Alle Artikel zum Thema: Kabinett

Bei der geplanten Zuckersteuer liegt der Ball nun bei den Koalitionsfraktionen. Die CSU hat bereits einen späteren Start gefordert, nun dringt Thorsten Frei auf Übergangsfristen.

EU-weite Regeln für Social-Media-Nutzung rücken nach Angaben von Familienministerin Prien näher. Die Regierung will aber auch eigene Regeln ergänzend auf den Weg bringen, beschloss das Kabinett.

Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.

Für Kinder und Jugendliche sind EU-weite Social-Media-Beschränkungen geplant. Bis es so weit ist, soll es in Deutschland eigene Regeln geben, beschließt das Kabinett. Ab wann?

Nach zähen Verhandlungen bringt die Regierung eine Zuckersteuer auf den Weg. Das soll nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch neue Rezepturen für Limo und Co.

Die Autobahn GmbH gilt als unterfinanziert. Das soll sich vom nächsten Jahr an ändern. Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg.

Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Wie die Bundesregierung Opfer digitaler Gewalt besser schützen will.

Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.

Während die Strecke Bergedorf-Geesthacht geplant wird, bleibt der Ausbau Pinneberg-Elmshorn umstritten. Was das für den Bahnverkehr im Norden bedeutet.

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Stromnetze besser verknüpfen. Was sie sich von der neuen Arbeitsgruppe versprechen – und warum das für die Energiewende wichtig ist.

Hamburg und Schleswig-Holstein setzen weiter auf eine Strompreiszone Nord mit Skandinavien. Was sie sich von diesem Modell für die Energiewende versprechen.

Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung hat dazu nun entsprechende Beschlüsse gefasst.

Sicherheitsinteressen sollen bei Bewährungsentscheidungen stärker zählen und gefährliche Körperverletzungen mit Messern als Verbrechen gewertet werden. Was sieht der neue Maßnahmenkatalog vor?

Mehr als jede zweite Schule im Land macht beim Warntag mit. Was Schülerinnen und Schüler dabei über Krisen und Notfälle lernen sollen.

Warum verstauben mehr als 700 Millionen Smartphones in Europas Schubladen, statt wertvolle Rohstoffe zu liefern? Eine Studie zeigt, was Verbraucher und Hersteller ändern könnten.

Für sein Steuergesetz musste Finanzminister Klingbeil zuletzt kräftig einstecken. Jetzt soll es die erste formelle Hürde nehmen. Der BDI zeigt sich unzufrieden.

Die Kritik an der Steuerreform von Finanzminister Klingbeil reißt nicht ab - auch aus dem Kabinett. Der Vizekanzler hält das nicht für klug.

Mehr als 40 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich ehrenamtlich. Das Kabinett plant nun eine Strategie, um das Ehrenamt zu stärken.

Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.

In der Sommerpause wurde breit über die Zukunft der Frührente ohne Abschläge diskutiert. Der Kanzler will an ihrer Abschaffung festhalten.

Am zweiten Tag der Kabinettsklausur geht es um Wirtschaftswachstum und die Folgen der Hitzewelle. Vor Beginn steht aber für einige Minister noch etwas anderes auf dem Programm.

Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause für Turbulenzen gesorgt. Nun versucht die neue Regierung bei ihrer Klausur, die Stimmung vor schwierigen Wahlen wieder zu heben.

Antisemitismus gibt es auch im Norden, Jüdinnen und Juden sind verunsichert. Die Landesregierung beschließt einen Aktionsplan.

Der Vorfall mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zeige eine handfeste Bedrohung, sagt der Kanzler. Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum „begleiteten Trinken“.

Kanzler Merz ist im Urlaub, sein Vize übernimmt die Leitung der Kabinettssitzung. Was beschlossen wurde.

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage – eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Wirtschafts- und Energieministerin Reiche plant einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Die Erneuerbare-Energie-Branche ist alarmiert. Worum es geht.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht.

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert.

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.

Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und mehr Schulden vor.

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Vor allem ein geplanter Schritt löst Kritik aus.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.

Eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. Pistorius verliert die Geduld. Er will die deutschen Soldaten jedenfalls nicht in der Hitze von Dschibuti schmoren lassen.

Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet.

Das Bundeskabinett hat pünktlich zur ILA eine Luftfahrtstrategie beschlossen. Die Branche fordert weitergehende Entlastungen.

Neue Regeln sollen Ausbauhemmnisse und Bürokratie reduzieren und schnelles Glasfaser-Internet in möglichst jede Wohnung bringen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz reformiert.

Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Verwaltung – die Bundesregierung will mit neuen Befugnissen gegensteuern. „Wenn die Gefahr konkret da ist, können wir entsprechend handeln“, sagt Dobrindt.

Klagen vor Verwaltungsgerichten dauern oft mehr als ein Jahr bis es eine erstinstanzliche Entscheidung gibt. Eine bundesweite Reform soll Verfahren verkürzen.

Wer beim Billig-Nagelstudio oder auf dem Bau wegschaut, wenn Arbeitskräfte ausgebeutet werden, könnte das bald bereuen. Was das geplante Gesetz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorsieht.

Digitaler, einfacher, schneller - und nicht mehr so teuer. Beim Führerschein soll sich einiges ändern, um vor allem junge Leute von Kosten zu entlasten.

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?

Kaum ein Gesetz der Ampel war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Auch an Reformplänen aber gibt es heftige Kritik.

Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Was der neue Gesetzentwurf dazu vorsieht.

Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Was der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht.

Die Nationalsozialisten haben im KZ Dachau Pflanzen gezüchtet – und dabei Menschen geschunden. Der berüchtigte Kräutergarten soll nun Teil der Gedenkstätte werden.

Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.

Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.

Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen (...).

Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen.

Vergessene Betriebsrenten und Einmalzahlungen: Wie neue Regeln Ex-Partnern nach der Scheidung mehr Gerechtigkeit bei der Rente bringen sollen.

Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform.

Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet.

Abhängigkeiten reduzieren, sensible Daten schützen, Saboteuren keine Angriffsfläche bieten: Das sind Kernpunkte der Strategie der Bundesregierung für den Schutz der deutschen Wirtschaft.

Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Vorausgesetzt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird so vom Bundestag beschlossen.

Der Finanzminister bringt ein zentrales Vorhaben ins Kabinett, notgedrungen aus der Ferne: Vor allem für kleinere Einkommen soll es bald Entlastungen geben. Kann das die allgemeine Stimmung aufhellen?

Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ und ein „Gamechanger“: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen?

Nach langen Beratungen kommt die Einkommensteuerreform von Union und SPD ins Kabinett. Mit der Einigkeit über den Kurs bei Entlastungen ist es aber so eine Sache.

Schleswig-Holstein will mehr Flächen für Windräder ausweisen. Entsprechende Landesentwicklungspläne wurden nun vom Kabinett bewilligt und sollen vom Landtag beraten werden.

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.

Niedersachsens Ministerpräsident setzt auf einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg. Was er sich für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wünscht.

Schön, aber langweilig und „das Bielefeld der Bundesländer“? Dieses Bild von Niedersachsen stimme so nicht ganz, sagt der Regierungschef.

Straßen, Tablets, Schwimmbecken: In einer Kabinettsklausur nahe Lüneburg haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, wie sie das Land in diesem Jahr nach vorne bringen wollen.

Wie geht Niedersachsens Landesregierung in die Schlussphase ihrer Koalition vor der Wahl 2027? Darüber beratschlagen die Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen.

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will.

Sie liegt am anderen Ende der Welt, und den Namen dieser Insel dürfte hierzulande bisher kaum jemand gehört haben: Niue im Südpazifik. Deutschland will das Land offiziell anerkennen.

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start.

Wer in Schleswig-Holstein Beamter werden will, soll nach dem Plan der Landesregierung zukünftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Doch nicht nur Beamte sind in bestimmten Fällen betroffen.

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.

US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck. Bei einem Kabinettstreffen kündigt er weitere Attacken an. Gerade gebe es aber eine Pause.

Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.

Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan zu Ladesäulen vor. Das Ziel: E-Mobilität einfach, zuverlässig und bezahlbar machen.

Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren - daran hält die Regierung grundsätzlich fest. Ergänzt werden soll dies mit neuen Kapazitäten. Was heißt das für den Geldbeutel der Stromkunden?