Bürgergeld kritisiert – gekündigt

Bremen. Die öffentliche Kritik eines Jobcenter-Mitarbeiters am Bürgergeld-System und dessen fristlose Kündigung haben die Debatte um Sozialleistungsbetrug angeheizt. Fred Göcken, der nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren beim Bremer Jobcenter und in der Verwaltung arbeitete, sagte in einer ZDF-Dokumentation, im Jobcenter gehe es vor allem darum, Geld zu zahlen.

„Geldausgeben ist unsere zentrale Aufgabe - so betrachten das viele bei uns“, sagte er in der Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“. Göcken geht aufgrund seiner Erfahrung und Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben machen. „Die Motivation der Leute ist, im System drinzubleiben“, sagte er und sprach von einer „Lebensalternative Bürgergeld“.

Auf den TV-Auftritt folgte die Kündigung

Nach der Sendung erhielt Göcken die fristlose Kündigung. „Natürlich werde ich mich dagegen wehren“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und kündigte eine Klage an. Es gehe um Meinungsfreiheit. Über den Fall hatten zuvor verschiedene Medien berichtet.

Das Bremer Sozialressort wies die Darstellungen des langjährigen Mitarbeiters zurück. „Die Behauptung, 30 bis 40 Prozent der Leistungsbeziehenden würden Sozialleistungen missbräuchlich beziehen, entbehrt jeder belastbaren Grundlage“, sagte die Senatorin für Arbeit und Soziales, Claudia Schilling (SPD), laut Mitteilung. „Solche pauschalen Aussagen verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen.“

Göcken sagte der dpa, es brauche bessere Rahmenbedingungen, um zu unterscheiden, wer Hilfe brauche und wer nicht. Ihm zufolge nutzen zahlreiche Menschen das System aus. „Es muss darüber gesprochen werden.“ Dass seine Aussagen einen solchen Wirbel verursachten, zeige die Befindlichkeiten, so der 60-Jährige. Das System müsse auf den Prüfstand, es gehe um sehr viel Geld.

Das Bremer Sozialressort verwies darauf, dass Göcken seit längerer Zeit in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber ist. Göcken bestätigte, dass es vor der Kündigung eine solche Auseinandersetzung gab.

Das ZDF schrieb auf dpa-Nachfrage, dass Göcken für die Dokumentation die Summe seiner Erfahrungen und Einschätzungen aus vielen Jahren Tätigkeit im Jobcenter Bremen darstellte. „Für journalistische Recherchen sind solche Einblicke aus der Praxis von Bedeutung“, teilte eine ZDF-Sprecherin mit.