Kartenzahlung soll „schrittweise“ überall möglich werden
Solche Schilder soll es perspektivisch nicht mehr geben. (Symboldbild) Foto: Peter Kneffel/dpa
Union und SPD haben in ihrem Regierungsprogramm auch einige Punkte für mehr Verbraucherschutz vereinbart.
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Berlin. Auch in kleinen Geschäften soll man nach dem Willen von Union und SPD künftig ohne Bargeld zahlen können. „Schrittweise“ solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. So solle echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr erreicht werden. Aktuell lassen viele kleine Läden eine Kartenzahlung erst ab einem gewissen Betrag zu oder unterstützen sie gar nicht. Ab wann eine neue Vorschrift greifen soll, legen CDU, CSU und SPD zunächst nicht fest.
Koalition will Bonpflicht abschaffen
Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus soll zudem auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichtet werden. „Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dadurch soll Steuerbetrug verhindert werden.
Mehr Schutz bei Verträgen per Telefon geplant
Union und SPD wollen außerdem einen besseren Schutz gegen telefonisch aufgeschwatzte Verträge schaffen. Dafür soll eine „allgemeine Bestätigungslösung“ eingeführt werden.
Verbraucherschützer fordern, dass langfristige Verträge erst gültig werden und etwas bezahlt werden muss, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Im Blick stehen etwa Gewinnspiele oder Stromangebote.
Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen
Laut Koalitionsvertrag wollen sich Union und SPD außerdem für „mehr
Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen“ einsetzen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn Packungsgrößen verändert werden. Der Verbraucherschutz soll im neuen Kabinett wieder beim Justizministerium angesiedelt werden, nachdem er zuletzt mit im Umweltressort lag.
Grundsätzliche Reform für Tierhaltungslogo
Mit Blick auf das von der Ampel-Koalition beschlossene Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kündigen die künftigen Regierungspartner an: „Wir reformieren unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten.“
Nach derzeitigem Stand soll das verpflichtende staatliche Logo im August für Schweinefleisch im Handel starten. In den Supermärkten gibt es bereits seit mehreren Jahren eine eigene Kennzeichnung der großen Handelsketten.
