TFußfessel für Gewalttäter: Erfolg für Birgit Butter und die CDU
Laut Bundeskriminalamt wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau umgebracht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die elektronische Fußfessel soll Gewalt gegen Frauen eindämmen. Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter kämpft für die Einführung. Nun ist sie einen entscheidenden Schritt weiter.
Buxtehude. Der Täter war der vom Opfer getrennt lebende Ehemann, und er hatte ein Kontaktverbot. Am 11. November 2024 kam es aber trotzdem zu einem bestialischen Verbrechen. Der Mann überschüttete sich und seine Frau in Buxtehude in der Schröderstraße mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sie und sich selbst an.
Der Täter (47) überlebte sein eigenes Verbrechen nicht, die Frau starb einen Tag später im Krankenhaus. Zu schwer waren die Verbrennungen der 42-Jährigen. Der Femizid entsetzte viele Menschen über die Buxtehuder Stadtgrenzen hinaus. Femizid bezeichnet die Tötung einer Frau oder eines Mädchens aufgrund ihres Geschlechts.
Und die Fälle sind nicht auf städtische Regionen begrenzt. Ende September tötete ein Mann seine Partnerin in Gyhum bei Zeven.
Femizide: Bedrohten Frauen schnell helfen
Es sind solche Taten, die Birgit Butter motivieren, sich energisch für eine elektronische Fußfessel einzusetzen. Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Buxtehude kämpft seit eineinhalb Jahren für eine schnellere Einführung dieser Überwachungsmöglichkeit - in der Regel für gewalttätige Männer. Die 52-Jährige sitzt im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. Der ist unter anderem für die Polizeireform und die Fußfessel zuständig.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter kämpft seit eineinhalb Jahren für eine schnelle Einführung der elektronischen Fußfessel. Foto: Birgit Butter
„Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den bedrohten Frauen zu helfen“, sagt Butter gegenüber dem TAGEBLATT. In dieser Woche gab es einen wichtigen Fortschritt: Die rot-grüne Landesregierung sagte im Innenausschuss zu, die Regelung zur elektronischen Fußfessel aus der Reform des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes herauszunehmen und vorzuziehen.
Fußfessel soll schnell eingeführt werden
„Das ist wichtig und richtig und entsprach unserer monatelangen Forderung, da das Verfahren für die gesamte Polizeirechtsreform sicherlich bis nächsten Sommer dauern wird“, sagt Butter. Bei der Reform werden Themen wie der Einsatz von KI für die Fahndung oder die Drohnenabwehr und der Bodycam-Einsatz in Wohnungen verhandelt. Das kostet Zeit. Der Einsatz der Fußfessel ist dagegen unumstritten.
Im Kampf gegen häusliche Gewalt brauchen wir in Niedersachsen nun endlich eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Fußfessel.
Birgit Butter, CDU-Landtagsabgeordnete
„Ich hoffe, dass wir die elektronische Fußfessel schon im ersten Quartal 2026 nutzen können“, sagt Butter. Die Zeit der Ankündigungen müsse vorbei sein. „Im Kampf gegen häusliche Gewalt brauchen wir in Niedersachsen nun endlich eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Fußfessel. Das sind wir den zahlreichen Opfern – vor allem Frauen und Kindern – schuldig“, so die CDU-Frau.
Niedersachsen Nummer eins bei Gewalt gegen Frauen
„Wir haben keine Zeit zu verlieren: Seit über einem Jahr warten wir - und vor allem die Opfer häuslicher Gewalt - auf ein Handeln der Landesregierung“, so die Buxtehuderin. Bereits seit Januar liege ein CDU-Gesetzentwurf auf dem Tisch.
Die Dringlichkeit sei offensichtlich, jeder Tag zählt aus Sicht von Butter: Niedersachsen sei in Deutschland Spitzenreiter bei Fällen häuslicher Gewalt. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der registrierten Opfer um 12,3 Prozent auf 30.209 Betroffene. Das bedeutet statistisch gesehen 83 Frauen pro Tag.
„Frauen in Angst haben keine Zeit für rot-grüne Verzögerung“, so Butter. Oft seien die Täter Ex-Partner, die polizeibekannt sind und die durch eine elektronische Fußfessel abgeschreckt oder von der Polizei gestoppt werden könnten.
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Statistisch wird jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, die durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner ausgeübt wird. Es gibt laut Niedersachsens Sozialministerium an fast jedem Tag einen Femizid in Deutschland. Die Zahlen kommen aus dem Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechterspezifischen Straftaten gegen Frauen. Vielfach erleben Kinder die Gewalt gegen ihre Mütter mit.
Fußfessel: So funktioniert das spanische Modell
Die CDU favorisiert bei der Fußfessel das spanische Modell. Dabei werden keine festen Verbotszonen überwacht. Der Täter trägt eine Fußfessel, die mit einer GPS-Einheit kommuniziert, die das Opfer freiwillig bei sich trägt. Damit werden Betroffene auch außerhalb ihrer Wohnung vor Begegnungen mit dem Täter gewarnt und die Polizei alarmiert.
Ein Mann hält zu Demonstrationszwecken eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als elektronische Fußfessel. Foto: Arne Dedert/dpa
Unter den fast 13.000 überwachten Fällen gab es in Spanien seit 2009 keine Femizide mehr. Die ersten Erfahrungen in Hessen sind laut hessischem Justizministerium positiv. Hessen setzt die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell seit Anfang 2025 ein.
Laut Bundeskriminalamt wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau umgebracht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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