Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Wohnen
Die SPD-Fraktion stelle der Landesregierung 132 Fragen zum Wohnungsbau. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Wie viele Wohnungen fehlen in Schleswig-Holstein, was unternimmt die Landesregierung zur Wohnraumförderung? Die SPD stellt die Landesregierung mit 132 Fragen auf den Prüfstand.
Kiel. Die SPD in Schleswig-Holstein macht das Thema Wohnungsbau vor der Landtagswahl im kommenden April zu einem ihrer zentralen Themen. Die SPD-Landtagsfraktion möchte von der schwarz-grünen Landesregierung Antworten auf 132 Fragen einer großen Anfrage zum Thema haben. Dabei geht es unter anderem um konkrete Unterstützungen von Bauherren, Informationen zu Preisen, die Zahl gebauter Wohneinheiten, Obdachlosigkeit und Wohnraumförderung.
„Immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner erleben, dass steigende Mieten, hohe Kaufpreise und fehlender Wohnraum ihren Alltag unmittelbar belastet“, teilte der Spitzenkandidat und SPD-Landesvorsitzende, Ulf Kämpfer, mit. „Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir wollen, dass Menschen in Schleswig-Holstein unabhängig von Einkommen, Alter oder Lebenssituation ein gutes und bezahlbares Zuhause finden können.“
SPD plant Schwerpunkt Wohnen im Wahlprogramm
Die SPD wolle in ihrem Wahlprogramm konkrete Antworten darauf geben, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen, Mieterinnen und Mieter besser geschützt und Familien auf ihrem Weg in ein eigenes Zuhause unterstützt werden können.
Mit der großen Anfrage zwingt die SPD-Fraktion nach Angaben ihres Sprechers für Wohnungsbaupolitik, Thomas Hölck, die Landesregierung, offenzulegen, wie es tatsächlich um bezahlbaren Wohnraum im Land steht. „Wir wollen ganz genau wissen, wo Wohnungen fehlen oder wie Mieten und Eigentumspreise sich entwickeln und wo die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen.“
Für Wohnungsbau zuständig ist das Innenministerium von Magdalena Finke (CDU). Zur Beantwortung einer großen Anfrage hat die Landesregierung in der Regel drei Monate Zeit.
