Israels Flagge am Rathaus als Zeichen gegen Antisemitismus
Das Hissen der israelischen Flagge am Rathaus soll ein Zeichen gegen einen antisemitischen Vorfall setzen. Foto: Christian Charisius/dpa
Eine bei einer Demo vor dem Rathaus verbrannte israelisch Flagge sorgt für Empörung. Wie Hamburgs Politik auf den antisemitischen Vorfall reagiert und warum das Rathaus jetzt Flagge zeigt.
Hamburg. Mit dem Hissen der israelischen Flagge am Rathaus will die Hamburgische Bürgerschaft ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Hintergrund ist ein Vorfall vom vergangenen Wochenende, bei dem während einer propalästinensischen Demonstration auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge verbrannt worden war, wie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zu Beginn der Parlamentssitzung sagte. „Dieses abstoßende Bild darf nicht unwidersprochen bleiben.“
Sie verwies darauf, dass die Fahne zu Füßen des Denkmals Heinrich Heines verbrannt wurde, das an die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten erinnern soll. „Zuerst wurden Bücher verbrannt, später Menschen“, mahnte sie.
Veit: Hamburg gegen jede Form von Antisemitismus
Erst vor zwei Wochen habe die Bürgerschaft in einer Gedenkstunde an die Schrecken und Verbrechen der Shoah erinnert. „Umso entschiedener treten wir solch einer unerträglichen Symbolik gemeinsam entgegen“, sagte Veit. „Hamburg setzt sich jeder Form von Antisemitismus entgegen!“
Die Flagge sollte noch am Nachmittag am Rathaus gehisst werden. Zuletzt hatte sie dort zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel im Oktober vergangenen Jahres geweht.
Staatsschutz ermittelt nach Flaggenverbrennung
Nach dem Vorfall am Sonnabendnachmittag hatte die Polizei Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Dabei gehe es um den Vorwurf der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten sowie Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering hatte sich am Dienstag in einem Brief an Veit gewandt und um das Hissen der israelischen Flagge gebeten. „Gerade nach den verstörenden Bildern antisemitischer Hetze auf der Moorweide und der Verbrennung einer israelischen Flagge auf dem Rathausmarkt war dieses starke Signal notwendig“, sagte er im Anschluss.
Thering: Rathaus darf keine Kulisse für Antisemitismus bieten
Das Hamburger Rathaus sei keine Kulisse „zum Verbrennen israelischer Flaggen, sondern steht für unsere Werte von Freiheit, Offenheit und Demokratie“.
Propalästinensische Aktivisten hatten vor anderthalb Wochen Zelte und Pavillons auf der Moorweide am Dammtor aufgebaut. Wegen des historischen Kontextes der Grünfläche als Sammelplatz für Judendeportationen während des Holocausts hatte dies für Empörung gesorgt. Gegen ein von der Versammlungsbehörde ausgesprochenes Verbot des Camps hatten die Veranstalter erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Kienscherf: Hamburg steht an Seite der Jüdinnen und Juden
„Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, überschreitet eine klare Grenze. Deshalb ist das heutige Hissen der israelischen Flagge am Hamburger Rathaus ein wichtiges und starkes Zeichen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Hamburg steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak, sagte: „Mitten im Herzen Hamburgs verbrennen antisemitische Pro-Palästina-Aktivisten eine Israel-Fahne – das sind abscheuliche Bilder und eine Schande.“
Dem Verbrennen einer israelischen Fahne bei einer propalästinensischen Demonstration will die Bürgerschaft etwas entgegensetzen. Foto: Christian Charisius/dpa
