Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten.
Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Lange war der Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge weg vom Bürgergeld geplant - nun soll der umstrittene Schritt kommen. Druck hin zu einer Jobaufnahme soll es weiter geben.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Keine Erhöhung beim Bürgergeld: Die Regelbedarfe sollen auch im kommenden Jahr gleich bleiben. Die Arbeitsministerin kündigt außerdem härtere Sanktionen an.
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: „Geringere Sätze sind möglich“, doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?
Bewegung bei den Jobcentern im Landkreis Stade: Der Standort Drochtersen wird geschlossen, der in Buxtehude wird gestärkt. Kunden aus Harsefeld müssen sich auf Neuerungen einstellen.
Die Wirtschaftsflaute zieht offensichtlich am Elbe-Weser-Dreieck vorbei. Am Arbeitsmarkt sind - noch - keine Auswirkungen zu spüren. Deutlich werden dagegen andere Fakten.
Sie leben finanziell unterhalb des Existenzminimums? Dann steht Ihnen unter Umständen Grundsicherung zu. Wann sie einen Anspruch haben und wie sie diesen durchsetzen.
Einkommensarmut betrifft vielfach Alleinerziehende und ihre Kinder, das ist bekannt. Eine Studie sieht nun kaum Verbesserung. Die geplante Kindergrundsicherung könnte die Lage noch verschlechtern.
Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres.
Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist dagegen - und bekommt Rückendeckung. Ein Ökonom spricht hingegen von „blankem Populismus“.
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch.
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.
Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.
Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update“ auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
Die Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern niedrig, beklagt der Gemeindebund. Das Bürgergeld solle deshalb an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden.
Der Zoll kämpft gegen immer gewieftere Methoden der Schattenwirtschaft, ihr Anteil wächst. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei dem Anstieg im Mittelfeld.
Das Bürgergeld sei nicht als Rente, sondern als Hilfe in der Not zu verstehen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Der Regelsatz sei nun tendenziell zu hoch. Der sogenannte Jobturbo soll helfen.
Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.
Wegen Spardrucks setzt die Ampel-Regierung den Rotstift an. Der Arbeitsminister will Millionen beim Bürgergeld einsparen - mit schärferen Sanktionen. Doch es gibt weiter Zweifel an den Plänen.
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die Union begrüßt die Pläne.
Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum - mehr nicht. Doch Weihnachten ohne Geschenke für die Kinder, ohne Baum und Festessen wäre undenkbar, findet eine Mutter aus Buxtehude. Wie sie das schafft.
Die Ampel hatte vor der Bürgergeld-Einführung auf Sanktionen praktisch verzichtet. Mit negativen Folgen, zeigt eine Untersuchung. Ein anderer, viel diskutierter Effekt trat beim Bürgergeld allerdings nicht ein.
An der aktuellen Haushaltskrise hat sich auch eine neuerliche Diskussion um das Bürgergeld entzündet. Sozialverbände warnen nun vor einem „Verfassungsbruch“.
Sie schleppen täglich unsere Online-Bestellungen. Die Paketboten standen im Fokus des Ministertreffens. Das derzeit Sstark diskutierte Bürgergeld war ebenfalls Thema.
Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.
Unter Hochdruck sucht die Regierung Sparmöglichkeiten. Manche Blicke richten sich auf das kräftige Plus beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Doch der Arbeitsminister pocht auf einen anderen Weg.
Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.
Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien.
Zum 1. Januar wird das Bürgergeld erhöht. Lohnt es sich dann noch zu arbeiten? Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht. Besonders die Anhänger von zwei Parteien stehen der Erhöhung kritisch gegenüber.
Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedürftig sein, um Bürgergeld zu bekommen.
Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.
Brennpunkte
Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.
Brennpunkte
Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
Brennpunkte
Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden.
Archiv
CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst Bürgergeld-Empfänger und Durchschnittsverdiener gleichgestellt. Doch wie sieht es bei vierköpfigen Familien mit und ohne Arbeit tatsächlich aus? Wer hat mehr Geld?
Stade
Mieter, die jetzt hohe Betriebskostennachforderungen begleichen müssen, können beim Jobcenter dafür Beihilfe beantragen. Der Clou: Das geht auch, wenn man bisher mit Grundsicherungen wie Sozialhilfe oder Bürgergeld nichts zu tun hatte.
Landkreis Stade
T
Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II abgelöst. Auch beim Wohngeld sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es Änderungen. Das Jobcenter und der Landkreis klären auf.
Archiv
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In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einige Reformen auf den Weg gebracht, die ab dem Jahr 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger und was ändert sich komplett? Alle Infos im Überblick.
Hamburg
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss erzielt wird.
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Der Bundestag hat Donnerstag abgestimmt: Menschen mit Behinderung und alte Menschen werden künftig bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt. Das war nicht die einzige Entscheidung des Gremiums. Eine Übersicht.
Archiv
Bei einer hitzigen Debatte um das geplante Bürgergeld lagen die Positionen weit auseinander. Nun hat der Bundestag das Vorhaben beschlossen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Die CDU droht, das Gesetz zu blockieren.
Buxtehude
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Brot, Gemüse, Gas - alles wird teurer. Viele fragen sich, wie lange sie noch über die Runden kommen werden. Erst recht, wenn sie von Hartz IV leben wie Manuela* (34), Mutter von drei Kindern.
