Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform.
Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet.
Abhängigkeiten reduzieren, sensible Daten schützen, Saboteuren keine Angriffsfläche bieten: Das sind Kernpunkte der Strategie der Bundesregierung für den Schutz der deutschen Wirtschaft.
Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Vorausgesetzt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird so vom Bundestag beschlossen.
Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ und ein „Gamechanger“: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen?
Schleswig-Holstein will mehr Flächen für Windräder ausweisen. Entsprechende Landesentwicklungspläne wurden nun vom Kabinett bewilligt und sollen vom Landtag beraten werden.
Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.
Niedersachsens Ministerpräsident setzt auf einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg. Was er sich für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wünscht.
Straßen, Tablets, Schwimmbecken: In einer Kabinettsklausur nahe Lüneburg haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, wie sie das Land in diesem Jahr nach vorne bringen wollen.
Wie geht Niedersachsens Landesregierung in die Schlussphase ihrer Koalition vor der Wahl 2027? Darüber beratschlagen die Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen.
Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Sie liegt am anderen Ende der Welt, und den Namen dieser Insel dürfte hierzulande bisher kaum jemand gehört haben: Niue im Südpazifik. Deutschland will das Land offiziell anerkennen.
Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.
Wer in Schleswig-Holstein Beamter werden will, soll nach dem Plan der Landesregierung zukünftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Doch nicht nur Beamte sind in bestimmten Fällen betroffen.
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.
Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.
US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck. Bei einem Kabinettstreffen kündigt er weitere Attacken an. Gerade gebe es aber eine Pause.
Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.
Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.
Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich Regeln für E-Scooter, und dafür sollen jetzt einige Änderungen kommen.
Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen.
Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen. Künftig sollen illegale Fluggeräte auch abgeschossen werden. Der Weg dahin ist aber noch weit.
Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen ausstatten – und mit der nötigen Technik.
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab.
Mit einem neuen Sicherheitsgesetz soll die Arbeit der Polizei in Schleswig-Holstein gestärkt werden. Welche neuen Befugnisse in der Novelle vorgesehen sind.
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.
Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist.
Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.
Wer sein Produkt als „nachhaltig“ bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.
Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.
Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und (...).
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.
Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben. Die Bundesregierung will gegensteuern.
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschaffen soll. Auch sie sollen mehr Schulden aufnehmen können.
Die Bundesregierung will Banden, die Geldautomaten sprengen, mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen und härteren Strafen unter Druck setzen. Das hatte schon die Ampel-Koalition vorgehabt.
In der Nordsee vor Borkum soll Erdgas gefördert werden. Ermöglichen soll das auch ein Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Ein Ökonom warnt vor Folgen, die der Vertrag auslösen könnte.
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.
Ein deutsch-niederländisches Abkommen soll die Gasförderung vor Borkum regeln. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, kritisiert Umweltminister Meyer.
Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.
Die deutschen Ermittlungsbehörden erhalten jedes Jahr Tausende Hinweise auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Provider müssen diese löschen - und tun dies meist auch ziemlich schnell.
Bürokratie und Vorschriften zählen zu den Hindernissen für den Bau von genügend neuen Wohnungen in Deutschland. Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern.
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.
Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.
Filme streamen, Videokonferenzen, dezentrales Arbeiten - damit das reibungslos funktioniert, müssen die Daten schnell fließen. Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen.
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben.
Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.
US-Präsident Trump preist sich gerne selbst. Aber in den Kabinettssitzungen muss er das gar nicht – dafür hat er Minister. Kritiker sind befremdet, einzelne ziehen Vergleiche zum Regime in Nordkorea.
Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.
Viele CDU-Mitglieder sahen ihn schon als neuen Bundesaußenminister. Aber David McAllister soll einen Posten im neuen Bundeskabinett ausgeschlagen haben. Hier die Liste mit den auserkorenen Bundesministern.
Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der (...).
Die Lage in der Welt verändert sich dramatisch. Das erfordert auch einen neuen Blick auf die zivile Widerstandskraft der Gesellschaft. Die Landesregierung reagiert mit einem neuen Gremium.
Sie boxen, sind Chili-süchtig oder fahren Harley: Die neuen Ministerinnen und Minister haben mehr zu bieten als Paragrafen und Pressekonferenzen. Hier das Kabinett zum Kennenlernen.
Er brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 – Friedrich Merz ist im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Wer regiert jetzt und was sind die nächsten Schritte?
Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.
