TNeue Regierung ohne McAllister – Das sind die zukünftigen Minister

Berlin. Der 54 Jahre alte McAllister aus Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven sieht sich offenbar weiterhin in Brüssel und Straßburg. „Das hat er in mehreren Gesprächen betont“, heißt es aus der CDU. Ähnlich hatte er sich in den vergangenen Tagen auch in TV-Interviews schon geäußert.

„Ich mache sehr gerne, was ich gerade mache“, kommentierte er Anfragen von Journalisten, ob er nicht bald in die Regierung wechseln würde. „Wir haben sehr, sehr viel zu tun in diesem Ausschuss, weil wir endlich die europäische Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam stärken müssen. Und das ist meine Aufgabe und deshalb bin ich gerne in Brüssel und Straßburg aktiv.“

McAllister will sich offenbar auf sein EU-Profil fokussieren

Anscheinend will der Politiker, der seine Wurzeln im Landkreis Cuxhaven hat, weiter auf sein EU-Profil setzen. „Er hat sich da viel aufgebaut“, bewerten CDU-Akteure den Entschluss mit Blick auf seine Kompetenz in der Außenpolitik und die Herausforderungen auf EU-Ebene. Seit 2017 ist der EU-Abgeordnete Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Zuvor war er Niedersächsischer Ministerpräsident, von 2010 bis 2013.

Nun steht der Koalitionsvertrag, und auch die Ministerien sind vergeben: Nach TAGEBLATT-Informationen sind die Ministerposten im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz folgendermaßen verteilt:

• Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
• Joe Chialo (CDU), Staatsminister für Kultur
• Johann Wadephul (CDU), Außenminister
• Carsten Linnemann (CDU), Wirtschaftsminister
• Andreas Jung (CDU), Umweltminister
• Ina Scharrenbach (CDU), Infrastruktur
• Kristiane Sinemus (CDU), Ministerium für Digitales
• Silvia Breher (CDU), Familienministerium
• Tino Sorge (CDU), Gesundheitsministerium
• Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaft
• Lars Klingbeil (SPD), Finanzen
• Boris Pistorius (SPD), Verteidigung
• Svenja Schulze (SPD), Entwicklungshilfe
• Bärbel Bas (SPD), Arbeit
• Sonja Eichwede (SPD), Justiz
• Alexander Dobrindt (CSU), Innenminister
• Dorothee Bär (CSU), Bildung

Regierungsbildung

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Thorsten Frei neuer Chef im Bundeskanzleramt

Keine Überraschung ist natürlich, dass die CDU mit Friedrich Merz den Bundeskanzler stellen und damit das Bundeskanzleramt besetzen wird. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat Ministerrang und sitzt mit am Kabinettstisch. Den Posten wird nach einer internen Liste Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg übernehmen. Er war bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und einer der wichtigsten Verhandler.

Das Wirtschaftsministerium wird weiterhin für den Bereich Energie zuständig sein, jedoch nicht mehr für Klimaschutz. Die Zuständigkeit dafür wandert ins Umweltressort. Carsten Linnemann soll das Ressort leiten, bisher ist er CDU-Generalsekretär.

Johann Wadephul übernimmt das Außenministerium

Erstmals seit fast 60 Jahren wird das Auswärtige Amt wieder von der CDU geführt, zudem erhält neben der CDU auch die CSU einen Staatsministerposten im Außenressort. Immer wieder kursierte zuletzt Johann Wadephul als möglicher Außenminister. Das Familienministerium, das bislang auch schon für Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist, übernimmt künftig noch die Bildungspolitik des Bundes und geht an die CDU. Ministerinnenkandidatin wäre Silvia Breher aus Niedersachsen.

Das Gesundheitsministerium wechselt die Farbe und wird künftig von der CDU geführt. Auf den geschäftsführenden Minister Karl Lauterbach (SPD) könnte der bisherige Gesundheitsfachpolitiker Tino Sorge folgen. Der CDU-Politiker kommt aus Sachsen-Anhalt. Auch das Verkehrsressort wird künftig von der CDU geführt – nicht etwa von der CSU wie bei vergangenen Regierungsbeteiligungen der Union.

Neues Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Zudem soll unter CDU-Leitung ein Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung entstehen. Kristina Sinemus aus Hessen ist hier vorgesehen. Die SPD hat sich das mächtige Finanzministerium gesichert. Das soll der bisherige Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil übernehmen. Der SPD steht der Vizekanzlerposten zu. Gut möglich, dass dieser an das Amt des Finanzministers gekoppelt wird, wenn Klingbeil das Amt übernimmt.

Pistorius bleibt im Verteidigungsministerium

Die SPD hat sich auch das Verteidigungsministerium gesichert, das wegen der Grundgesetzänderung zur Verschuldung künftig über enorme Ressourcen für die Bundeswehr verfügen wird. Als gesetzt gilt der amtierende Minister Boris Pistorius, der auch das Vertrauen der Union genießt und die Umfragen als beliebtester Politiker anführt. Das für die Sozialdemokraten wichtige Ressort Arbeit und Soziales bleibt in SPD-Hand und soll an die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gehen. Wer Ministerin oder Minister wird, bestimmen die Parteien. Und die wollen sich noch intern beraten.