Tschentscher löst Ramelow als Präsident des Bundesrats ab
Peter Tschentscher (SPD, l), Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und neuer Bundesratspräsident, übernimmt von Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und scheidender Bundesratspräsident, einen Staffelstabs als Symbol für den Übergang der Bundesratspräsidentschaft an Hamburg. Foto: Christophe Gateau/dpa
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist neuer Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer wählte den 56-jährigen Sozialdemokraten am Freitag einstimmig. Er löst in dieser Funktion am 1. November Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab.
Die Bundesratspräsidenten sind jeweils für ein Jahr gewählt. Die traditionell einstimmige Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird.
Ramelow wünschte seinem Nachfolger Tschentscher, «dass er die Bundesratspräsidentschaft mit der Hamburger Gelassenheit angeht und mit dem weiten Blick über die Horizonte».
Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. Gleich zum Beginn seiner Amtszeit wird Tschentscher vorübergehend aber einen Sprung nach oben machen: Er wird in der kommenden Woche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten, der am Montag zu offiziellen Besuchen nach Japan und Südkorea aufbricht. (dpa)