Nach Festnahme im Kreis Cuxhaven: Prozess gegen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder
Erstmals müssen sich zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah in Deutschland vor Gericht verantworten. Foto: Charisius/dpa
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat am Freitag der erste Prozess in Deutschland gegen mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah begonnen. Dabei gibt es auch eine Verbindung in den Kreis Cuxhaven.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Landkreis Cuxhaven. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft warf den beiden in Niedersachsen festgenommenen Angeklagten Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Als Funktionäre der Hisbollah („Partei Gottes“) sollen sie Bindeglied zwischen der Vereinigung und libanesischen Gemeinden in Deutschland gewesen sein.
Laut Bundesinnenministerium gilt für die Terrororganisation seit Ende April 2020 ein Betätigungsverbot in Deutschland. Die schiitisch-islamistische Organisation richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie bestreite das Existenzrecht Israels. Neben Anschlägen auf militärische Ziele sehe die Hisbollah auch Angriffe auf Zivilisten als legitimes Mittel des Kampfes an, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Lebensgeschichte am Oberlandesgericht
Die beiden Angeklagten - ein 49-jähriger Libanese und ein 55 Jahre alter Deutsch-Libanese - waren am 10. Mai vergangenen Jahres in den niedersächsischen Landkreisen Aurich und Cuxhaven festgenommen worden. Der 49-Jährige betreute nach Angaben der Bundesanwaltschaft vor allem in Norddeutschland libanesische Vereine. Über mehrere Jahre sei er regelmäßig als Prediger aufgetreten, so bei der 2022 verbotenen Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen. Der 55-Jährige soll als Auslandsfunktionär und Angehöriger einer militärischen Eliteeinheit tätig gewesen. Ab 2009 war er den Angaben zufolge als Mitglied und später Vorsitzender in der Al-Mustafa-Gemeinschaft aktiv.
Anhänger der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung im Libanon schwenken Fahnen, als sie an einer Massenkundgebung und einer im Fernsehen übertragenen Rede von Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah teilnehmen. Foto: Naamani/dpa
Nach der Anklageverlesung schilderte der 49-Jährige detailreich seine Lebensgeschichte. Er räumte ein, mit der „schiitischen Partei“ zu sympathisieren. Er habe sich aber keiner Organisation angeschlossen. Beim nächsten Verhandlungstermin will sich der zweite Angeklagte äußern.
Wo genau im Kreis Cuxhaven erfolgte der Zugriff?
In welchem Ort der Zugriff in einem der Fälle erfolgt war, verriet die Bundesanwaltschaft im Mai auch auf Nachfrage mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht. „In solchen Fällen erfolgt immer nur die Angabe des jeweiligen Landkreises“, verdeutlichte Michael Ramöller, stellvertretender Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
Warum sich der Mann bei seiner Festnahme im Kreis Cuxhaven aufgehalten hatte, wollte die Bundesanwaltschaft ebenfalls nicht sagen. Auch welche Verbindungen er möglicherweise ins Cuxland pflegt, blieb nach Nachfrage unklar. Der stellvertretende Pressesprecher Ramöller verwies auf die laufenden Ermittlungen: „Zu näheren Hintergründen können wir nichts sagen.“ (jok/dpa)
