TNach CDU-Antrag: Heftiger Streit um die Hundesteuer in Buxtehude
In Buxtehude sind knapp 2000 Hunde registriert. Laut Auskunft des Veterinäramtes Stade sind keine Tiere darunter, die als gefährlich eingestuft wurden. Foto: picture alliance / Christian Charisius/dpa
Wer soll von der 50-prozentigen Ermäßigung der Hundesteuer in Buxtehude profitieren? Bisher gehören alle Menschen dazu, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das will die CDU ändern und erntet dafür scharfe Kritik.
Buxtehude. Das sind die Fakten:
- Die Höhe der Hundesteuer in Buxtehude ist seit 1998 unverändert.
- Der Hundesteuersatz betrug damals 150 Deutsche Mark und wurde mit der Währungs-Umstellung auf 76 Euro umgerechnet.
- Für den ersten Hund soll die Steuer nun von 76 auf 88 Euro erhöht werden, für den zweiten Hund von 92 auf 104 Euro und für jeden weiteren Hund von 107 auf 119 Euro pro Tier und Jahr. Das sind pro Hund und Monat jeweils ein Euro mehr.
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Gefährliche Hunde: Verwaltung rät von zusätzlicher Steuer ab
Durch die Erhöhung würde Buxtehude 22.800 Euro mehr einnehmen. Von 1733 Hundehaltern sind 1942 Hunde in der Stadt angemeldet. Von einer Einführung einer zusätzlichen Hundesteuer für gefährliche Hunde rät die Stadtverwaltung ab. Zurzeit gibt es in Buxtehude laut Auskunft des Veterinäramtes Stade aber eh keine gefährlichen Hunde.
Die Frage, was ein gefährlicher Hund ist, regelt das niedersächsische Hundegesetz. Erhält das Veterinäramt einen Hinweis auf die gesteigerte Aggressivität eines Hundes, insbesondere darauf, dass Menschen oder Tiere gebissen wurden, hat sie den Hinweis zu prüfen. Ergibt diese Prüfung, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, stellt die Behörde fest, dass der Hund gefährlich ist.
CDU-Antrag: Keine Ermäßigung für alle armen Menschen
Das sind die Streitpunkte: Menschen, die Grundsicherung beziehen, bekommen in Buxtehude derzeit eine Ermäßigung von 50 Prozent auf die Hundesteuer. Das wollte die CDU-Fraktion ändern. Sie forderte in einem Antrag, dass Menschen, die von der Grundsicherung leben und sich einen Hund anschaffen, diese Ermäßigung nicht bekommen.
Andere, die bereits einen Hund hatten, bevor sie auf staatliche Leistungen angewiesen waren, sollten die Ermäßigung dagegen weiterhin erhalten. Menschen mit wenig Geld sollten so keinen Anreiz bekommen, sich Kosten aufzubürden, so die CDU.
Andere Fraktionen reagieren wütend und geschockt auf den Antrag
Die anderen Fraktionen reagierten mehr oder weniger geschockt auf den Vorschlag. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke attackierte die CDU heftig. Er zeichnete das Bild der Oma, deren Rente nicht reiche und deren kleiner Hund ein Familienmitglied sei.
Das trifft wieder mal die ärmsten und einsamsten Menschen am härtesten.
Benjamin Koch-Böhnke, Die Linke
„Die Hundesteuer erhöhen zu wollen und dann gleichzeitig die Forderung aufzustellen, dass Grundsicherungsbezieher künftig keine Zuschüsse mehr für die Unterhaltung eines Hundes erhalten sollen, ist absolut unsozial und wenig christlich. Das trifft wieder mal die ärmsten und einsamsten Menschen am härtesten“, so Koch-Böhnke.
Er war so wütend, dass er sich mehrfach zu Wort meldete und seine beiden erlaubten Redebeiträge schnell überschritten hatte. Der Ausschussvorsitzende Nick Freudenthal (SPD) entzog ihm schließlich das Wort und drohte mit Ausschluss.
Warum die CDU ihren Hundesteuer-Antrag selbst zurückzieht
Allerdings zog die CDU ihren Vorschlag nach kurzer Diskussion auch wieder zurück. Der entscheidende Hinweis dazu kam von der SPD-Ratsfrau Anna Vaccaro-Jäger. Sie erinnerte daran, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz garantiert sei.
„Ich glaube nicht, dass das, was Sie hier vorschlagen, rechtlich haltbar ist“, sagte sie. Tatsächlich dürfte es schwer sein, Menschen in Grundsicherung nach Hundebesitz zu klassifizieren.
Weil der Wolf kommt: Ermäßigung für Herdenschutzhunde
Zwei weitere Änderungsvorschläge für die Ermäßigung der Hundesteuer werden dagegen auf Umsetzbarkeit geprüft. Wölfe haben inzwischen in der Nähe von Buxtehude Schafe gerissen. Deshalb sollen Besitzer von Herdenschutzhunden von der Reduzierung profitieren.
Die SPD will zudem den Kreis der Ermäßigungen um Hunde erweitern, die im pädagogischem Auftrag unterwegs sind, zum Beispiel an Schulen oder in Seniorenwohnheimen. Für Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe unentbehrlich sind - wie Blindenhunde - und Jagdhunde gilt das bereits.
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Grote: „Wir können die Menschen nicht noch zusätzlich belasten“
In ihrer Kritik an der Erhöhung wurde die Linkspartei von FDP-Mann André Grote unterstützt, während die anderen Fraktionen dafür stimmten. „Wir können die Menschen nicht noch zusätzlich belasten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Er erinnerte daran, dass es in vielen Ländern keine Hundesteuer gebe. Und: „Wieso müssen die Besitzer von Hunden Steuern zahlen und die von Katzen nicht?“, fragte Grote.
