Lindner: Jobturbo auf alle Bürgergeld-Bezieher ausdehnen
Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) bezeichnet das Bürgergeld als „Reizthema“. Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Bürgergeld sei nicht als Rente, sondern als Hilfe in der Not zu verstehen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Der Regelsatz sei nun tendenziell zu hoch. Der sogenannte Jobturbo soll helfen.
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner will Bezieher von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Der FDP-Politiker sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, den sogenannten Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bezieher von Bürgergeld auszuweiten.
Das würde unter anderem eine engere Kontaktdichte zu den Jobcentern bedeuten. Auf der anderen Seite seien bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten nötig. Wer Sozialleistungen beziehe und arbeite, der soll von seinem Verdienst nicht so viel angerechnet bekommen. „Es muss möglich sein, sich Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten“, sagte Lindner.
Der Finanzminister bezeichnete das Bürgergeld als „Reizthema“. „Es muss in der Praxis stärker durchgesetzt werden, dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not“, betonte Lindner. Der Regelsatz sei „jetzt tendenziell zu hoch“. Die Berechnung des Regelsatzes folge der Statistik, die Entwicklung der Inflation sei aber überschätzt worden. Lindner bekräftigte daher seine Prognose, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben könnte.
Das Bürgergeld war zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
