwaltung über den Veranstaltungstermin informiert. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.
Schul-Nutzung durch Parteien bei Eltern extrem umstritten
Mit dem Bekanntwerden des Auftritts von Maximilian Krah in Buxtehude dürfte die Diskussion um die parteipolitische Nutzung der Halepaghen-Bühne und des Forums Süd am Schulzentrum Süd von neuem starten. Schon am Mittwoch haben sich die ersten Eltern beim TAGEBLATT gemeldet.
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Die Schul-Nutzung durch Parteien ist seit Jahren in Buxtehude ein umstrittenes Thema. Der Buxtehuder Rat hat die Nutzung der beiden großen Bühnen in der Stadt 2019 für parteipolitische Veranstaltungen geöffnet. Jede im Rat vertretene Partei darf zweimal jährlich die Bühne der Halepaghen-Schule oder die Aula Süd am Schulzentrum Süd nutzen.
Jede Partei darf zweimal kommen – bisher kam nur die AfD
Der Widerstand gegen diese Buxtehuder Regelung kommt von den Schuleltern und vom Stadtelternrat. Das Nutzungsrecht gilt für alle Parteien. Einer der Gründe dafür ist, dass die beiden Orte die größten Veranstaltungsräume in der Stadt sind und dass die Trennlinie von politischer und nicht politischer Veranstaltung oft sehr schmal ist.
Die Debatte um das Thema hatte sich an einem Vortrag zum Thema Syrien entzündet. Genutzt hat die mit großer Mehrheit beschlossene Möglichkeit seitdem nur die AfD. Die Stadtverwaltung um Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt steht der Öffnung der Schulen für Parteipolitik grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie hat aber aufgrund der Beschlusslage keine Handhabe, Veranstaltungen zu verhindern.
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AfD-Hausverbot für kritische Schüler und das TAGEBLATT
Eine geplante Veranstaltung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in der Halepaghen-Schule war der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Auch damals gab es Widerstand aus der Elternschaft. Zuletzt hatte die AfD das Forum Süd für eine Veranstaltung im September genutzt. Kritik gibt es daran, dass die veranstaltende Partei das Hausrecht für die genutzten Räume bekommt. Die AfD hatte das genutzt, um kritische Schüler und das TAGEBLATT auszusperren. Rund 500 Menschen hatten gegen die AfD demonstriert.
Zur Person
Maximilian Krah ist promovierter Jurist, ehemaliges CDU-Mitglied und sitzt für die AfD bereits im Europaparlament. Er wird in der AfD dem Kreis des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zugerechnet.
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