Veranstaltung von AfD-naher Stiftung: CDU und FDP kritisieren Gegendemonstration
Max Otte kommt in die Aula der Halepaghen-Schule. Foto: Wisser
Die Veranstaltung einer AfD-nahen Stiftung in der Aula der Halepaghen-Schule in Buxtehude beschäftigt weiterhin die Politik. Ein Bündnis hat für den kommenden Donnerstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. CDU und FDP setzen sich davon jetzt bewusst ab.
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„Das ist der falsche Ort für eine Demonstration“, sagt André Grote, FDP-Ratsherr und stellvertretender Kreisvorsitzender. Die Gegendemonstration würde dem Ruf der Schule zusätzlich schaden und noch mehr Aufmerksamkeit auf die Veranstaltung lenken. „Dass demonstriert wird, ist richtig, aber die Demo sollte anderswo in der Stadt stattfinden.“
Auch der Buxtehuder CDU-Parteivorsitzende und CDU-Ratsherr Alexander Krause kritisiert die Gegendemo. „Wir haben besonders auf Wunsch von Grünen und Linken die Nutzungssatzung für die Halepaghen-Schule so geändert, dass dort politische Veranstaltungen möglich sind“, sagt er. Jetzt müssten diese solche Veranstaltungen aushalten.
Änderung war womöglich ein Fehler
Beide Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung genau vor dieser Konstellation gewarnt hatte, weil man keine bestimmten politischen Organisationen oder Parteien ausschließen könnte. Auf TAGEBLATT-Nachfrage sagt Alexander Krause auch, dass die Änderung für die Halepaghen-Schule womöglich ein Fehler war. Die Änderung der Satzung war bei drei Enthaltungen einstimmig im vergangenen Jahr genehmigt worden.
Zur Gegenkundgebung ruft ein Bündnis von Organisationen und Parteien auf, darunter der Schulelternrat der Halepaghen-Schule, die Falken, Attac, die Busrebellen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Satire-Partei „Die Partei“, die Omas gegen rechts aus Stade und Hamburg Süd sowie die SPD. Der Schulelternrat hatte die Verwaltung um eine Verlegung gebeten. Diese hat dazu aber seit der Änderung der Nutzungssatzung keine Möglichkeit mehr.
Vortrag könnte wegen Coronavirus ausfallen
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die Aula am 19. März ab 19 Uhr für einen Auftritt des Ökonomen Professor Max Otte gebucht. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung. Inhaltlich teilen Alexander Krause und André Grote die Bedenken gegen den Veranstalter und den Referenten. Dieser ist Mitglied der CDU, wurde aber von seiner Partei zum Austritt aufgefordert.
Aufgrund der Corona-Situation ist noch nicht sicher, dass die Veranstaltung stattfindet. „Wir beobachten die Lage und werden kurzfristig entscheiden, ob wir die Veranstaltung absagen. Stand heute wird sie stattfinden“, sagt Anke Lindszus, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Niedersachsen und AfD-Ratsfrau.