Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen (...).
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem (...).
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, (...).
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische (...).
Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.
Antisemitismus, Clan-Kontakte und unerwünschte Gäste: Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin wird viel diskutiert. Dabei geht aus Sicht der niedersächsischen Linken ein wichtiges Thema unter.
Debatte über Judenhass, radikale Forderungen und eine unerfahrene Großfraktion: Auf die Berliner Linke warten bei der Regierungsbildung viele Stolperfallen. Daran könnte alles scheitern.
Wer sitzt im Samtgemeinderat? Wer vertritt die Interessen der Fredenbecker, Kutenholzer und Deinster? Wer darf im Kreistag mitreden? Alle gewählten Kandidaten im Überblick.
Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Doch das Thema Antisemitismus überlagert alles. Wackelt die Regierungsbildung in der Hauptstadt?
Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7. Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke. Wie lässt sich das einordnen?
Die Linke in Berlin möchte - neben den Grünen - zusammen mit den Sozialdemokraten regieren. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Politik keinen Platz.
Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen - und treibt die Regierungsbildung voran.
Die Linke in Berlin will die nächste Landesregierung führen. Aber der Besuch eines Mitglieds einer arabischstämmigen Großfamilie auf einer Wahlparty und Antisemitismus-Vorwürfe könnten das erschweren.
Elif Eralp hat die Berliner Linke durch den Wahlkampf geführt. Und ihre Partei hat nach den aktuellen Daten klar den Sieg errungen. Wofür steht die Politikerin? Und was sind ihre Ziele?
Mit Hilfe der Linken regieren oder die AfD machen lassen: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU vor diesen beiden Optionen stehen. Die Diskussion über den richtigen Weg geht jetzt schon los.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.
Die Linke legt erneut Zahlen gegen die U5 vor: Straßenbahnen sollen laut Studie deutlich günstiger sein und den Hauptbahnhof entlasten. Was die Autoren konkret vorschlagen.
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab.
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein.
Wie reagieren Politik und Bundesregierung auf das extreme Niedrigwasser? Zwischen Lockerungen für Lkw und Forderungen nach mehr Schienenverkehr gibt es deutliche Kritik von Grünen und Linken.
Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen mit neuem Ärger beim Thema Finanzierung der Hauptstadt.
Kurz vor seiner Wahl zum Linken-Chef wirft Pantisano der Union faschistische Politik vor. Die Union nimmt seine Entschuldigung dafür nicht an. Worum es Pantisano bei seiner Aussage ging.
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte - doch der CDU reicht das nicht.
In einem Interview nennt der neue Linken-Vorsitzende die Union in einem Atemzug mit der AfD - eine Formulierung, die er selbst als verkürzt bezeichnet. Ministerpräsident Günther reagiert scharf.
Parlamentarier sollen nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen der „arbeitenden Klasse“ haben, findet die Linke. Jetzt macht die Partei konkrete Vorgaben.
Neues Spitzenduo, alte Streitfragen und viel Wut auf Schwarz-Rot: Die Linke will mit Protesten Millionen bewegen. Kann sie wirklich zur „Volkspartei“ werden? Fünf Erkenntnisse vom Potsdamer Parteitag.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner sind die neue Doppelspitze der Partei Die Linke. Pantisano erhielt auf einem Bundesparteitag in Potsdam allerdings nur rund 53 Prozent der abgegebenen Stimmen, Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt.
Das Ergebnis für den neuen Linken-Vorsitzenden fiel schwach aus - aber die Nachfolge von Jan van Aken ist jetzt geregelt. Der gab seiner Partei zum Abschied eine Vision mit: Die Linke als Volkspartei.
Die Linkspartei steht in den Umfragen bundesweit gut da und hat Zehntausende neue Mitglieder. Wollen alle in dieselbe Richtung? Gut 500 Delegierte beraten bis Sonntag in Potsdam.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
Gemeinsam an Haustüren klopfen, Gespräche führen, Flyer verteilen: Die Linke in Bremen startet in den Wahlkampf. Wer die Partei dabei anführen soll und welche Schwerpunkte die Linken setzen möchten.
Katharina Fegebank fordert klare Distanzierung der Berliner Linken von Antisemitismus und Terrorismus. Eine Koalition ihrer Grünen in der Hauptstadt wäre sonst für sie nicht vorstellbar.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.
Die CDU schließt Bündnisse mit der Linken weiter aus. Doch Ministerpräsident Günther erkennt Veränderungen im Umgang mit ihnen - und noch mit einer anderen Partei.
Plakate, Slogans und laute Stimmen: Hamburger Schüler demonstrieren gegen die Wehrpflicht und fordern Investitionen in marode Schulen statt in die Bundeswehr. Wie groß ist ihre Bewegung?
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen.
Ende Mai stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Olympia-Bewerbung ab. Die Linke macht dem Senat Vorwürfe und spricht von einer „Scheißidee“ – nicht nur wegen möglicher Kosten.
Linken-Chef van Aken zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner zurück. Jetzt meldet ein möglicher Nachfolger seine Bewerbung an. Andere verzichten.
Eigentlich wollte sich die Doppelspitze Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Parteitag im Juni zur Wiederwahl stellen. Nun kommt es anders. Der gemeinsame Erfolg wird bleiben, meint das Duo.
Nach der Kritik am Anti-Zionismus-Beschluss seines Landesverbands zieht Niedersachsens Linke-Landeschef Peters eine Lehre aus der Diskussion. Welche Schwächen er einräumt.
Die Linke kommt wegen interner Debatten über Nahost und Antisemitismus nicht zur Ruhe. Nun reagiert die Parteiführung. Auch von der Linken in Niedersachsen gibt es neue Nachrichten.
Niedersachsens Linke hat sich gegen den „real existierenden Zionismus“ gewandt. Die CSU ist fassungslos und fordert nicht nur eine Reaktion der Parteispitze. Eine Person wird besonders attackiert.
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den „real existierenden Zionismus“ sorgt für Aufregung. Auch die Bundestagsfraktionschefin findet: Das hätte anders formuliert werden müssen.
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den „real existierenden Zionismus“ sorgt für Aufregung: Kritiker werfen der Partei vor, Antisemitismus zu befördern. Das Linken-Führungsduo wehrt sich.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
