Verzögerter Umzug der Staatsanwaltschaft Hamburg kostet 392.000 Euro im Monat
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist noch nicht umgezogen. Ein Grund ist auch der große Aktenbestand (Symbolbild). Foto: Swen Pförtner/dpa
Obwohl die Hamburger Staatsanwaltschaft entgegen der ursprünglichen Pläne immer noch nicht umgezogen ist, hat die Stadt bereits fast vier Millionen Euro an die Vermieterin gezahlt. Das ist die Summe der monatlichen Nutzungsausfallentschädigung, die seit September 2022 gezahlt werden muss.
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Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (SKA) des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervor. Monatlich sind dafür gut 392.000 Euro fällig. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Und diese laufenden Kosten bleiben zunächst für die nächsten Monate bestehen. Denn: Die Baumaßnahmen in dem Mietobjekt sind noch nicht abgeschlossen und es steht bislang kein Umzugstermin fest, wie aus der SKA weiter hervorgeht. „Derzeit erfolgen die notwendigen technischen Abnahmetermine der Vermieterin durch Sachverständige. Parallel begleiten die Beteiligten des Projektes Vorbegehungen des Objektes als Vorbereitung für eine finale, noch nicht terminierte Übernahmebegehung“, heißt es darin weiter.
Erst muss der Aktenbestand kleiner werden
Die bisherigen Standorte der Staatsanwaltschaft Hamburg sollten in dem neuen Gebäude im Michaelisquartier in der Nähe vom Hamburger Michel zusammengeführt werden. Doch die Räume sind noch nicht fertig. Gründe dafür sind zum einen die Lieferverzögerungen und Baustoffmangel wegen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes muss in den Mieträumen viel umgebaut und angepasst werden, wie aus der Antwort des Senats weiter hervor geht.
Zudem wird nun wohl zunächst doch nicht das gesamte Team in die neuen Räume umziehen, weil dafür doch schlicht der Platz fehlt. Zu viele Akten müssten mit in die neuen Räume. Eine der Hauptabteilungen bleibt deshalb vorerst in den bisherigen Räumen im Gebäude „Tower am Michel“. Erst, wenn der Aktenbestand durch die Einführung der E-Akte weniger geworden ist, werde „perspektivisch eine Unterbringung aller Einheiten der Staatsanwaltschaft Hamburg im Michaelisquartier möglich sein“, hieß es dazu. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind den Angaben zufolge etwa 640 Menschen beschäftigt. (dpa)
