Paritätischer warnt vor „Flächenbrand“ im Sozialstaat
„Wir bewegen uns in dieser Einsparlogik ausschließlich im sozialen Sektor“, sagte Michael Saitner. Foto: Felix Müschen/dpa
Kürzungen treffen jeden: Der Paritätische kritisiert die Sparlogik der Politik und fordert ein neues Miteinander von Staat und Wohlfahrt. Zudem haben sie einige Reformvorschläge für den Sozialstaat.
Kiel. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes in Schleswig-Holstein ist der Sozialstaat in Gefahr. „Vor fünf Jahren hätte ich wahrscheinlich gesagt, bei der Pflege dreht es sich ganz langsam, was die Fachkräfteversorgung angeht“, sagte Michael Saitner, Geschäftsführer des Paritätischen im nördlichsten Bundesland, der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt fünf Jahre weiter, würde ich sagen: Es droht ein Flächenbrand.“
Kritik an einseitigem Sparen
Vor allem die Bundespolitik greife den Sozialstaat an. „Was, wenn nicht das, sind Angriffe, die uns alle angehen, außer wir haben zufällig zwei Millionen Euro auf der hohen Kante und sagen: Das Geld arbeitet für mich.“ Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer spüre die geplanten Maßnahmen genauso wie Familien, Eltern oder Alleinstehende. „Es gibt ja keinen Bereich, der ausgenommen wird“, betonte Saitner.
Besonders frustriert laut Saitner, dass die Politik nur im sozialen Sektor über Einsparungen nachdenke. Sie frage nur: Sollen wir in der Schule oder in der Pflege sparen, sollen wir Inklusion fördern oder Sportangebote? „Wir bewegen uns in dieser Einsparlogik ausschließlich im sozialen Sektor“, erklärte er. So würden etwa psychosoziale Zentren in ihrer Arbeit behindert und die Asylverfahrensberatung sowie Sprach- und Integrationskurse gekürzt.
Vorschläge für eine Reform des Sozialstaates
„Es gab eine Zeit, in der die freie Wohlfahrt nicht nur gezwungenermaßen staatliche Aufgaben erfüllt hat, sondern in der diese Kooperation von beiden Seiten als gewinnbringend und sinnvoll wahrgenommen wurde“, erinnerte Saitner. Doch die Spardebatten hätten diese Partnerschaft beschädigt.
Der Paritätische fordert stattdessen laut Saitner ein neues Grundverständnis zwischen der öffentlichen Hand - vor allem auf kommunaler Ebene - und der Wohlfahrt. „Wir brauchen eine enge Partnerschaft“, betonte er. „Auch wir wollen, dass die Kommunen gut ausgestattet sind.“ Schließlich finanzieren sie den Großteil der Wohlfahrtsarbeit - und das ließe sich ohne Sparhaushalte besser umsetzen.
Dabei sprach sich der Wohlfahrtsverband auch für konkrete Maßnahmen zu einer Reform des Sozialstaates aus. Er schlug etwa vor, Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einzubeziehen, parallele Förderstrukturen zusammenzulegen, tarifliche Löhne durch Kostenträger vollständig zu refinanzieren, Frühförderangebote in der Jugendhilfe auszubauen und Mieten konsequent zu regulieren.
