TVier Veränderungen im neuen Fredenbecker Samtgemeinderat
Fredenbecks Ratsherren blicken erstmals auf den neuen Haushaltplan - im Entwurf. Fast zwei Drittel der Investitionen sollen 2027 in die Schulen fließen. Foto: T. Meyer
Tim Siol bekommt mehr Stellvertreter und Fredenbeck einen neuen Fachausschuss. Zudem verliert ein AfD-Ratsherr sein Mandat. Das Wichtigste zum Start der Ratsarbeit.
Fredenbeck. „Dieser Rat ist so bunt, wie ich es noch nie erlebt habe“, sagte Uwe Lütjen (SPD) - „bunt“ wegen der Parteienvielfalt. Als dienstältestes Ratsmitglied eröffnete Lütjen, der seit 2006 ununterbrochen im Samtgemeinderat sitzt, im Bürgersaal des Fredenbecker Rathauses die neue Legislaturperiode.
Sieben Fraktionen - CDU (12 Ratsmitglieder), SPD (6), AfD (4), FWG, Grüne (beide 2), FDP und Linke (beide 1) sitzen im Samtgemeinderat, die AfD erstmals. Lütjen hatte an den Rat einen Wunsch. Er wünsche sich, dass „wir uns nicht von der Bundes- oder Landespolitik bevormunden lassen“.
Die erste Veränderung steht seit dem 13. September fest
„Neue Position, neue Samtgemeinde, neue Einblicke“, zählte Tim Siol (parteilos) in seiner kurzen Antrittsrede auf. Jetzt heißt es für Siol: Samtgemeindebürgermeister statt Verwaltungsvize, Fredenbeck statt Lühe und Politik und Verwaltung statt nur Verwaltung.
Die Sitzverteilung im Samtgemeinderat Fredenbeck. Foto: KDO
Siol rückte in den Vordergrund, was er schon im TAGEBLATT-Kneipengespräch Anfang September betonte. Es geht ihm um die Sache. Siol: „Das Wichtigste ist, dass wir zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde agieren.“ In der neuen Position weiß er drei Stellvertreter an seiner Seite.
Drei statt einer: Das sind Tim Siols Vertreter
Das ist die zweite Neuheit: 24 der 28 Ratsmitglieder stimmten dafür, drei statt einen ehrenamtlichen stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister einzusetzen. Lediglich die AfD-Fraktion votierte geschlossen gegen die Erhöhung.
Uwe Lütjen (links), Sandra Lemmermann und Frank Havemann (rechts) sind die gleichberechtigten ehrenamtlichen Vertreter von Samtgemeindebürgermeister Tim Siol. Foto: T. Meyer
Fredenbecks neuer Gemeindebürgermeister Marcel von der Lieth nannte Sandra Lemmermann, Frank Havemann (beide CDU) und Uwe Lütjen (SPD) als Wahlvorschläge. Der Rat bestätigte das Trio per Votum im Amt. Havemann kennt die Aufgabe als Stellvertreter von Matthias Hartlef bereits.
Eines bleibt beim Alten. Das, was Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Deutschen Bundestag macht, macht Jörn Euhus (CDU) weiterhin im Bürgersaal. Euhus leitet die Sitzungen, er wurde einstimmig auf Vorschlag von Marcel von der Lieth (CDU) als Ratsvorsitzender wiedergewählt.
29 statt 30: Warum die AfD einen Sitz im Samtgemeinderat verliert
Die dritte Veränderung: Der Rat verschlankt sich nach der Kommunalwahl um einen Sitz. 29 Kandidaten wurden in den Samtgemeinderat gewählt, 28 saßen am Montagabend im Bürgersaal. Zwar erhielt AfD-Kandidat Philipp Gümpelein wie seine Parteikollegen Enrico Meier, Thomas Ortlepp, Danny Haun und Christian Nack ein Mandat.
Doch trotz Wahl am 13. September sitzt er nicht im Samtgemeinderat. Der Grund: Gümpelein wohnt nicht mehr in der Samtgemeinde Fredenbeck. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Entzug von Gümpeleins Ratsmitgliedschaft. Die Fraktion kann Gümpeleins Sitz nicht neu besetzen, er fällt weg, denn es steht keine Ersatzperson auf der Liste der AfD. Mit Siol als Stimmberechtigtem entscheiden damit 29 Menschen, was politisch in Fredenbeck passiert.
SGSKA: Das ist Fredenbecks neuer Fachausschuss
An einen neuen Namen müssen sich die gewählten Vertreter noch gewöhnen. Bei der Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse schlugen von der Lieth und die CDU-Fraktion vor, den Seniorenbeirat auf eigenen Wunsch mit in den Sozial, Sport- und Kulturausschuss aufzunehmen.
T Fredenbeck verabschiedet und zeichnet Ratsmitglieder aus
Vor der Abstimmung um den Namenszusatz „Seniorenausschuss“ warf Torsten Lüchau (FDP) noch ein: „Ich fände es schade, wenn wir uns nur auf eine Generation beziehen.“ Um auch zum Beispiel „Kinder und Jugendliche“ zu integrieren, plädierte Lüchau für den Namen „Sozial-, Generationen-, Sport- und Kulturausschuss“ (SGSKA). Der gesamte Rat wählte Lüchaus Vorschlag - die vierte Veränderung.
Neun Fachausschüsse: Welche Parteien wo den Vorsitz haben
Im SGSKA hat die CDU den Vorsitz mit Euhus. Die Christdemokraten leiten auch den Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismusausschuss (Havemann) und Umwelt- und Planungsausschuss (Stefan Allers). Zwei Fachausschüsse suchte sich die SPD aus: den Schulausschuss mit Lütjen und den Feuerschutzausschuss mit Dennis Meybauer als Vorsitzendem.
Die AfD entschied sich, in Person von Danny Haun den Finanz- und Personalausschuss zu leiten. Im Bau- und Wegeausschuss moderiert Markus Winter von den Grünen die Sitzungen. Inge Vagts (FWG) führt den Friedhofsausschuss.
Zudem sind das die acht Ratsfrauen und -herren, die als Beigeordnete im neunköpfigen Samtgemeindeausschuss mit seinem Vorsitzenden Siol sitzen: Jörn Euhus, Frank Havemann, Sandra Lemmermann, Uwe Lütjen, Fabian Schild von Spannenberg, Thomas Ortlepp, Inge Vagts und Markus Winter.
Ein erster Blick auf Fredenbecks Haushalt 2027
„Selten war die Haushaltsplanaufstellung so herausfordernd wie in diesem Jahr“, sagte Kämmerer Rüdiger von Riegen. Der stellte den Haushaltsplanentwurf 2027 vor. Unter dem Strich schreibt Fredenbeck voraussichtlich eine rote Zahl, ein Minus von 358.700 Euro im Ergebnishaushalt 2027.
Wo wie viel mittelfristig in Fredenbeck investiert werden soll. Foto: T. Meyer
Fredenbeck plant im kommenden Jahr 4,83 Millionen Euro an Investitionen, mehr als zwei Drittel sollen in Schulen fließen. Mittelfristig rechnet die Samtgemeinde mit circa 14,57 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre. Die drei teuersten Projekte sind der Anbau der Kita Kutenholz (3,15 Millionen Euro), der Neubau des Feuerwehrhauses Mulsum (3,03) und der Ausbau des Ganztagsschulbetriebs an der Grundschule Fredenbeck (2,09).
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