TBundestagswahlkampf: Zerstörung der Plakate erreicht eine neue Dimension
Unbekannte haben dieses SPD-Plakat an der Hansestraße in Buxtehude mit einem AfD-Schriftzug beschmiert. Foto: Sulzyc
Sind die Taten politisch motiviert? Oder ist das Zerstören der Wahlplakate im Kreis nur Wut? Betroffen sind jedenfalls alle Parteien. Nur in einer Stadt scheint die Welt noch in Ordnung.
Landkreis. Der Wahlkampf wird härter: Hunderte Wahlplakate haben die Parteien in den vergangenen Wochen im Landkreis Stade aufgehängt und aufgestellt. Viele wurden beschmiert, zerstört oder entwendet.
Die Polizei ist mit einer Einschätzung zurückhaltend. „Ob es mehr als bei anderen Wahlen sind, können wir anhand der Zahlen erst nach der Bundestagswahl feststellen“, sagt Rainer Bohmbach, Sprecher der Polizeiinspektion Stade. Das liegt vor allem aber daran, dass die Polizei die Parteien gebeten hat, die Taten gebündelt nach der Bundestagswahl zu melden.
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl
Ausnahmen sollen Fälle sein, bei denen es Hinweise auf die Täter gibt. Wer Wahlplakate beschädigt oder entfernt, begeht eine Straftat. Es droht ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung oder Diebstahls.
Auch der Kreiswahlleiter Thorsten Heinze und Landrat Kai Seefried sind ob des zunehmenden Vandalismus alarmiert. Seefried appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, einen fairen Wahlkampf zu führen. Bei allen unterschiedlichen Ansichten und politischen Kontroversen sollte ein Wahlkampf stets respektvoll, transparent und ohne Hetze geführt werden, so der Landrat.
Das Plakat der SPD-Kandidaten Frauke Langen wurde in Harsefeld zerstört. Foto: privat
Die Parteien sehen einen Anstieg der Gewalt gegen Plakate: „Die Zerstörung von Wahlplakaten hat flächendeckend zugenommen“, sagt Kai Koeser, Co-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Stade. Und es gibt bei der SPD regionale Schwerpunkte. Während in Stade die meisten Plakate heil geblieben seien, werden SPD-Plakate auf der Stader Geest oft zerstört.
Harsefeld: Plakate zerschnitten und umgeschmissen
„Die SPD-Plakate in der Samtgemeinde Harsefeld sind seit dem Wochenende besonders betroffen, egal ob zerstört oder verschwunden“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Florian Kunze. Es sei auffällig, dass man es scheinbar hauptsächlich auf SPD-Plakate abgesehen habe; die von der CDU zum Beispiel seien so gut wie unversehrt.
Der Sachschaden ist groß. Die Laternenplakate kosten rund 10 Euro, die Transparente für die Bauzaun-Plakate rund 150 Euro und die sogenannten Wesselmann-Plakate an den Straßen 400 Euro.
Bundestagswahl
T Keine guten Listenplätze für Kandidaten aus den Stader Wahlkreisen
Die Erfahrungen der SPD in der Stadt Stade bestätigt Melanie Reinecke, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende. „In Stade sind wenige Plakate zerstört“, sagt sie. Sie nimmt wahr, dass in Buxtehude oder in Harsefeld die Schäden deutlich größer sind. „Ich frage mich schon, ob die Zerstörung politisch motiviert ist oder es hauptsächlich um das Kaputtmachen geht“, sagt Melanie Reinecke.
Die Omas gegen rechts demonstrierten nach dem Anschlag auf den Buxtehuder Bullen gegen Rechtsextremismus. Foto: privat
In Buxtehude gab es Ende der vergangenen Woche einen Frevel an der städtischen Kultur. Der stählerne Buxtehuder Bulle auf dem Kreisel wurde mit einem AfD-Wahlaufruf beschmiert. In der Nacht zu Freitag wurden in Buxtehude zudem Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschädigt sowie eine Hauswand mit einem AfD-Logo besprüht.
Unbekannte haben dieses Wahlplakat an der Hansestraße in Buxtehude beschmiert. Foto: Sulzyc
„Ich glaube nicht, dass das AfD-Anhänger waren“, sagt Helmut Wiegers, Pressesprecher der AfD im Landkreis Stade. Er vermutet, dass die Täter Menschen seien, die der AfD schaden wollten. Auch die AfD erlebt, dass in Buxtehude ihre Wahlplakate oft zerstört oder gestohlen werden.
Wiegers kritisiert, dass die Behörden nicht massiver gegen den Vandalismus vorgehen. „Wir können bald nicht mehr von einer freien Wahl sprechen, wenn so viele Plakate zerstört werden. Das ist seit der Parteigründung unser härtester Wahlkampf.“
Angriffe auf Robert-Habeck-Plakate nehmen zu
Bei den Grünen gibt es noch ein uneinheitliches Bild. „Unsere Laternen-Plakate sind bisher kaum betroffen“, sagt Joachim Fuchs. Er kandidiert als Direktkandidat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II und ist Co-Vorsitzender des Kreisverbands.
Unbekannte haben dieses Wahlplakat der Grünen an der Ecke Hansestraße/Poststraße in Buxtehude mt einem AfD-Schriftzug beschmiert. Foto: Sulzyc
Gerade in den vergangenen Tagen nehme er aber auch eine Häufung von Angriffen auf die Wahlplakate wahr. Betroffen seien vermehrt Plakate mit Robert Habeck.
Kommunalpolitikerin beim Plakataufhängen beleidigt
Ein Beispiel aus dem Europawahlkampf zeigt, dass selbst das Aufhängen von Plakaten gefährlich ist. Die SPD-Frau Annekatrin Wolff-Meuter wollte einen Spaziergang mit ihren Kindern nutzen, um in Groß Sterneberg drei Plakate aufzuhängen. Ein Fahrzeug habe neben ihr gehalten und der Fahrer sie beschimpft. Zum Schluss nannte er die Kommunalpolitikerin „dumme Schlampe“. „Ich war total geschockt“, sagt sie. Als Konsequenz hängt sie Plakate nur noch zusammen mit ihrem Mann auf.
Unbekannte haben dieses SPD-Plakat an der Hansestraße in Buxtehude mit einem AfD-Schriftzug beschmiert. Foto: Sulzyc
