Elbfähre: Betreiber scheitert mit weiterer A20-Klage vor Bundesgericht
Das Gericht befasst sich mit einer weiteren Klage gegen den Bau der A20. (Archivbild) Foto: Klempow
Der Betreiber der Fährverbindung Glückstadt Wischhafen wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau der A20. Doch erneut bleibt eine Klage erfolglos. Das ist die Begründung.
Wischhafen/Leipzig. Der Bau der Küstenautobahn A20 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des Fährunternehmens FRS Glückstadt Wischhafen gegen die Planungen für einen Teilabschnitt in Schleswig-Holstein als unzulässig eingestuft. (Az.: BVerwG 9 A 28.26).
Bau der A20 geht nach langer Unterbrechung jetzt weiter
Die Klage richtete sich gegen die geplante Strecke zwischen Glückstadt und dem Autobahnkreuz Steinburg nördlich des zukünftigen Elbtunnels. Das Fährunternehmen fürchtet wegen des Tunnels um seine Existenz. Es sieht zudem verschiedene Planungsfehler und Verstöße gegen Wasser- und Klimaschutzrecht.
A20: Gericht weist erste Elbfähren-Klage ab
Bereits im Mai hatten die Bundesrichter in Leipzig eine ähnliche Klage zum Kehdinger Kreuz südlich des Tunnels im Landkreis Stade als unzulässig eingestuft. Das Autobahnkreuz im Landesinneren konkurriere nicht mit dem Fährbetrieb, urteilten sie damals. Deswegen sei es ausgeschlossen, dass das Unternehmen in seinen Rechten verletzt werde. Zwar sei der Fährbetrieb von dem geplanten neuen Elbtunnel betroffen. Die Entscheidung für die Elbquerung sei jedoch schon vor zehn Jahren bestandskräftig getroffen worden.
„Wir als FRS Elbfähre haben von Anfang an öffentlich kommuniziert, dass wir klagen müssen“, hatte FRS-Geschäftsführer Tim Kunstmann im TAGEBLATT erklärt. Der Grund ist die komplizierte deutsche Gesetzgebung, in der sich genau das versteckt.
2016 ging es um den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Elbtunnels. Damals waren dem damaligen Fährbetreiber zwischen Wischhafen und Glückstadt Ansprüche zugesagt worden. Damit diese nicht verloren gehen, „müssen wir auch bei jedem Anschlussstück klagen“, macht Kunstmann klar, warum das Unternehmen Geld für den juristischen Weg in die Hand nimmt.
Die A20 soll die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden. Seit Jahren endet die Küstenautobahn vom polnischen Stettin kommend östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Der Autobahnbau kommt wegen zahlreicher Auseinandersetzungen nur stockend voran. (dpa/st)
Update: Ergänzt um die Entscheidung des Gerichts um 17.15 Uhr.
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